Nur kurz währte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend die Diskussion über die letztlich einstimmig beschlossene Gebührenerhöhung für die Entsorgung von Schmutzwasser um 65 Prozent. Seit dem Jahr 2011 hatten die Bürger für den Kubikmeter Schmutzwasser 2,60 Euro bezahlt, nun sind es 4,26 Euro.
Letzte Gebührenanpassung war im Jahr 2011
Beim Niederschlagswasser, sprich der Entsorgung je Quadratmeter versiegelter Fläche, fiel die Erhöhung mit 144 Prozent noch drastischer aus. Künftig werden 0,88 Euro fällig, nachdem bislang 0,36 Euro bezahlt werden mussten. Der alles entscheidende Grund für die extreme Steigerung ist, dass die Abwasserbeseitigung seit 2017 jährlich Verluste verursacht, die sich stetig erhöhten und bis 2023 auf mehr als 920.000 Euro summierten. Dennoch wurden die Gebühren nicht angepasst, denn durch Einsparungen und dank der guten Finanzlage konnte man das Defizit kompensieren stets einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aber diese „rosigen Zeiten sind vorbei“, erklärte Kämmerin Andrea Rothmund und deshalb hatte man das Büro Heyder und Partner mit der Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung beauftragt.
Kein Ausgleich der Verluste
Das Ergebnis war und bleibt ernüchternd. Um eine Kostendeckung zu erreichen, müsste die Gebühr beim Schmutzwasser auf 4,45 Euro je Kubikmeter und 0,93 Euro je Quadratmeter für Niederschlagswasser erhöht werden. Würde man versuchen, wie vom Abgabenrecht erlaubt, den Jahresverlust von 2021 mit 139.801 Euro auszugleichen, müssten die Gebührensätze auf 5,24 Euro beziehungsweise 1,18 Euro erhöht werden.
Innerhalb der Abwasserbeseitigung hat man keine Sparpotenziale entdeckt, berichtete Andrea Rothmund, die dem Gremium eine andere Idee präsentierte – die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes in der Abwasserbeseitigung von vier auf drei Prozent. Beim kommunalen Haushalt werden diese Zinsen als kalkulatorische Größe und damit als fiktive Kosten berücksichtigt.
Kalkulatorische Zinsen werden gesenkt
Denn rein theoretisch könnte die Gemeinde ihr Geld auch im Kapitalmarkt anlegen und nicht für Abwasserentsorgung, Kindergärten, Friedhöfe, Mehrzweckhallen oder den Bauhof ausgeben. Bei gebührenpflichtigen Einrichtungen wirkt sich der kalkulatorische Zinssatz deshalb auf die Höhe der Gebühr aus und seit 1989 beträgt der Zins für die Abwasserbeseitigung vier Prozent. Durch die einprozentige Senkung wird die Gebühr beim Schmutzwasser um 16 Cent und beim Niederschlagswasser um fünf Cent verringert. Diese „kleine Entlastung“, so Erwin Knoll sollte man den Bürgern zukommen lassen. „Das machen wir“, pflichtete ihm Peter Atzenhofer bei und der Gremiumsbeschluss war einstimmig.
Gemeinderat diskutiert nur kurz
Bei der anschließenden Entscheidung über die Gebührenerhöhung ab 1. Januar 2026 hakte Gerhard Braun nach und erinnerte daran, dass der Gemeinderat doch im Juli schon eine Steigerung auf 4,45 Euro und 0,93 Euro beschlossen habe, um für 2026 eine Kostendeckung zu erreichen. „Dann müssten wir den Beschluss über die Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes rückgängig machen“, erwiderte Kämmererin Rothmund. Für 2027 könne der Gemeinderat dann einen neuen Satzungsbeschluss beschließen, und beispielsweise den Verlust aus dem Jahr 2022 berücksichtigen. Dies ist aber nicht zwingend notwendig, antwortete die Finanzchefin auf die Frage von Florian Irion, ob man mit den Gebühren einen Verlust komplett ausgleichen müsse.
Bewusste Entscheidung auf Gebührenerhöhung zu verzichten
Peter Atzenhofer und weiteren Gemeinderäten war es wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, dass diese extreme Gebührenerhöhung nicht der Schläfrigkeit oder Schlampigkeit des Gremiums oder des vormaligen Bürgermeisters in der Vergangenheit geschuldet ist. Bewusst habe man in den vergangenen Jahren, trotz der Verluste, auf eine Gebührenerhöhung verzichtet und so den Bürgern hunderttausende Euro gespart. „Wir hatten eine gute Haushaltslage“, so Atzenhofer. „Wir konnten es uns leisten“, ergänzten Florian Irion und Sebastian Blender, der aber mahnte, dass man nun kostendeckend weiterarbeiten müsse. Bürgermeisterin Alexandra Kipp sicherte zu, dass man die Kosten- und Gebührenentwicklung bei der Abwasserversorgung künftig engmaschiger beobachten werde.
