Die Landschaftsarchitekten Siemensmeyer und Dreiseitl (LBU/Die Grünen) hatten dafür geworben, das Vorhaben städteplanerisch in Detailfragen zu überdenken. Doch sei es jetzt Zeit gewesen sei, dem Plan zuzustimmen, findet die CDU.
Fraktionssprecher Günter Hornstein blickte, um dies zu verdeutlichen, in die Vergangenheit. Schon 2015 habe Vorhabenträger Martin Braun die Überlegungen zum Bau der Klinik an dieser Stelle der Stadtverwaltung präsentiert. Diese Pläne seien von der damaligen Oberbürgermeisterin ohne Beteiligung des Gemeinderates „auf die lange Bank geschoben“ worden, so Hornstein.
OB Jan Zeitler habe Braun dann 2017 „grundsätzliche Unterstützung und Befassung der politischen Gremien in Aussicht gestellt“, berichtet die CDU. Der am Mittwoch vorgestellte Plan entspreche im Wesentlichen den bisher getroffenen demokratischen Mehrheitsentscheidungen in den Gremien. Am Mittwoch sei der Auftakt für ein mehrstufiges Verfahren eingeläutet worden. Dazu die CDU: „Ohne Verfahrenseinleitung gibt es keine Baugenehmigung, und irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem selbst der kompromissbereiteste Bauherr mit der Geduld am Ende ist.“
„Beispiele für Blockadepolitik„
In diesem Zusammenhang stelle sich die grundsätzliche Frage, „wie eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Entwicklung in Überlingen gelingen“ könne. „Wenn wichtigen Vorhaben immer wieder neue Steine in den Weg gelegt werden, führt das zu Blockade und Stillstand. Aktuelle Beispiele für diese Blockadepolitik, wie sie LBU/Grüne und neuerdings auch BÜB+ betreiben, sind das Gewerbegebiet bei Andelshofen, der Neubau der Volksbank und jetzt auch das Ärztehaus mit Laserklinik.“ Hornstein wörtlich: „Lippenbekenntnisse, die sich in Blockadepolitik erschöpfen, sind eine fragwürdige Mogelpackung. Sie sind wenig glaubwürdig und schaden Überlingen. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit den Sachverstand bestimmter Stadträte ‚in den Wind schlagen‘, wie es im SÜDKURIER-Kommentar zu lesen war. Solche Parolen werden der sachorientierten und konstruktiven Arbeit der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates nicht gerecht und sind geeignet, das politische Klima zu vergiften.“ Sachliche Einwendungen würden im laufenden Verfahren sehr wohl berücksichtigt.
Udo Pursche, SPD, der ebenfalls mit Nein stimmte, schilderte in einer Mail an die Redaktion: „Wir als SPD wollen eine Festsetzung als Werkswohnung. Damit ist klar, dass wir die Vorstellungen des Bauherren bezüglich der Wohnnutzung nur festschreiben und gesichert sehen wollen.“
Hautarzt Braun widerspricht Pursche
Doch hat Braun diese „Vorstellungen“ gar nicht, wie er in einer Mail an die Redaktion schrieb. Mit Berufung auf die Ratssitzung: „Herr Pursche behauptete in der Sitzung, ich als Vorhabenträger hätte bei der Fraktionssitzung der SPD am 5. November seinem Antrag zugestimmt, die Wohnungen im Staffelgeschoss als ‚Werkswohnungen‘ oder zu 30 Prozent als ‚Sozialwohnungen‘ auszuweisen. Diese Behauptung ist frei erfunden. Richtig ist: Ich habe dort überhaupt nichts zugesagt. Lediglich, dass ich prüfen würde, ob es überhaupt möglich wäre, eine Finanzierung mit diesem Wunschmodell des Herrn Pursche hinzubekommen.“ Für die Finanzierung des Vorhabens sei die Wohnnutzung (laut Braun unter elf Prozent der gesamten Flächen) „essenziell“.
Pursche über Zeitler erzürnt
Zur Auseinandersetzung mit dem OB schreibt Pursche an die SÜDKURIER-Redaktion: „Als ich als stellvertretender Fraktionssprecher im Namen der SPD-Fraktion einen Antrag stellte, fragte der Oberbürgermeister den Fraktionssprecher, ob dies so richtig sei, was dieser bestätigte. Wir haben als SPD-Fraktion und Ortsvereinsvorstand am Abend zuvor im Beisein des Bauherrn und des Architekten dies so beschlossen. In meinen 35 Jahren Gemeinderatstätigkeit habe ich es nie erlebt, dass die Aussage eines Gemeinderates, er spräche im Namen der Fraktion, vom Oberbürgermeister angezweifelt wurde. Ich empfinde dies als höchst unangemessen, wird mir ja dadurch unterstellt, ich würde die Unwahrheit sagen.“
