Gegen die von zwei Gemeinderatsfraktionen beantragte Einführung einer Verpackungssteuer für die Stadt Waldshut-Tiengen regt sich erster Widerstand. Diese kommt von Georg Netzhammer, Geschäftsführer der Netzhammer Großhandels GmbH, deren Kundschaft sich zu einem erheblichen Teil aus Gastronomen zusammensetzt. Den Vorstoß könne er nicht nachvollziehen, erst recht nicht, wenn man die ohnehin prekäre Lage der regionalen Gastronomie bedenke, so Netzhammer in einer Stellungnahme an unsere Zeitung.
„Gastronomie wird in schweren Zeiten zusätzlich belastet“
Zur Erinnerung: Jüngst hatte es im Gemeinderat von den Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen unabhängig voneinander zwei Anträge zur Einführung einer Verpackungssteuer in Waldshut-Tiengen gegeben.
Um der zunehmenden Vermüllung durch Einwegverpackungen Herr zu werden, wie sie etwa von Imbissen und anderen gastronomischen Betrieben verwendet würden, müsse die Stadt etwas tun, so der Tenor beider Anträge. Als Vorbild wird dabei Tübingen ins Feld geführt. Eine Verpackungssteuer gibt es inzwischen aber auch in einer ganzen Reihe anderer Städte, etwa Konstanz.
Als Gastronomie-Großhändler, der sehr genaue Einblicke in die Lebenswirklichkeit seiner Kunden besitze, sehe er sich verpflichtet, sich in aller Deutlichkeit gegen einen solchen Vorschlag zu wenden, konstatiert Georg Netzhammer gegenüber unserer Zeitung: „Die Gastronomie ist derzeit stark gebeutelt und kann nicht noch stärker durch derartige Abgaben belastet werden.“ Hier gehe es auch um den Schutz von Gewerbesteuerzahlern.
Verpackungssteuer wäre „mittelstandsfeindlich“
Die Nachwirkungen der Pandemie-Jahre und der Rückgang der Gäste, gerade aus der Schweiz, seien Faktoren, die vielen Wirten zu schaffen machten. Seit einigen Jahren sei bei vielen Kunden eine angespannte Ertragslage zu beobachten. Es seien sogar verstärkt Forderungsausfälle zu beobachten, so Netzhammer: „Die Gastronomie und der Außer-Haus-Markt sind bei uns im ländlichen Raum sehr klein strukturiert und mittelständisch geprägt.“
In dieser Situation wäre seiner Ansicht nach eine zusätzliche Mehrbelastung der Betriebe als regelrecht „mittelstandsfeindlich“ zu bewerten. Noch dazu gibt Netzhammer zu bedenken: „Jeder Inverkehrbringer von Einwegverpackungen bezahlt bereits Lizenzgebühren für die Entsorgung mit dem Kauf.“ Es bestehe also die Gefahr einer Doppelbesteuerung.
Lage in Waldshut-Tiengen nicht mit Tübingen oder Konstanz vergleichbar
Abgesehen davon hält Netzhammer die Einführung einer Verpackungssteuer für nicht gerechtfertigt. Denn ein Müllproblem von der Dimension wie Tübingen oder Konstanz habe Waldshut-Tiengen nicht. „Wir haben keine touristischen Hotspots wie das Konstanzer Bodenseeufer, wo im Sommer verstärkt Müll anfällt“, ist Netzhammer überzeugt.
Eine Vermüllung der Innenstädte von Waldshut und Tiengen könne man „rein subjektiv“ nicht beobachten, und öffentlicher Müll falle allenfalls in der Kaiserstraße oder in der Tiengener Innenstadt in nennenswerter Menge an.
Im Übrigen würden im ländlichen Raum seiner Einschätzung nach ein Großteil der Verpackungen über den Hausmüll entsorgt. Das gelte sowohl für die gelieferte Speisen als auch für nicht verzehrte Speisen, die die Gäste in den Restaurants auf Wunsch mitnehmen können: „Das Verständnis des Gastes wird beschränkt sein, wenn er hierfür zur Kasse gebeten wird“, so Netzhammer.
Jeder vernünftige Bürger sei für Müllvermeidung, die Einführung einer Verpackungssteuer sei aber der falsche Ansatz, zumal zu erwarten sei, dass für Betriebe wie auch die Verwaltung der bürokratische Aufwand steigen werde.
