Rheinfelden Die Rheinfelder Stadtwerke bekommen einen Betriebsausschuss – allerdings in einer abgespeckten Variante. Das bedeutet, dass er nicht als eigenständiges Gemeinderatsgremium gegründet, sondern in den Bau- und Umweltausschuss integriert wird. Gleiches gilt für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Die Zuständigkeiten des Bau- und Umweltausschusses werden dazu erweitert. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung verabschiedet.
- Der Hintergrund: Die Idee geht auf einen Antrag der CDU zurück. Die CDU hatte aber einen eigenständigen Ausschuss gefordert, der sich mit den wirtschaftlichen und fachlichen Herausforderungen und Aufgaben, einschließlich der strategischen Ziele der Stadtwerke, befassen sollte. Im Juni sorgte dann ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts für Aufsehen, der den Stadtwerken Mängel im Jahresabschluss 2021 in der Sparte Wärmeversorgung attestierte.
- Die Variante: Der Gegenvorschlag der Verwaltung sieht vor, den Betriebsausschuss in den Bau- und Umweltausschuss zu integrieren und dessen Zuständigkeiten zu erweitern. Bislang wurden die Themen der Stadtwerke sowohl im Haupt- als auch im Bau- und Umweltausschuss behandelt. Künftig wird der Bau- und Umweltausschuss für alle Themen der Stadtwerke außer Spendenannahmen und Personalangelegenheiten zuständig sein. Auf Nachfrage erläutert die Stadtverwaltung, wie dies künftig konkret ablaufen soll: Bei den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses werden auch die Punkte des Betriebsausschusses behandelt. Die Sitzungen schließen sich nahtlos an die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses an. Hierzu wird es gesonderte Tagesordnungspunkte geben.
- Debatte im Ausschuss und Rat: Der Vorschlag hatte zunächst im Hauptausschuss für Kontroversen gesorgt. Bürgermeisterin Kristin Fuchs hatte damit argumentiert, dass weitere Sitzungstermine für ein neues Gremium kaum mehr im vollen Jahreskalender unterzubringen seien und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder und die Mitarbeiter zusätzlich belasten würden.
OB Klaus Eberhardt begrüßte nun in der Gemeinderatssitzung ausdrücklich den CDU-Antrag. Er warb aber für den Verwaltungsvorschlag, damit man schnell handlungs- und beschlussfähig werde. Sollte die Struktur mit dem integrierten Ausschuss nicht ausreichen, könne man immer noch nachbessern und einen eigenständigen Ausschuss gründen, betonte Eberhardt.
Dieter Meier (CDU) zeigte sich zwar skeptisch, dass der Betriebsausschuss zum Anhängsel des Bau- und Umweltausschusses werde, er zog den CDU-Antrag aber trotzdem zurück und erklärte seitens der Fraktion die Unterstützung für den Verwaltungsvorschlag. Millionenschwere Investitionen würden eine regelmäßige Beschäftigung mit den Stadtwerken rechtfertigen. Es brauche etwa eine öffentlich nachvollziehbare Preiskalkulation bei der Wärmeversorgung, betonte Meier. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag schließlich bei einer Enthaltung von Gustav Fischer (SPD) zu.
- Sondersitzung im September: Die Stadtverwaltung will den gesamten Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sondersitzung Ende September umfassend zum Thema Wärmeversorgung bei den Stadtwerken informieren.
Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb der Stadt Rheinfelden. Sie gehen ursprünglich auf den städtischen Eigenbetrieb Wasserwerk zurück, der 2014 um die Sparte Wärmeversorgung erweitert wurde. Die Abwasserbeseitigung ist in Rheinfelden in einem separaten Eigenbetrieb organisiert.
