Noch ist offen, wann genau die Bürgermeisterwahl in Bad Säckingen über die Bühne gehen wird. In jüngster Sitzung sollte der Gemeinderat zwar einen Wahltermin festlegen. Das Gremium folgte aber mehrheitlich einem Antrag der Grünen-Fraktion, die eine Vertagung der Beratung auf Februar forderte.
Bis dahin sollen Verwaltung und Gemeinderatsvertreter einen Termin finden und wichtige Fragen zu möglichen zeitlichen Überschneidungen klären. Die Entscheidung fiel mit 16 gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung zugunsten des Antrags.
"Mögliche Gegenkandidaten würden benachteiligt"
Namens ihrer Fraktion begründete Ruth Cremer-Ricken den Vertagungsantrag vor allem mit Bedenken im Hinblick auf einen fairen Wahlkampf. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, den 6. Oktober als Termin für den ersten Wahlgang festzulegen. Die Bewerbungsfrist sollte demnach am Freitag, 5. Juli, beginnen und bis Montag, 9. September, dauern.
Nicht berücksichtigt werde dabei, dass in die Bewerbungsfrist etwa sechs Wochen Sommerferien fallen. Damit hätten etwaige neue Bewerber gegenüber Amtsinhaber Alexander Guhl, der sich erneut zur Wahl stellt, Nachteile, zumal die anschließende Wahlkampfphase sich auf knapp drei Wochen beschränke.
Wahlausschuss bracht mehr Vorlaufzeit
Ebenso problematisch aus Sicht der Grünen: Der Gemeinderat wird Ende Mai neu gewählt, die konstituierende Sitzung ist wohl erst am 22. Juli. Entsprechend sollte auch erst dann der Gemeindewahlausschuss besetzt werden, fordern die Grünen. Dieser bräuchte ebenso Vorlaufzeit wie auch die Ortsverwaltungen, um Kandidatenvorstellungen zu organisieren.
Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Muriel Schwerdtner erklärte, dass einzige Voraussetzung für Mitglieder des Wahlausschusses sei, dass sie wahlberechtigt sein müssen. Mitglied des Gemeinderats zu sein, sei dagegen nicht notwendig. Insofern könnte das Gremium auch zum jetzigen Zeitpunkt bereits besetzt werden.
Die Mehrheit des Gemeinderats teilte jedoch die Bedenken und befürwortete den Vorschlag, den Wahlausschuss erst nach den Kommunalwahlen zu besetzen.
