Wer durch die Schweiz fährt, der mag sich ab und zu über Stangen in der freien Landschaft wundern, die nichts anderes als die Konturen eines geplanten Bauprojekts widerspiegeln. Um den Bürgern die Dimensionen eines Vorhabens anschaulich zu machen, ist dies im Nachbarland Pflicht.
Im deutschen Baurecht indes ist dies nicht vorgeschrieben, allenfalls ein freiwilliges Angebot. Mit einer Open Petition im Internet will eine Überlinger Initiative nun die Verpflichtung zum Stangengerüst durchsetzen, um eine Folgenabschätzung für die Bevölkerung zu erleichtern – beziehungsweise erst zu ermöglichen.
Stangengerüste 1988 zum Kurhaus und 2000 zur Therme
Ältere Überlinger erinnern sich vielleicht noch, dass ein Stangengerüst zum Beispiel 1988 die Ausmaße des geplanten neuen Kurhauses im Kurgarten am See deutlich machte, das schließlich bei einem Bürgerentscheid ganz klar scheiterte. Damals war es von den Kritikern gefordert und vom Gemeinderat auch beschlossen worden. Gleiches passierte 2000 beim Projekt der Bodenseetherme, damals massiv gefordert vom Verein Bürgersinn, der sich im selben Jahr gegründet hatte, um die Therme zu verhindern. Sie wurde später trotz Bürgerentscheid gebaut.
Häufig werden Stangengerüste als zu teuer abgelehnt
Einen Zwang zum Stangengerüst gibt es bis heute nicht, selten wird das Instrument im Einzelfall eingesetzt und häufig mit dem Kostenargument abgelehnt. Dies will die aktuelle Initiative ändern.
„Zur Vermeidung von schwerwiegend negativen städtebaulichen Entwicklungen bitten wir die Gesetzgeber, die Regelung zur Aufstellung eines Stangengerüstes so zu ändern, dass immer ein Stangengerüst aufgestellt werden muss, wenn bei Bauprojekten die Kubatur und Einfügung und die Umgebung strittig sind,“, argumentiert die Initiative im Internet, für die Norbert Ehmke als Unterzeichner auftritt, und sie präzisiert, „also zum Beispiel, wenn eine Fraktion im Gemeinderat es beantragt, dass zur besseren Veranschaulichung ein Stangengerüst aufgestellt wird“.
Mittel gegen Renditebau-Wildwuchs in Überlingen?
Viele Bürger und Gäste der Stadt sähen durch die Genehmigung und Realisierung mancher Objekte „den städtebaulichen Charme und das schützenswerte, historische Erbe unserer Stadt gefährdet“, sind die Antragsteller überzeugt. Im Überlinger Stadtgebiet seien in den vergangenen Jahren vermehrt Bauwerke entstanden, deren „übermäßige Größe von den Bürgern als nicht angemessen empfunden wird“.
Diese „maßstabsbildenden Gebäude“ dienten „primär als Kapitalanlage“, heißt es hier, und „erheben sich deutlich über die bestehende Bebauung der Nachbarschaft und verändern den Charakter ganzer Quartiere“. Als Folge orientiere sich die Erstellung weiterer Bebauungspläne daran. Dem Gemeinderat und den Anwohnern werde „die Möglichkeit genommen, städtebauliche Ziele zu definieren und somit die Stadtwicklung mit zu gestalten“.
Initiator ist Anwohner der geplanten Überlinger Laserklinik
Norbert Ehmke gehört zu den Anwohnern, die gegen die Ausmaße der Laserklinik von Hautarzt Dr. Martin Braun Front machen. Doch auch die Nachbarschaft in der Fischerhäuservorstadt hat sich bei einem aktuellen Neubauvorhaben für ein Stangengerüst stark gemacht. Schon vor 15 Jahren hatte sich der Arbeitskreis Baukultur der Agenda 2010 für Stangengerüste plädiert, wenn es nach Paragraf 34 auf das Einfügen in die Umgebung ankommt.
Initiative sucht Unterstützer und wirbt um Unterschriften
Nur die frühzeitige Einbindung der betroffenen Bürgerschaft wahre demokratische Grundwerte und verhindere „missbräuchliches renditeorientiertes Bauen“, begründet die Initiative ihr Anliegen und wirbt um Unterschriften. Das erhöhe die Akzeptanz beziehungsweise die Identifizierung der zukünftigen Bewohner und der Nachbarschaft mit dem entstehenden Quartier. Zu weit gegriffen scheint allerdings die These, dass die geforderten Stangengerüste „in Baden-Württemberg und somit auch in Überlingen bis vor wenigen Jahren gängige Praxis waren“.
Stangengerüste auch Thema in Nachbarstädten
Mit einem ähnlichen kommunalpolitischen Vorstoß war die Freie Grüne Liste im Gemeinderat Konstanz im Jahr 2014 gescheitert. Dennoch konnten sich die Bürger auf der Reichenau 2015 bei Hotelplänen und in Radolfzell vor zwei Jahren bei einem großen Wohnbauprojekt an einem Stangengerüst orientieren.
