Drei Monate lang – von Mitte März bis Mitte Juni – waren die Grenzen zwischen Deutschland und der Schweiz weitgehend geschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. „Ich hoffe, dieser Fall tritt nicht mehr ein“, sagte der Laufenburger Bürgermeister Ulrich Krieger bei einem von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner initiierten Besuch des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf der Zollbrücke zwischen Waldshut und dem schweizerischen Koblenz.
Krieger und seine beiden Amtskollegen Joachim Baumert aus Waldshut-Tiengen und Andreas Morasch aus Lottstetten appellierten an Innenminister Strobl, die Übergänge zwischen den Nachbarländern nicht mehr abzuriegeln, selbst wenn die Infektionszahlen wieder auf das Niveau vom Frühjahr steigen würden. Aktuell besteht eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts in Berlin vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Schweizer Kantone Genf und Waadt.
„Grenzschließungen sind aus unserer Sicht nicht praktikabel. Es braucht einen Plan B“, betonte Krieger. Er berichtete Strobl, dass in Laufenburg, welches eine Doppelstadt mit der gleichnamigen Schweizer Nachbarkommune bildet, aufgrund der Grenzschließung familiäre Verbindungen auseinander gerissen worden seien.
Auch der Lottstetter Bürgermeister schilderte dem Innenminister die Auswirkungen der Grenzschließungen auf seine Gemeinde. „Wir sind völlig umzingelt von der Schweiz“, sagte Andreas Morasch, was Thomas Strobl ein Schmunzeln entlockte. Während der Grenzschließungen „konnte uns die Schweizer Bundesbahn nicht mehr bedienen“, fuhr der Bürgermeister fort. Dies habe zur Folge gehabt, dass Schüler aus Lottstetten einen Fahrtweg zur Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln von zwei Stunden statt 30 Minuten hatten, berichtete Andreas Morasch.
Stillstand entlang der Grenze
„Es ist wichtig, dass die Grenze geöffnet bleibt“, befand auch der Waldshut-Tiengener Bürgermeister Joachim Baumert. „Stillstand im Verkehr bedeutet auch Stillstand für die Wirtschaft und die Bürger“, fügte er hinzu. Baumert verwies darüber hinaus auf die angespannte Verkehrssituation rund um den Grenzübergang zwischen Waldshut und Koblenz und die Bundesstraße 34, wegen der es in Stoßzeiten immer wieder zu Staus kommt. „Wir brauchen so schnell als möglich eine zweite Rheinbrücke“, appellierte der Bürgermeister an Thomas Strobl gewandt, während im Hintergrund der Verkehrslärm dröhnte.
Thomas Strobl verteidigte gegenüber den Kommunalpolitikern vom Hochrhein die im Frühjahr von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen: „Es ist uns nicht leicht gefallen, einer Frisörin für zwei Monate den Laden zu schließen.“ Zu einer möglichen zweiten Grenzschließung sagte Strobl: „Wenn man die Grenze offen lässt, muss man die Pandemie grenzüberschreitend bekämpfen.“ Er äußerte gegenüber den Bürgermeistern den Wunsch, dass sie enger mit den Schweizer Behörden zusammenarbeiten. Auch bei den Corona-Warn-Apps, die nicht kompatibel sind, müssten sich die beiden Länder besser miteinander abstimmen.
