Grundsätzlich sind alle Ratsfraktionen für den Bau der Laserklinik – laut Aussagen im Gemeinderat. Bei der Diskussion in der Sitzung am Mittwochabend, ob sie den aktuellen Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan befürworten, formulierten allerdings fast alle Räte, die sich zu Wort meldeten, Einwände. Bei der in die Sommerpause verschobenen Ratssitzung betonte Stadtplaner Thomas Kölschbach vorab, dass man sich noch in einer frühen Phase befände und weitere Anregungen einfließen könnten. OB Jan Zeitler formulierte es so: „Es geht hier heute um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.“
Regierungspräsidium: Anflug des Rettungshubschraubers nicht beeinträchtigt
Zu den eingeholten Gutachten und Stellungnahmen gehörte auch die Einschätzung des Regierungspräsidiums Tübingen, dass der Bau keine Einschränkungen für die Hubschrauberflüge vom und zum benachbarten Krankenhaus darstelle. Auch die Lärmbelästigung hielte sich im Rahmen. Kölschbach räumte ein, selbst unsicher gewesen zu sein, ob ein Ärztehaus, das auch Wohnraum vorsieht, dem Gemeinwohl diene oder ein privatwirtschaftliches Interesse verfolge. Laut befragtem Rechtsbeistand müsse das Gewinnstreben deutlich hinter dem klinischen Nutzen zurücktreten. Daher betrage der maximale Anteil von Wohnraum 20 Prozent und eine spätere Umnutzung wäre nicht möglich. Zudem besitze Dr. Martin Braun eine privatrechtliche Konzession und dürfe somit eine Privatklinik als krankenhausähnliche Einrichtung mit öffentlichen Aufgaben im Sinne des Gemeinwesens betreiben.
Polizeipräsidium bemängelt Lage der Stellplätze
Auch das Polizeipräsidium Konstanz wurde befragt und bemängelte die Lage der Stellplätze. Die Empfehlung lautete, eine Verlegung des Gehwegs zwischen Hauswand und Stellplätze aus Sicherheitsgründen für die Fußgänger vorzunehmen. Das wäre laut Kölschbach aus verschiedenen Gründen kaum umsetzbar, weshalb sich die Planer für Querbuchten statt dem ursprünglichen Schrägparken entschieden. Ob dies eine Gefährdung des Verkehrs bedeutet und welche Lösung stattdessen in Betracht kommt, war Gegenstand einer langen Debatte. Die SPD-Fraktion positionierte sich und stellte zwei Anträge. Der erste, nämlich alle Fahrzeuge in der Tiefgarage unterzubringen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Viele Ideen für die Lösung der Parkplatzfrage
Bernadette Siemensmeyer (LBU/Grüne) sprach für ihre Fraktion und hätte auch lieber die Autos in der Tiefgarage gesehen. „Die Parksituation ist zu gefährlich mit Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Straße.“ Damit sprach sie das oberhalb geplante Neubaugebiet Südlich Härlen an. Auch Kristin Müller-Hausser (BÜB+) plädierte für die Garage als einzige Parkmöglichkeit. Jörg Bohm (CDU) schlug hingegen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vor. Zum Beispiel eine Tempo-30-Zone sowie einen durchgehenden Radweg vom Hänselebrunnen bis zum Kreisverkehr. Der zweite Antrag der SPD, keine spätere Ablösung von Stellplätzen zuzulassen, fand hingegen eine deutliche Mehrheit.
Höhe des Gebäudes ist noch immer umstritten
Zweiter Stein des Anstoßes war die Höhe des Gebäudes, das im Staffelgeschoss bis zu 18,20 Meter erreicht. „Über die Höhe kann man lange streiten“, gab Thomas Kölschbach einen Ausblick auf die folgende Debatte. Er warb dafür, die Klinik im Kontext eines in der Nachbarschaft entstehenden neuen Quartiers zu sehen, wo definitiv keine Einfamilienhäuser entstehen würden.
OB Zeitler: Stadt hat als Mittelzentrum medizinische Versorgungsfunktion
Walter Sorms (LBU/Grüne) sieht das Argument, die Gebäudehöhe sei dem Arbeitsschutz in den OP-Räumen geschuldet, als nicht schlüssig. Man könne doch einfach auf den Backshop im Erdgeschoss verzichten. „Das hat nichts mit einer Klinik zu tun.“ Dort könnten Autos unterkommen oder die Höhe reduziert werden. Roland Biniossek (BÜB+) schlug vor, das Gebäude mehr in die Tiefe statt die Höhe zu bauen. An dieser Stelle meldete sich OB Zeitler zu Wort: „Ich finde das Herumreiten auf der Höhe unverhältnismäßig.“ Er betonte, dass Überlingen als Mittelzentrum eine medizinische Versorgungsfunktion habe und froh über die Initiative des Investors sein könne. Baubürgermeister Matthias Längin merkte an, dass der Punkt bereits beschlossen worden sei. „Mich stört grundsätzlich, dass Teile des Gemeinderats mehrheitlich getroffene Beschlüsse permanent wieder in Frage stellen und wir bei Investoren ein zunehmendes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.“
Bei der Abstimmung billigte schließlich die Mehrheit den aktuellen Planungsstand. „Das war ein bisschen anstrengend, aber der Bauherr kann jetzt weiter planen“, fasste es Zeitler zu vorgerückter Stunde zusammen. Die Verwaltung bereitet nun die nächste Offenlage der Bauleitplanung vor.
