Rheinfelden Die Gesundheitsversorgung bleibt in Rheinfelden weiterhin eines der wichtigsten Themen. Zusätzliche Brisanz hat es nochmal im vergangenen Monat erhalten, als die Pläne für den Abriss des ehemaligen Krankenhausgebäudes und für den Bau eines neuen Gesundheitszentrums an der Römerstraße bekannt wurden. Das starke öffentliche Interesse, aber auch die unterschiedlichen Standpunkte wurden indes erneut bei einer Informations- und Dialogveranstaltung der CDU deutlich.
Rund 30 Bürgerinnen und Bürger – darunter auch einige Rheinfelder Ärzte – waren der Einladung des CDU-Kandidaten Simon Herzog gefolgt. Der 26-Jährige geht für die Christdemokraten bei der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Waldshut – zu dem auch die Stadt Rheinfelden gehört – ins Rennen. Mit der Veranstaltung solle Transparenz geschaffen und zudem jedem die Möglichkeit gegeben werden, seine Fragen und Meinungen einzubringen, sagte Herzog. Und die Meinungen gingen dann auch bei der gut einstündigen Veranstaltung auf dem Parkplatz beim DRK direkt neben dem Standort fürs geplante Gesundheitszentrum durchaus auseinander.
Der Rheinfelder CDU-Fraktionschef Dieter Meier und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hermann Becker hatten bereits Mitte August in ersten Stellungnahmen die Pläne der Stadt und der städtischen Wohnbau begrüßt. Seither hatte es einiges an Kritik gegeben – unter anderem in Form von Leserbriefen. Meier, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnbau ist, verteidigte noch einmal die Entscheidung mit Verweis auf das Gutachten, das dem Klinikgebäude Umnutzungs- und Sanierungskosten in Höhe von 68 Millionen Euro attestiert. Angesichts der Haushaltslage sehe er keine Möglichkeit, wie die Stadt das Krankenhausgebäude hätte erwerben und dort eine neue Klinik eröffnen können, sagte Meier. Außerdem habe die Kreiskliniken GmbH darüber entschieden, wer Käufer sein darf. Und dies sei eben auch mit der Bedingung verbunden gewesen, dass im ehemaligen Rheinfelder Krankenhaus keine Konkurrenz zum neuen Zentralklinikum in Lörrach entstehe. „Da müssen wir auch ein bisschen ehrlich sein. Das Zentralklinikum muss auch wirtschaftlich betrieben werden können“, so Meier. Mit dem geplanten Gesundheitszentrum an der Römerstraße sei man nun allerdings auf einem guten Weg.
Wann genau die aktuellen Pläne der Wohnbau zustande gekommen seien, wollte ein Teilnehmer wissen. Grundsätzliche Überlegungen dazu habe es schon seit mehr als einem Jahr gegeben – allerdings keine konkreten, antwortete Dieter Meier. Erst nach Erstellung des aktuellen Gutachtens sei man in intensive Verhandlungen eingetreten.
Die Politik müsse ehrlich sein und das schaffen, was auch in Zukunft trage, sagte Becker. „Wir könnten auch sagen, wir versuchen, am alten Standort eine schöne Klinik für Rheinfelden zu gestalten. Und am Ende haben wir dann nichts in der Hand.“ Die CDU wolle nun den Prozess für das neue Gesundheitszentrum begleiten. Der Bau des Gebäudes sei nur ein erster Schritt, danach gelte es, die Attraktivität in der Stadt weiter auszubauen, damit Ärzte und Ärztinnen gerne nach Rheinfelden kommen und hier praktizieren.
Die von der Ampelregierung beschlossene Krankenhausreform und die Zentralisierung habe durchaus ihre guten Aspekte, sagte Simon Herzog. Allerdings geschehe sie teilweise zum Nachteil des ländlichen Raumes, in dem die Krankenhäuser dann eine viel größere Fläche abdecken müssen. Der CDU-Kandidat fordert deshalb eine Flächenpauschale, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Außerdem solle das Landarztprogramm ausgebaut werden, bei dem in Baden-Württemberg bisher jedes Jahr 75 Medizinstudienplätze vergeben werden.
Deutliche Kritik an den Abläufen rund um das ehemalige Kreiskrankenhaus kamen von dem Rheinfelder Arzt Wolfgang Renz und von Rolf Brugger. Beide gehören der Investorengruppe an, die im vergangenen Jahr nach der Schließung des Krankenhauses das Gebäude mit einem MVZ neu beleben wollte. Renz ist auch Vorstandsmitglied im CDU-Stadtverband. Aus seiner Erfahrung als Notarzt bezeichnete er es als „einen Skandal“, dass in der Großen Kreis- und Industriestadt nicht einmal mehr eine Basisversorgung für die initiale Stabilisierung der Patienten vorgehalten werde. Die Basisversorgung müsse von der Frage der Wirtschaftlichkeit abgekoppelt werden. Ob die OP-Säle im geplanten Gesundheitszentrum Basisversorgung leisten könnten, fragte Meier. „Das ist elektive Medizin. Das hat nichts mit der Notfallversorgung für die Bevölkerung zu tun“, so Renz.
Der Arzt forderte auch, dass Transparenz zum aktuellen Gutachten hergestellt werden müsse. „Denn offensichtlich scheint der ursprünglich von uns angebotene Kaufpreis der jetzige zu sein“, so Renz. In einem ersten von den Kliniken vorgelegten Gutachten war ein Kaufpreis von fünf Millionen Euro veranschlagt worden. Die Investoren hatten zwei Millionen geboten. Wie viel nun für das Gebäude tatsächlich gezahlt wurde, geben die Stadt und die Kreiskliniken nicht bekannt. „Wir haben angeboten, ein MVZ zu bauen. Das wurde ganz klar verhindert“, kritisierte Brugger. Er bezeichnete das als „Tragödie“. Nun müsse man sehen, dass etwas Vernünftiges und Tragfähiges entstehe.
