Schopfheim Becher, Tüten und Burger-Verpackungen bleiben oft achtlos auf öffentlichen Plätzen und in den Anlagen der Stadt liegen. Um diesen Müll einzudämmen, hat der Schopfheimer Gemeinderat bereits vor zwei Jahren die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Verpackungssteuer zu prüfen.
Da noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Beschwerde gegen die Satzung der Verpackungssteuer der Stadt Tübingen ausstand, wurde der Beschluss in Schopfheim zurückgestellt. Nun wurde allerdings höchstrichterlich beschlossen, dass die Kommunen grundsätzlich das Recht haben, eine Verpackungssteuer zu erheben.
Im Schopfheimer Rathaus wurde nun damit begonnen, die Einführung einer derartigen Abgabe zu prüfen. Im Mai soll der Gemeinderat der Stadt über die Ergebnisse der Vorprüfung informiert werden, damit anschließend ein Grundsatzbeschluss über die Einführung der Verpackungssteuer gefasst werden kann.
Im Zuge dieser Prüfung soll unter anderem ermittelt werden, welche Unternehmen in der Stadt potenziell steuerpflichtig wären. Zugleich will man untersuchen, welche Auswirkungen die Verpackungssteuer auf Unternehmen, Vereine, Märkte und Bürger hätte.
Stellungnahmen sind gefragt
Schließlich sollen auch Stellungnahmen von Wirtschaftsförderung, Gewerbeverein und Vereinen eingeholt werden. In diesem Zusammenhang forderte Stadträtin Teresa Bühler dazu auf, auch das Jugendparlament und den Wirteverein einzubeziehen.
Wenn der Gemeinderat von Schopfheim im Mai einen entsprechenden Beschluss fasst, kann die Verpackungssteuer zum 1. Januar des Jahres 2026 eingeführt werden.
