Rheinfelden Ab Herbst dieses Jahres gilt auf vielen Haupt- und Durchgangsstraßen in der Rheinfelder Kernstadt sowie auch in den Stadt- und Ortsteilen Tempo¦30. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt hat am Montagabend in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den aktuellen Lärmaktionsplan verabschiedet und damit den Weg für eine Vielzahl von Geschwindigkeitsreduzierungen frei gemacht.
- Der Lärmaktionsplan: Kommunen müssen für die Hauptverkehrsstraßen einen Lärmaktionsplan aufstellen. Werden vorgegebene Schwellenwerte überschritten – diese liegen bei einem sogenannten „bewerteten Schalldruckpegel“ von tagsüber 65¦Dezibel und nachts bei 55¦Dezibel – muss Abhilfe beispielsweise durch Temporeduzierungen geschaffen werden.
Sicherheitsaspekte zählen nicht
Grundlagen für die aktuelle Fortschreibung des Rheinfelder Lärmaktionsplans sind der bereits bestehende Plan und die Lärmkartierungen der Landesanstalt Baden-Württemberg für Umwelt (LUBW), die die Stadt um weitere Straßen mit relevanter Lärmeinwirkung ergänzt hat. Der Plan ist im April dieses Jahres erstmals vorgestellt worden. Im Mai gab es dazu eine Bürgerinformation und danach die öffentliche Auslage. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt wies in der Gemeinderatssitzung am Montag noch einmal darauf hin, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen im Rahmen des Lärmaktionsplans eben nur aufgrund von Lärmbelastungen möglich seien. Sicherheitsaspekte könnten bei diesem Instrument nicht in die Abwägungen einfließen, so der Rathauschef in seiner Stellungnahme. Die Stadt Rheinfelden hat allerdings bereits angekündigt, dass Temporeduzierungen – beispielsweise in Adelhausen – auch aufgrund einer Novelle der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Schulwege möglich sein könnten.
- Sonderfall B34 bei Karsau: Der Lärmaktionsplan sieht an 15¦Abschnitten eine Reduzierung auf Tempo¦30 vor. Ein Sonderfall bildet die B¦34 bei Karsau. Dort wird das Tempo lediglich von 60 auf 50¦Kilometern pro Stunde reduziert – ein Umstand, der von Anwohnern immer wieder kritisiert worden war. Die Verkehrsbehörde geht in ihrer Stellungnahme momentan davon aus, dass der Bereich Beuggen/Riedmatt außerorts liegt. Allerdings heißt es auch, dass man sich diesbezüglich im Austausch mit dem Regierungspräsidium Freiburg befinde und das abschließende Ergebnis noch ausstehe.
- Änderungen: Zu den ursprünglichen Plänen der Verwaltung gibt es noch drei Änderungen im Lärmaktionsplan. Zum einen wurde zusätzlich der Abschnitt der Landesstraße L¦139 in Niedereichsel zwischen der Straße Kellermatten und dem östlichen Ortseingang mit aufgenommen. Zwei geplante Geschwindigkeitsreduzierungen werden hingegen nicht umgesetzt: Bei dem Abschnitt der Mouscron-Allee zwischen B¦34 und Bahnunterführung und bei der Müßmattstraße hatte die Feuerwehr der Stadt Bedenken angemeldet. Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere auf diesen Abschnitten würden bei der Anfahrt der Einsatzkräfte zum Feuerwehrgerätehaus zu zeitlichen Verzögerungen führen und sich somit auf die Ausrückzeit auswirken, heißt es dazu in einer Stellungnahme der städtischen Feuerwehr.
- Breite Mehrheit im Rat: Der Lärmaktionsplan fand im Gemeinderat mit 22 zu fünf Stimmen eine breite Mehrheit. Geschlossen stimmte die AfD-Fraktion dagegen. AfD-Fraktionschef Joachim Vetter ging noch einen Schritt weiter. Er sagte: „Wir sind dafür sämtliche Tempo-30-Schilder wieder abzubauen.“ Vernünftig wäre Tempo 40 oder 50 innerorts, so der Fraktionssprecher. Eine weitere Gegenstimme gab es von Dietmar Häßler (Freie Wähler, FW). Er sprach sich für generell Tempo¦40 innerorts sowie Tempo¦30 vor allen Schulen und Kindergärten aus.
