Anders als der Oberbürgermeister wird der Beigeordnete nicht vom Volk, sondern von den Volksvertretern im Gemeinderat gewählt. Mehrere Fraktionen hatten im Vorfeld Gespräche mit potenziellen Kandidaten geführt. Die CDU, als stärkste Fraktion, beansprucht den Beigeordneten für sich, da mit Klaus Eberhardt ein Sozialdemokrat den OB stellt. Laut Fraktionschef Paul Renz gibt es einen qualifizierten Kandidaten, der für die Christdemokraten ins Rennen geht.
Stand Dienstag waren im Rathaus zwei externe Bewerbungen eingegangen, nach Informationen dieser Zeitung gibt es auch Kandidaten aus der Verwaltung, die überlegen, ihren Hut in den Ring zu werfen. Noch bis zum 8. April läuft die Bewerbungsfrist. Hauptamtsleiter Hans-Peter Schuler rechnet damit, dass noch einige Bewerbungen eingehen werden. „Zwischen acht und zehn, damit können wir wahrscheinlich rechnen“, so Schuler.
Das Prozedere ist klar umrissen: Eine Auswahlkommission wird aus dem Bewerberfeld vier, fünf Kandidaten heraussuchen, die sich dann in nicht-öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat vorstellen. Danach stellen sich die Bewerber auch noch öffentlich vor. Gewählt wird am 2. Juni in einer öffentlichen Sitzung, geheim per Stimmzettel. Die Mitglieder dieser Kommission wurden unlängst vom Gemeinderat festgelegt: Als größte Fraktion stellt die CDU mit Paul Renz, Wilfried Markus und Inge Thoma drei Mitglieder, Karin Paulsen-Zenke und Uwe Wenk vertreten die SPD; die Freien Wähler haben ebenfalls zwei Sitze mit Karin Reichert-Moser und Bernd Birlin. Grüne und Sören sind mit Annette Lohmann und Jörg Moritz-Reinbach vertreten.
Die Stellung des Beigeordneten regelt die Gemeindeordnung des Landes: Demnach sind diese als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu wählen, die Amtszeit beträgt acht Jahre. Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden. Das ist in Rheinfelden mit nur einem Beigeordneten nicht der Fall.
CDU pocht auf den Posten
Für die CDU, als größte Fraktion, macht Paul Renz aber einen gewissen Anspruch geltend, das habe er Oberbürgermeister Klaus Eberhardt auch mitgeteilt. „Das war bislang Usus und sollte auch dieses Mal so sein.“ Unter OB Eberhard Niethammer (CDU) war mit Rolf Karrer ein Sozialdemokrat Beigeordneter, unter Klaus Eberhardt war es Diana Stöcker, die nun für die CDU im Bundestag sitzt. Sie hatte ihr Amt ruhen lassen, erst im August 2023 läuft die Periode ab.
Die CDU-Fraktion habe Kontakt zu einem „sehr qualifizierten Kandidaten“, der einen guten Eindruck gemacht habe, so Renz weiter. Dieser werde sich auch bei den anderen Fraktionen vorstellen. Offiziell abgegeben habe dieser seine Bewerbung noch nicht, werde dies aber in den nächsten Tagen tun. „Wir werden schauen, was noch kommt“, so Renz. Die SPD hat bislang keine aktive Kandidatensuche betrieben.
SPD wartet auf Bewerber
„Wir warten auf die Bewerbungen und führen dann Gespräche“, sagt Fraktionschefin Karin Paulsen-Zenke. Es sei für die Stadt schon einiges mit der Stelle verbunden, die nach der Umstrukturierung der Verwaltung auch die „Oberaufsicht über die Stadtwerke und das Bürgerheim“ beinhaltet. Für die SPD müsse der ideale Beigeordnete einiges an betriebswirtschaftlicher Erfahrung mitbringen, dürfe aber nicht nur „Verwaltungsmensch“ sein, sondern auch den sozialen und gesellschaftlichen Bereich abbilden. Dies sei den Sozialdemokraten wichtig.
Freie Wähler sind nicht auf der Suche
Auch die Freien Wähler sind nicht auf der Suche, „aber gespannt, wer sich bewirbt“, so Karin Reichert-Moser auf Nachfrage dieser Zeitung. Mit der Stelle seien gewisse Bedingungen verknüpft, das Profil verlange einiges an „Können und Wissen“. Die Fraktionsvorsitzende hofft auf viele Bewerbungen, um eine möglichst gute Auswahl zu haben. „Die Qualität und die Persönlichkeit stehen im Vordergrund, nicht die politische Ausrichtung.“
Für Sören (Sozial ökologisches Rheinfelden) wäre ein passender Bewerber mit grünem Parteibuch ein Jackpot. Denn genau daran mangele es im Land. „Es gibt ein Missverhältnis zwischen Grünen in Gemeinderäten und Grünen in Verwaltungsspitzen“, so Fraktionschef Jörg Moritz-Reinbach. Das Thema treibt nicht nur die „Kommunalos“ um, sondern auch den Landesverband. Erst vor wenigen Tagen habe er an einer Videoschalte teilgenommen, an der genau das thematisiert wurde. Aber: „Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot.“ Was auch die Teilnehmerzahl an der Schalte belege: Zu Spitzenzeiten nahmen 208 Personen teil.
Letzte Wahl vor sieben Jahren
„Noch haben wir keinen Kandidaten an der Angel, aber wir halten uns das durchaus offen. Eine Person hat sich bei uns vorgestellt“, so Moritz-Reinbach. Sollte sich ein geeigneter Grünen-Kandidat bewerben, werde man diesen unterstützen. Eine solche Kandidatin hatte wiederum die Grünen-Fraktion in Aussicht, wie Heiner Lohmann erklärt. „Unser Wunsch hat sich leider zerschlagen“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher werde man sich in der Fraktion nun alle Bewerbungen erstmal anschauen, „egal, von welcher Seite sie kommen“. 2015 hatte der Gemeinderat die Wahl zwischen vier Kandidatinnen und Kandidaten. Mit 18 von 30 Stimmen gelang Diana Stöcker der Durchmarsch.
