Sparen, wo immer möglich – aber dennoch investieren, weil es unumgänglich ist. Das waren die Grundzüge der diesjährigen Haushaltsberatungen der Stadt Laufenburg. Noch nie waren die Rahmenbedingungen und deren weitere Perspektiven für die kommunale Finanzplanung so unabsehbar. Und dennoch gibt es eben zahlreiche Vorhaben, die sich nicht weiter aufschieben lassen, selbst wenn sie mit hohen Ausgaben verbunden sind. „Wir werden an unser Erspartes gehen müssen, aber das hätten wir auch ohne Corona tun müssen“, bilanzierte Bürgermeister Ulrich Krieger am Ende der Haushaltsberatungen, die das Grundgerüst eines Haushalts erbrachten, er die Jahre 2021 und 2022 umfasst. Immerhin müsse die Stadt aber keine Kredite aufnehmen.
Namhafteste Projekte sind dabei neben der Generalsanierung der Hans-Thoma-Schule auch die Generalsanierungen der Sporthalle in Rhina und der Mösehalle. Bei letzterem Projekt könnte die Stadt nun aber in den Genuss eines neuen Bundesförderprogrammes kommen, laut dem bis zu 45 Prozent der anfallenden Kosten übernommen werden. Folglich könnten bestenfalls 551.000 Euro der Gesamtkosten von 1,23 Millionen Euro für die Hallensanierung aus eben diesem Programm gedeckt werden. Den Rest müsste die Stadt tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die Verwaltung bereits gestellt, der Gemeinderat erteilte dem Ganzen jetzt nachträglich seine einstimmige Zustimmung.
Bei der Halle Rhina sollen Arbeiten an der Fassade beginnen, die eigentlich schon für dieses Jahr geplant waren. Das Gros der kostenintensiven Maßnahmen verschiebt sich also auf das Jahr 2022. Hier seien aber auch bereits Mittel aus der Sportstättenförderung geflossen, so Krieger. Insgesamt soll die Sanierung etwa 670.000 Euro kosten.
Insbesondere dürfte sich Corona aber auf der Einnahmenseite der Stadt bemerkbar machen, die in vielen Bereichen wesentlich geringer ausfallen werden als gewohnt. Die genauen Ausmaße werden sich wohl erst nach Vorliegen der November-Steuerschätzung zeigen, so Krieger. Bisher hatte die Stadt allein bei der Gewerbesteuer etwa vier Millionen Euro eingenommen. Dieses Jahr könnte es ein Viertel weniger sein.
Gleichzeitig droht die Zahlung einer rekordverdächtig hohen Umlage an den Landkreis, wie Krieger darstellte: bis zu 4,4 Millionen Euro könnten fällig werden: „Das wären etwa 20 Prozent unseres Gesamtergebnisses.“ Die Entscheidung wird in der Kreistagssitzung am Mittwoch fallen.
Das bedeutet eben auch empfindliche Einschnitte, insbesondere bei laufenden Ausgaben und Verwaltungstätigkeiten. Hier konnten in verschiedenen Bereichen immerhin 200.000 Euro eingespart werden. Dazu zählt auch die Streichung der Tablet-Computer samt Software für die Gemeinderatsmitglieder – ein Ansinnen, das insbesondere Sascha Komposch (FW) scharf kritisierte. Bürgermeister Krieger rechtfertigte dies aber damit, dass zunächst einige andere Baustellen im Bereich der kommunalen EDV der Stadt bewältigt werden müssten, bevor neue Geräte angeschafft würden.
