Das gibt es nicht häufig: Weil die Vorberatungen in den Ortsteilen und Fraktionen so unterschiedlich ausfielen, sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, einen Beschlussvorschlag für die Nutzung der Hallen durch Private zu formulieren. Abgestimmt wurde im Hauptausschuss dennoch – nach erneuter kontroverser Diskussion.
Worum geht es?
Aufgeschlagen war das Thema Ende 2021, als die Stadt die neue Gebühren- und Benutzungsordnung für die Mehrzweckhallen vorlegte. Vermietungen an privat sollten weiterhin nicht möglich sein. Dagegen wehrte sich die Minsler Ortsvorsteherin und SPD-Gemeinderätin Eveline Klein, denn im Ortsteil konnten schon in der Vergangenheit engagierte Vereinsmitglieder die Hallen für private Feste mieten. Unterstützung kam auch aus Teilen der CDU, wohingegen gerade die Freien Wähler mit Karin Reichert-Moser den Minsler Vorstoß kritisierten.
In der letzten Gemeinderatssitzung 2021 stand dann ein SPD-Antrag zur Abstimmung, der private Feiern für engagierte Ehrenamtliche möglich machen sollte. 15 Räte stimmten dafür, zwölf dagegen. Damit war die Angelegenheit aber noch nicht erledigt, denn der Antrag wies Unschärfen auf, etwa bei den höheren Gebührensätzen für Private. Also musste das Amt für Gebäudemanagement nochmals ran und arbeitete Vergaberichtlinien aus, die an alle Ortschaftsräte und Fraktionen geschickt wurden.
Welche Richtlinien gelten?
Der Vorschlag des Amts sieht vor, dass Vereine die städtischen Hallen und Räume für private Geburtstagsfeiern von Mitgliedern anmieten dürfen, die mindestens seit zehn Jahren im Verein engagiert sind. Die Anmietung und Durchführung soll über den Verein erfolgen, Vorrang bei der Belegung haben jedoch Schulen und trainierende Vereine. Die Kaution soll doppelt so hoch sein wie die Miete. Außerdem sollen maximal zehn solcher Veranstaltungen pro Jahr und Gebäude möglich sein. Eine doppelte Gebühr, wie von der SPD vorgeschlagen, ist laut Amt nicht möglich, da hier gegen die Rechtsgrundsätze des Abgaberechts verstoßen werden würde.
Wie fiel das Feedback aus?
Bis auf den Ortschaftsrat Degerfelden, der erst am Dienstag tagte, haben sich alle Ortsteile erneut mit dem Thema beschäftigt. Marina Wenk vom Gebäudemanagement erklärte jedoch, dass Degerfelden bereits im Dezember 2021 die Überlassung für private Feiern abgelehnt hatte. Herten, Nordschwaben, Eichsel und der Stadtteilbeirat Warmbach lehnten die Richtlinien nun ebenfalls ab, Minseln und Karsau stimmten grundsätzlich zu.
Aus Nollingen kam die Rückmeldung, dass genauer definiert werden müsse, für wen die privaten Feiern möglich seien und der Vorschlag, eine private Feier pro Monat und Gebäude zuzulassen. Adelhausen hingegen war für die breiteste aller Möglichkeiten, nämlich, dass alle Bürger die Hallen mieten dürfen – ohne Vereinszugehörigkeit. Ortsvorsteherin Silvia Rütschle erläuterte noch einmal die Hintergründe. „Wir wollen ohne Ausnahme eine Lösung für die Stadt.“ In den Richtlinien sah sie zu viele Fallstricke. „Es wird wieder zu Ausnahmen kommen.“
Auch frage sie sich, wie man Ehrenämtler belohnen wolle, die sich ganz ohne Vereinszugehörigkeit engagieren, etwa die Brunnenpaten. „Es ist bislang untersagt, Hallen an privat zu vergeben“, betonte sie nochmals. Aus Nordschwaben berichtete Sven Kuhlmann, dass er zuletzt fünf Anfragen für private Feiern bekommen habe, die er abgelehnt habe. Lacher erntete er mit seinem Vorschlag, den Probelauf nur in Minseln und Karsau abzuhalten.
Was meint der Hauptausschuss?
Paul Renz (CDU) bekannte, dass ihn die ablehnende Haltung aus den Ortsteilen doch überrascht habe. In Minseln kämen private Feiern vielleicht zwei bis drei Mal pro Jahr vor. Er betonte erneut, dass dies ein Angebot sein solle, um den Ehrenamtlichen etwas Gutes zu tun. Renz schlug vor, einen einjährigen Probelauf zu machen, um zu sehen, wie hoch die Nachfrage sei. Auch Gustav Fischer (SPD) plädierte für diesen Vorschlag. „Wir müssen das unter reellen Bedingungen testen.“ Nur so könne man sehen, ob man „500 Anfragen oder zwei pro Jahr“ bekomme.
Die engagierte Gegenrede kam erneut aus den Reihen der Freien Wähler. Karin Reichert-Moser berichtete von einer Sitzung des Degerfelder Kulturrings, in dem die örtlichen Vereine organisiert sind. „Die wollen das auch nicht.“ Insbesondere, weil sich organisatorische Probleme auftäten, da gerade das bewegliche Mobiliar, wie Geschirr, nicht der Stadt, sondern einzelnen Vereinen gehörten.
Dietmar Häßler befürchtete, dadurch auch die Gastronomie zu schädigen, wenn mehr private Feiern in Hallen statt in Restaurants stattfänden. Mehr noch aber störte er sich an der Vorgabe, dass die Vereinsvorsitzenden entscheiden müssten, welchem Mitglied sie eine Feier erlauben und welchem nicht.
Dieter Wild (CDU) erneuerte seine Bedenken hinsichtlich der ehrenamtlichen Hallenwarte, die aufgrund der Mehrarbeit ihre Tätigkeit einstellen könnten. „Wenn wir die vergrämen, müssen wir im Amt drei neue Stellen schaffen.“
Wie geht es weiter?
Es könne sein, so OB Klaus Eberhardt eingangs, dass „wir keinen Konsens oder keine Mehrheit finden“. Die Abstimmung im Hauptausschuss brachte nun dieses Ergebnis: Für den einjährigen Probelauf stimmten sechs Mitglieder, drei waren dagegen und einer enthielt sich. Genau das gleiche Ergebnis gab es für den Amtsvorschlag. Final entscheiden wird der Gemeinderat.
