Es sei ein Haushalt, der die gemeinsamen Anstrengungen widerspiegele, der aber weiterhin von Einflüssen und Herausforderungen geprägt sein wird, die längst nicht alle absehbar oder gar für die Stadt kontrollierbar sind. So lautete die Einschätzung, die der neue Oberbürgermeister Martin Gruner bei der Einbringung seines ersten Jahresetats in den Gemeinderat abgab. Es ist auch ein Haushalt, der auf neue Schulden verzichtet und der auch ohne Steuererhöhungen auskommen soll, der aber zur Deckung von Lücken auf Entnahmen aus den Rücklagen zugreift.
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Erträgen in Höhe von knapp 84,9 Millionen stehen im Ergebnishaushalt Aufwendungen von 85,6 Millionen Euro gegenüber: „Damit verfehlen wir das Ziel, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, um rund 750.000 Euro“, bilanziert Gruner.
Im Finanzhaushalt seien Investitionen in Höhe von 13,4 Millionen Euro vorgesehen. Dem stünden Zuweisungen und Zuschüsse von 8,8 Millionen Euro gegenüber, hinzu kommen Zahlungsmittelüberschüsse aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 2,9 Millionen Euro.
Damit fehlten noch 1,7 Millionen Euro an regulären Finanzmitteln, sowie 975.000 Euro für die Tilgung von Krediten. Dieses Geld werde aus den Rücklagen entnommen, erklärt der OB.
Die Rücklagen seien mit 12,7 Millionen Euro bereits zum Jahresbeginn 2024 etwa 41,7 Prozent niedriger als Anfang 2023, räumte Gruner ein. Allerdings sei es auch in den vergangenen Monaten gelungen, ohne Neuverschuldungen auszukommen. Auch Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer seien nicht geplant.
Die wichtigsten Investitionen und Projekte
Die Fortsetzung der beiden Sanierungsgebiete in Waldshut und Tiengen werden bei den Investitionen besonders zu Buche schlagen. Vorgesehen sind in Waldshut dabei Maßnahmen im Bereich Rheinstraße, am Unteren Tor wie auch am Rathaus, in Tiengen geht es um die Umgestaltung der Hauptstraße, der Bühlstraße sowie Maßnahmen am Rathaus.
Vorgesehen seien aber auch weiterhin kräftige Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen. Hier soll die Feuerwehr-Kita endlich fertiggestellt werden, es geht mit großen Schritten beim Neubau des neuen Gebäudes an der Grund- und Werkrealschule Gurtweil weiter. Außerdem stehen Sanierungsmaßnahmen an der Heinrich-Hansjakob-Schule an.
Personalnot ist drängendes Problem
Die anhaltende Personalnot an vielen Stellen der Verwaltung stellt nach Ansicht des Oberbürgermeisters eine der gravierenden Herausforderungen dar, die keinen Aufschub dulden: „Vorrangiges Ziel muss es sein, alle vorhandenen Stellen mit fachlich qualifiziertem Personal zu besetzen, beziehungsweise zu ergänzen.“
Denn klar sei, dass mit dem vorhandenen Reservoir an Mitarbeitern und externen Dienstleistern die Menge an Aufgaben nicht zu bewältigen sei. Zudem bestehe die Gefahr, „dass wir weiterhin auf Kosten des Bestandes leben“ und Modernisierungen auf der Strecke bleiben. Einstweilen komme die Verwaltung um die Priorisierung von Aufgaben nicht herum.
Was sind die Perspektiven?
„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist dies sicherlich ein akzeptables Ergebnis“, so fasst Gruner die Finanzplanung zusammen. Oberstes Ziel sei es, „einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der den Bedürfnissen der Stadt Rechnung trägt und gleichzeitig eine solide finanzielle Basis für die Zukunft schafft.“ Er sei überzeugt, das dieses Ziel zu erreichen sei.
Wo möglicherweise noch gespart werden kann, das wird die nächste Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses am Montag, 27. November, zeigen, wo das Zahlenwerk diskutiert wird.
Absehbar sei aber bereits jetzt, dass es in Zukunft nicht leichter werden dürfte: Haben die aktuellen Rahmenbedingungen Bestand, klaffe im Ergebnishaushalt des kommenden Jahres ein Loch von 2,4 Millionen Euro.
