Rheinfelden An der Warmbacher Straße in Rheinfelden gilt seit Ende August auf Höhe der Hausnummer 70 in Fahrtrichtung außerorts ein absolutes Halteverbot. Dagegen haben der ehemalige Stadtrat Wilhelm Staufenbiel und Patricia Merkel – auch im Namen weiterer Anwohner – Einspruch bei der Stadtverwaltung eingelegt. Sie fordern, dass das Halteverbot wieder zurückgenommen wird und dass dort reguläre Parkplätze markiert werden.
Ihre Begründung: Die Autofahrer würden sich dort nicht an das Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde halten. Allein dadurch, dass an dieser Stelle oft drei bis fünf Autos gestanden hätten, sei das Tempo aus dem Verkehrsfluss herausgenommen worden und die Fahrer hätten sich an das vorgeschriebene Tempo gehalten. Mit dem Parkverbot hätten die Autos nun freie Fahrt und könnten wieder schneller fahren als erlaubt.
Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs und somit zur Einhaltung des Tempolimits, wie die Markierungen von Parkplätzen, Poller oder Verkehrsinseln, gebe es in diesem Bereich nicht – im Gegensatz etwa zum Abschnitt zwischen Polizei und Mouscron-Allee. Zwischen dieser und dem ehemaligen Gasthaus Ochsen sei sogar beidseitiges Parken ohne Einschränkung erlaubt, heißt es weiter.
Schon bislang sei es am Ende der Warmbacher Straße schwierig gewesen, bei fließendem Verkehr aus Garagen- und Parkplatzausfahrten auf die Straße zu fahren oder diese zu Fuß zu überqueren. Doch durch das neue Halteverbot der Stadt werde jegliche Verkehrsberuhigung konterkariert, so der Vorwurf der Anwohner. Sollte sich die Stadt gegen die Rücknahme des Halteverbots und gegen die Markierung von Parkplätzen entscheiden, fordern die Anwohner in dem betroffenen Bereich zumindest eine Bedarfsampel oder einen Zebrastreifen sowie einen permanenten Blitzer.
Was die Stadt dazu sagt
Der Grund für das Halteverbot an der Warmbacher Straße sei, dass sich wegen der geparkten Autos dort der Verkehr manchmal bis zur rund 300 Meter entfernten Kirche und bisweilen auch noch darüber hinaus gestaut habe, teilt Frank Gerspach vom Ordnungsamt auf Anfrage dieser Zeitung mit. Insbesondere breitere Fahrzeuge wie Busse oder Lastwagen hätten wegen des starken Gegenverkehrs nur schwer Lücken gefunden, um an den geparkten Autos vorbeizukommen. Es handle sich um eine viel befahrene Straße, immerhin binde sie die Autobahn daran an. Prinzipiell würde die Stadt gern am Halteverbot festhalten, aber nach der Beschwerde der Anwohner werde man die Situation erneut prüfen. Was dabei herauskommt, könne er noch nicht sagen, so Gerspach. Das Ordnungsamt stehe erst am Anfang des Verfahrens. Nach dessen Abschluss bekämen die Anwohner dann eine Antwort.
Welche Möglichkeiten haben die Anwohner eigentlich? Bei der Anordnung eines Verkehrszeichens handelt es sich um einen Verwaltungsakt, genauer: eine Allgemeinverfügung. Gegen diese sind Rechtsmittel möglich, erklärt Frank Gerspach. Einen Blitzer an dieser Stelle wird es nach seiner Aussage wohl nicht geben. Bereits jetzt werde in der Warmbacher Straße regelmäßig sowohl mobil als auch mit der semistationären Anlage die gefahrene Geschwindigkeit kontrolliert. Es sei derzeit nicht geplant, stationäre Blitzer in Rheinfelden aufzustellen, so Gerspach. Das hatte auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt im Zuge der Diskussionen rund um den Lärmaktionsplan für die Stadt betont. Aber wird an dieser Stelle wirklich so oft zu schnell gefahren, wie es die Anwohner darstellen? Die Kontrollen hätten ergeben, dass die Autofahrer tagsüber meist zivilisiert unterwegs seien und das Tempolimit einhielten. Das ändere sich aber in den Abend- und den Nachtstunden, wenn weniger auf den Straßen los sei, erklärt Gerspach.
