In der jüngsten Sitzung stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit dem Haushalt 2019 zu. Nur die Grünen und die Linke verweigerten ihre Zustimmung.
Strittig war vor allem die Höhe der Kreisumlage, die mit 28,85 Prozentpunkten noch auf dem alten Stand verbleibt. Angesetzt waren hier ursprünglich 29,20 Prozent, was einem Aufkommen von 67,7 Millionen Euro entsprochen hätte.
Zuvor hatten die Grünen in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses einen höheren Satz gefordert, um den Anforderungen der Zukunft, vor allem in Hinblick auf den Bau eines neuen Kreisspitals, besser gerecht werden zu können. Die Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken verwies auf benachbarte Landkreise, in denen der Prozentsatz sogar deutlich über 30 Prozent liege.
Vor der Beschlussfassung hatten alle Fraktionen nochmals die Möglichkeit, zur aktuellen Lage und zum Etat 2019 Stellung zu nehmen. Dabei brachten alle Sprecher ihre Sorge um die großen Defizite im Sozialhaushalt zum Ausdruck und forderten die Verwaltung auf, das Land und den Bund hier stärker in die Pflicht zu nehmen.
Das sagen die Fraktionssprecher im Kreistag zum Haushalt 2019
Rolf Schmidt (CDU) sprach von einem bewegten Jahr 2018, in dessen Mittelpunkt die Spitalfrage gestanden sei. Daneben wurden viele zukunftsweisende Entscheidungen getroffen und zahlreiche Sanierungsmaßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Es wurden erste Schritte in Richtung Elektrifizierung der Hochrheinbahn getätigt, auch wenn es noch keine sichtbaren Erfolge gegeben habe. "Aber die großen Brocken folgen noch, vor allem mit dem Bau der Zentralklinik". Schmidt bedauerte, dass 2019 erneut Kredite aufgenommen werden sollen und sich damit der Schuldenstand des Kreises auf 27,2 Millionen erhöhen wirde, "das wird uns beim Thema Spitalbau noch zu schaffen machen". Trotzdem meinte er, "die Erhöhung der Kreisumlage wäre des Guten zu viel gewesen." Positiv vermerkte er: "Laut Statistik liegt der Landkreis in puncto Lebensqualität bundesweit auf einem der vordersten Plätze."
Michael Thater (Freie Wähler) erklärte, der Haushalt 2019 stünde ganz im Zeichen der hohen Steuereinnahmen. "Alles boomt und der Fachkräftemangel wird damit zu einem vorrangigen Thema." Ziel der Haushaltspolitik müsse es sein, die Mittel gewinnbringend einzusetzen, "denn die Zeiten werden nicht immer so rosig bleiben". Als positiv bewertete er es, dass hohe Zuschüsse für den Breitbandausbau in den Kreis geflossen seien und hohe Rückstellungen für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke getätigt wurden. "Und das alles gelingt uns bei gleichbleibender Kreisumlage." Auch so hätten die Einnahmen aus der Kreisumlage einen neuen Rekordwert erreicht und zur Aufstockung der Rücklagen beigetragen. Sorgen bereiteten dagegen der immense Anstieg bei den Sozialausgaben und der überproportionale Steigerung bei den Personalkosten. Michael Thater appellierte er an die Kreistagskollegen: "Die Differenzen in der Spitalfrage müssen ein Ende nehmen", alle Probleme sollten konstruktiv und einvernehmlich angegangen werden.
Karin Rehbock-Zureich (SPD) sprach zunächst den Klimawandel an, der inzwischen auch im Kreis Waldshut angekommen sei und sichtbare Schäden, vor allem im Wald, hinterlassen habe. Ein wichtiger Schritt sei daher die geplante Gründung von Waldgenossenschaften gewesen. Auch beim Projekt "Naturpark Südschwarzwald" sei der Landkreis federführend. Andrerseits bestünde in der Nutzung erneuerbarer Energien noch ein erheblicher Nachholbedarf. Wichtig seien auch gute Angebote an den Schulen, um junge Leute im Kreis zu halten oder zum Kommen zu bewegen. Weitere Voraussetzungen dafür seien der Breitbandausbau, der Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, um eine gute Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes zu ermöglichen. "Und das ist nur mit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und dem Ausbau der A 98 möglich", erklärte sie.
Ruth Cremer-Ricken (Grüne) erinnerte an die Zeiten, in denen die Finanzlage des Kreises äußerst kritisch war. In der Folge sei die Verschuldung des Kreises gewachsen, "und der Landkreis stand mit dem Rücken zur Wand". Daher hätten sich die Grünen für eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. "Statt leistet sich der Kreis wieder einen höheren Schuldenstand, der in den nächsten Jahren weiter anwachsen wird", sagte sie. Hinzu kämen die Ertüchtigung des Spitals Waldshut und die steigenden Sozialausgaben. Zum Spitalneubau sagte sie: "Um eine gute Krankenhausversorgung sicher zu stellen, kommen wir um einen Neubau nicht herum." Und daran müsse sich die Haushaltsführung orientieren. "Mit einem niedrigen Hebesatz bei der Kreisumlage können wir den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden." Daher stimme ihre Fraktion dem Haushalt in dieser Form nicht zu.
Klaus Denzinger (FDP) erklärte, dass eine solide Finanzlage Voraussetzung sei, um die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. "Wir hatten in den vergangenen Jahren Steuereinnahmen in nie dagewesener Größenordnung." Auch er nannte die Senkung der Kreisumlage in Hinblick auf die noch anstehenden Aufgaben für bedenklich. Weiter bemängelte er: "Trotz sprudelnder Einnahmen benötigen wir eine neue Kreditaufnahme. Wir sollten uns darauf einstellen, dass sich die gute wirtschaftliche Lage jederzeit ändern kann." Wichtig sei, den jungen Menschen auch in Zukunft die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung zu bieten, um einer Abwanderung entgegen zu wirken. Zum Thema Spital sagte er: "Im Bereich des Gesundheitscampus Bad Säckingen hat der Landkreis alles getan, wir wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung." Was den Neubau betreffe, gehe er davon aus, dass die Standortfrage baldmöglichst geklärt werde. Zum Thema Verkehr sagte er, dass der Elektrifizierung höchste Priorität zukomme. Zur A 98: "Wir hoffen, dass der Landkreis endlich zu Potte kommt. Nicht Reden sondern Handeln sollte auch hier die Devise sein."
