Nach der Ablehnung eines Antrages auf Senkung der Hundesteuer von 200 auf 108 Euro vor einem Monat kam es am Montag erneut zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Hundehaltern, Bürgermeister und Gemeinderat. Die Frage aus den Reihen der Zuhörer, wieso „man in Görwihl nicht mit 108 Euro leben kann, wenn sie immer noch die höchste Hundesteuer im Landkreis Waldshut ist“, beantwortete Gemeinderat Norbert Lüttin so: „Der Beschluss hätte gar nicht umgesetzt werden dürfen.“ Darauf hatte Bürgermeister Carsten Quednow bereits in der Januarsitzung nach der Abstimmung hingewiesen.
Der Antrag sei fehlerhaft gewesen, sagte er, denn rückwirkend sei er nur dann wirksam, wenn die Steuerpflichtigen begünstigt würden. Dies war bei dem Antrag nur beim ersten Hund der Fall, jedoch nicht beim zweiten Hund, denn dieser hätte mit 216 Euro mehr als bisher gekostet. Tierarzt Friedrich Jehle sagte am Montag dazu: „Sie hätten verhindern können, dass die sechs Gemeinderäte ins offene Messer laufen.“
Worauf Quednow erwiderte: „Wir haben nichts hinter verschlossenen Türen gemacht, es hat keine Absprache gegeben.“ Gemeinderat Christian Denz stellte die Situation im Gemeinderat so dar: „Wir sind nicht vorwärts gekommen, weil dieser Antrag gekommen ist. Im Gremium haben wir gesagt, wir machen gemeinsam etwas an der Hundesteuer, aber mit diesem Antrag konnten wir nicht leben.“ Ein weiterer Antrag sei nicht zulässig gewesen, fügte er hinzu.
Gibt es andere Möglichkeiten?
Die Frage von Sigrun Beger, warum man sich nicht auf einen „vernünftigen Preis“ einigen kann, beantwortete Bürgermeister Quednow so: „Wäre der Antrag nicht gestellt worden, hätten wir das Thema in den nächsten ein bis zwei Sitzungen behandelt. Aber jetzt dauert es wieder ein halbes Jahr.“ Gemeinderätin Claudia Huber bedauerte, dass „wir überstimmt worden sind, das müssen wir leider akzeptieren“. Aber: „Es wird vielleicht eine andere Möglichkeit geben“, so Huber.
In der Debatte geriet auch das Amtsblatt in den Fokus. Dort stand in der Ausgabe vom 21. Januar 2020: „Im Anschluss (an die Ablehnung des Antrags, Anmerkung der Redaktion) wurde darum gebeten, nach nunmehr 15 Monaten dieses erneut demokratische Votum zu akzeptieren und das Thema abzuschließen.“ Was am Montag in der Sitzung die Frage aufwarf, ob das Amtsblatt für persönliche Ansichten missbraucht wird. Antwort von Bürgermeister Carsten Quednow: „Unser Amtsblatt ist sehr neutral.“
Satzungsvereinfachung und weg von Bürokratie
Gemeinderat Herbert Nägele bemerkte: „Die Unterstellung an den Bürgermeister ist sachlich nicht richtig.“ Die im November 2018 beschlossene Verdoppelung der Hundesteuer von 100 auf 200 Euro verteidigte er so: „Wir wollten eine Satzungsvereinfachung, damit es die Verwaltung einfacher hat – Hund ist Hund, der kostet gleichviel.“ Nägele weiter: „Wir wollten ein Zeichen setzen, von unnötiger Bürokratie wegzugehen.“ Die Reaktion von Friedrich Jehle: „Warum präsentieren sie nach 15 Monaten Bedenkzeit das Ergebnis als Erfolg? Eine Verwaltungsvereinfachung stand nie im Vordergrund.“
