Waldshut-Tiengen Der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Waldshut, Simon Herzog, hat sich mit Oberbürgermeister Martin Gruner getroffen. Ziel war es laut einer Pressemitteilung, aktuelle Herausforderungen der größten Stadt im Landkreis zu erörtern und über Wege zu sprechen, wie Kommunen ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können. Laut Gruner sei Waldshut-Tiengen eine Kommune, die gerne neue Wege gehe – sowohl bei innovativen Infrastrukturprojekten als auch in der Verwaltungsmodernisierung. Als aktuelles Beispiel verwies er auf das vom Landesverkehrsministerium initiierte Modellprojekt zur digitalen Parkraumüberwachung, in dem die Stadt als Pilotkommune neue Technologien erprobt. „Wir wollen Vorreiter sein, wenn es um zukunftsfähige Ideen geht, die auch anderen Kommunen als Inspiration dienen können“, so Gruner. Um die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen, setze man verstärkt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz. Seit Januar arbeite ein Team aus verschiedenen Fachbereichen an Anwendungsfeldern.
Beide waren sich einig, dass die politische Arbeit nicht von parteipolitischen Scheuklappen geprägt sein sollte. „Es geht darum, gemeinsam tragfähige und pragmatische Lösungen zu finden“, sagte Herzog. Ein Schwerpunkt lag auf dem Konnexitätsprinzip – dem Grundsatz, dass Aufgaben, die von Land oder Bund an die Kommunen übertragen werden, mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein müssen. Gruner betonte, es brauche klarer gefasste und stärker praxisorientierte Gesetze. Neue Regelungen dürften nicht auf Kosten der kommunalen Haushalte umgesetzt werden. Herzog unterstützte dies: „Als Landtagsabgeordneter will ich mich in Stuttgart dafür starkmachen, dass Kommunen finanzielle Gestaltungsspielräume haben und nicht mit kostenintensiven Aufgaben überlastet werden.“ Und weiter: „Mit Blick auf die Haushaltspolitik denke ich, dass es in vielen Fällen besser wäre, statt ständig neue Förderprogramme aufzusetzen, generell den Kommunen mehr Mittel zur freien Verfügung zu geben.“
Auch der Datenschutz wurde erörtert. Beide stimmten überein, dass der Schutz persönlicher Daten ein unverrückbarer Wert ist, dass aber die Praxis häufig unter zu komplexen und schwerfälligen Vorschriften leidet. Laut Gruner nähmen viele Menschen den Staat als eine Institution wahr und unterschieden kaum zwischen den behördlichen Ebenen. Umso größer sei das Unverständnis, wenn sie dieselben Daten mehrfach angeben müssten. (pm/sav)
