Es war auch dieses Mal eine recht enge Geschichte, als der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zum Ärztehaus mit Laserklinik beriet. Schon die Grundsatzentscheidung über die maximal zulässige Gebäudehöhe war in der letzten Sitzung des alten Gremiums Anfang Juli mit 13 zu zehn Stimmen recht knapp ausgefallen.
SPD als Zünglein an der Waage
Dieses Mal ging es mit zwölf zu neun Stimmen ähnlich knapp aus, wobei die vier anwesenden CDU-Räte ebenso geschlossen für den Aufstellungsbeschluss stimmten wie die FWV/ÜfA und die FDP. Geschlossen auf die Bremse traten LBU/Grüne und die BÜB+. Zünglein an der Waage war schließlich die SPD, bei der Manuel und Michael Wilkendorf als Befürworter den Ausschlag gaben, während Udo Pursche dagegen votierte.
Bauherr zeigt sich erleichtert
Umso mehr war dem Bauherren Martin Braun nach der Entscheidung die Erleichterung anzumerken. „Ich bin froh“, sagte er anschließend: „Lieber wäre es mir allerdings gewesen, wenn es zu einem einstimmigen Beschluss gekommen wäre.“
Anwohner fragen kritisch nach
Schon in der Bürgerfragestunde hatte Anwohner Thomas Allgöwer angefragt, weshalb das im Juli 2018 von den Gremien geforderte städetbauliche Konzept vom Bauherrn nicht erstellt worden sei. Diese Forderung beziehe sich lediglich auf dessen eigenes Vorhaben, erklärte Stadtplaner Thomas Kölschbach. Mehr könne man von ihm nicht erwarten. Und Oberbürgermeister Jan Zeitler ergänzte, dass die offizielle Beteiligung der Behörden und berechtigten Anwohner ja erst nach dem Aufstellungsbeschluss erfolge.
Noch keine konkretere Planung des Umfelds
Als vorbildlich hatte Marina Weber-Bleyle die Entwicklung des in der Sitzung präsentierten Baugebiets „Südlich Härlen“ empfunden. „So hätte man das doch hier auch machen können“, sagte sie. Mit einer konkreteren Planung des Umfelds hat sich die Stadt hier bislang allerdings noch nicht wirklich befasst.
Wohnungen machen elf Prozent der Nutzfläche aus
Den Entwurf des Bebauungsplans erläuterte Planerin Sabine Geerds. Das Gebäude sei zwar hoch, aber „nicht dominant und erdrückend“. Die Nutzung entspreche mit den medizinisch-gesundheitlichen Zwecken im Prinzip genau dem, was der Flächennutzungsplan hier vorsehe. Die Wohnungen im Staffelgeschoss machten rund elf Prozent der Nutzfläche aus.
Kritik an Parkplätzen an Aufkircher Straße und Gebäudehöhe
Nicht nur mit der Höhe habe er ein Problem, betonte Stadtrat Robert Dreher (FWV/ÜfA). Auch mit den Parkplätzen direkt an der Aufkircher Straße. Nicht mit der Umgebung verträglich war die Höhe für Bernadette Siemensmeyer (LBU/Grüne). Ausdrücklich zu Protokoll gab sie, dass ihre Fraktion das Vorhaben im Grundsatz befürworte. Allerdings gebe es noch Details, die man verbessern könne – im Sinne der Stadtplanung und der Anwohner.
Die Raumhöhen seien aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen erforderlich, argumentierte Günter Hornstein (CDU), die Wohnungen seien wichtig für das Personal. Positiv bewertete Raimund Wilhelmi (FDP) die Nähe zum Helios-Spital, während Roland Binossek (BÜB+) eine Exodus von Ärzten und Apotheken aus der Innenstadt befürchtete.
Grundsätzlich begrüße auch die SPD den Neubau der Laserklinik, sagte Udo Pursche. Dennoch stellte er die Konzentration von Praxen hier infrage und forderte eine Sozialquote bei den Wohnungen.
Oberbürgermeister Jan Zeitler erzürnt Parteifreund Udo Pursche
In der Diskussion um die im Dachgeschoss des Ärztehauses geplanten Wohnungen hatte Stadtrat Udo Pursche (SPD) zunächst eine Sozialquote von 30 Prozent gefordert. Der Ratsbeschluss über diese Quote, der erstmals bei der geplanten Bebauung auf dem Telekomareal wirksam werden soll, müsse auch hier gelten, sagte er.
Forderung nach Ausweisung als Werkswohnungen
Bei einem Einzelgebäude mit insgesamt vier bis fünf kleinen Wohnungen sei dies kaum realistisch, hielt CDU-Sprecher Günter Hornstein entgegen. Alternativ dazu wollte Pursche diese als „Werkswohnungen“ ausgewiesen wissen, die ausschließlich Mitarbeitern des Hauses, gegebenenfalls Ärzten des Helios-Spitals zur Verfügung gestellt werden dürften. Dies wäre eine im Grundbuch eingetragene Baulast, wie Stadtplaner Thomas Kölschbach deutlich machte, die gegebenenfalls auch von Nachbesitzern getragen werden müsse.
OB fragt beim Fraktionsvorsitzenden nach und erntet Pursches Zorn
„Wir stellen den Antrag, diese Wohnungen als Werkswohnungen auszuweisen“, bekräftigte Stadtrat Pursche vor der entscheidenden Beschlussfassung, „und wollen darüber abstimmen“. Er habe das lediglich als Anregung verstanden gehabt, reagierte Oberbürgermeister Jan Zeitler. „Da muss ich doch mal den Fraktionsvorsitzenden fragen“, schob er nach, wandte sich an Manuel Wilkendorf und zog den Zorn seines Parteigenossen Pursches auf sich. „Das ist eine Unverschämtheit“, reagierte der: „Das ist unangemessen.“
Abstimmung wird vertagt
Indessen bestätigte Manuel Wilkendorf anschließend noch einmal: „Ja, das ist ein Antrag unserer Fraktion.“ Für die CDU-Vertreter Günter Hornstein und Alexander Bruns war die Formulierung Pursches allerdings zu wenig präzise, um darüber abstimmen zu können. Zwar hielt die SPD den Antrag mit dem Argument aufrecht, der Bauherr könne sich dies eventuell vorstellen. Doch befürworteten auch sie am Ende die Vertagung der Abstimmung.
