Auseinandersetzung um Obi-Markt: Eröffnung in Laufenburg nicht vor Mitte 2019

Auch nach dem Verzicht der Stadt Bad Säckingen auf eine Klage wird ein Baumarkt in Laufenburg nicht vor Mitte oder gar Ende 2019 Realität sein. "Wenn es zügig läuft, anderthalb Jahre", bezifferte Michael Schelle als Vertreter der Projektentwicklungsgesellschaft JeLau die reine Bauzeit für den 7500 Quadratmeter großen Obi-Markt. Zuvor müsse aber erst noch die Detailplanung erfolgen, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Schelle zeigte sich wie der Laufenburger Bürgermeister Ulrich Krieger und Dietmar Fink als Vorsitzender des Gewerbeverbands erleichtert darüber, dass der Gemeinderat Bad Säckingen am Montag beschloss, gegen einen Baumarkt in Laufenburg nicht zu klagen.

Allein durch die Androhung juristischer Schritte habe man viel Zeit verloren, bedauerte Schelle. "Weil es so unsicher war, haben wir über Monate hinweg alle Aktivitäten für das Projekt gestoppt." Dies habe über den reinen Zeitverlust hinaus negative Folgen für die Investoren: "Die Kosten laufen uns davon. Vor drei Jahren hätten wir viel billiger bauen können." Im Augenblick seien Planer und Baufirmen ausgebucht. Schelle wollte deshalb keine Prognose machen, wann der Bau begonnen oder gar fertiggestellt werden könne. Die JeLau werde im Januar über die weiteren Schritte beraten.

Hätte sich der Streit noch weitere Jahre hingezogen, hätte dies das Ende des Laufenburger Projekts bedeuten können. Der Verkauf übers Internet verschärfe den Wettbewerb enorm, so Schelle. "Ob in Zukunft noch viele neue Baumärkte entstehen werden, das wage ich zu bezweifeln." Doch Laufenburg werde jetzt auf jeden Fall realisiert.

"Jetzt ist der Investor am Zug", erklärte Bürgermeister Ulrich Krieger. Aus Sicht der Stadt seien alle offenen Punkte gerklärt. Nach dem Bad Säckinger Verzicht auf eine Klage bestehe Rechtssicherheit für das Projekt. "Damit kann endlich in die Detailplanung eingestiegen werden." In Laufenburg hätten Gemeinderat und Stadtverwaltung trotz aller Widerstände von außen immer an der Idee eines Baumarkts festgehalten, weil sie ihn für eine sinnvolle Ergänzung des Einzelhandelsangebots im Laufenpark hielten.

Erfreulich sei auch, dass Bad Säckingen und Laufenburg jetzt ein jahrelanger Rechtsstreit erspart bleibe, so Krieger. Das gute Verhältnis zur Nachbarstadt sei aber trotz deren angedrohter Klage bisher nicht getrübt gewesen, beteuert der Bürgermeister. Beide Kommunen arbeiteten auf einer Vielzahl von Feldern miteinander zusammen, etwa bei der Jugendmusikschule oder beim Tourismus. "Da dürfen wir nicht nur das Wohl unserer eigenen Stadt im Auge haben, sondern müssen auf die ganze Region achten."

Einen positiven Impuls für den gesamten Laufenburger Einzelhandel und auch die Gastronomie der Stadt erwartet Gewerbeverbandsvorsitzender Dietmar Fink von einem Baumarkt. "Das ermöglicht die Weiterentwicklung des Laufenparks, das bringt uns neue Kunden und schafft auch neue Arbeitsplätze." Fink sieht im Obi-Markt einen Verbündeten gegen den Online-Handel, der besonders dem Einzelhandel kleinerer Orte zusetze: "In einem großen Fachmarkt habe ich ein umfangreiches Angebot, das ich ansehen und in die Hand nehmen kann."

Die lange Auseinandersetzung um den Baumarkt

Seit 20 Jahren beschäftigt die Nutzung des ehemaligen Dampfsäge-Areals in Laufenburg Behörden, Investoren und Öffentlichkeit.

• 1997 stellt die Dampfsäge Laufenburg ihren Betrieb ein. Das 20000 Quadratmeter große Werksareal liegt unmittelbar östlich des Laufenparks an der damaligen B 34 (heute L 154).
• 2005 beschließt der Gemeinderat Laufenburg den Bebauungsplan Laufenpark-Ost. Er sieht auf dem Dampfsäge-Areal einen Baumarkt mit 5500 Quadratmeter Verkaufsfläche vor. Bedenken kommen vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee, von der Industrie- und Handelskammer und vom Landratsamt Waldshut und schließlich auch vom Regierungspräsidium Freiburg. Der damalige Laufenburger Bürgermeister Roland Wasmer will das Projekt notfalls vor Gericht durchboxen.
• 2006 sprechen sich auch Bad Säckingen und Waldshut-Tiengen gegen einen Baumarkt in Laufenburg aus.
  Die Stadt Laufenburg kontert mit einem Gutachten, wonach das Projekt gar nicht genehmigungspflichtig sei. Jetzt erwägt Bad Säckingen rechtliche Schritte. Unter Berücksichtigung der Freiflächen ermittelt das Landratsamt eine Verkaufsfläche von 7500 statt der angegebenen 5500 Quadratmeter, Bad Säckingens damaliger Bürgermeister Martin Weissbrodt wirft Laufenburg Trickserei vor. Die Verkaufsfläche wird auf 5300 Quadratmeter reduziert.
• 2007 wird der Bebauungsplan Laufenpark-Ost rechtskräftig. Ein Investor aus Badenweiler erwirbt das Dampfsäge-Areal. Er verhandelt mit der Handelskette Globus als Betreiberin des Baumarkts und reicht auch ein Baugesuch ein. Doch Globus springt wieder ab, die Verkaufsfläche von 5300 Quadratmetern ist dem Untenrehmen zu klein. Der Investor gerät in finanzielle Schwierigkeiten, die Projektentwicklungsgesellschaft JeLau übernimmt das Areal.
• 2009 tritt Ulrich Krieger sein Amt als Bürgermeister an. Seit Beginn seiner Amtszeit verhandelt er wegen der Nutzung des Dampfsäge-Areals immer wieder mit der Firma Jelau. Diese schlägt andere mögliche Nutzungen der Fläche vor, doch Krieger beharrt auf dem im Bebauungsplan festgeschriebenen Baumarkt.
• 2014 macht unsere Zeitung publik, dass das Dampfsäge-Areal im Eigentum der Jelau ist.
• 2015 legt Jelau der Stadt Laufenburg ein Nutzungskonzept mit der als mindestens notwendig erachteten Verkaufsfläche von 7500 Quadratmetern vor.
  Die Stadt Laufenburg informiert die Nachbargemeinden, den Einzelhandelsverband und die übergeordneten Behörden über die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel, die zulässige Verkaufsfläche zu vergrößern.
• 2016 lässt Jelau die einsturzgefährdeten Gebäude auf dem ehemaligen Werkareal der Dampfsäge abräumen. Der Gemeinderat Laufenburg bringt das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan auf den Weg.
• 2017 Der Gemeinderat Laufenburg beschließt die Änderung des des Bebauungsplans Laufenpark-Ost. Der Gemeinderat Bad Säckingen erklärt, einen Baumarkt mit 7500 Quadratmetern Verkaufsfläche notfalls juristisch zu verhindern. Jelau reicht eine Bauvoranfrage für einen Baumarkt ein, zu der der Gemeinderat Laufenburg sein Einverständnis erklärt. Dagegen legt die Stadt Bad Säckingen am 29. September Widerspruch beim Landratsamt ein und bekommt bis 22. Dezember Zeit eingeräumt, ihn zu begründen. Am 18. Dezember nimmt der Gemeinderat Bad Säckingen Abstand von einer möglichen Klage.