„Zurück zum Planer“, so lautete die einhellige Meinung der Wehrer Gemeinderäte zum Bebauungsplanentwurf „Enkendorf West“, der am Dienstagabend im Zentrum der Gemeinderatssitzung stand und vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde. Der Bebauungsplan „Enkendorf West“ geht damit wieder auf Anfang. Bereits im Vorfeld gab es massive Proteste seitens der Bürger gegen das Vorhaben.
Vor allem die geplanten rund 30 Parkplätze auf dem ehemaligen Gelände einer Gärtnerei waren immer wieder der Stein des Anstoßes. Die Vorstellung und die Diskussion zum Bebauungsplan leitete Bürgermeisterstellvertreter Paul Erhart (CDU), da sich Bürgermeister Michael Thater als in diesem Punkt befangen zeigte und sich deshalb vom Ratstisch zurückzog.
- CDU-Stadtrat Bernhard Stockmar erklärte nach der Vorstellung des Bebauungsplans, dass seine Fraktion „nicht ganz zufrieden“ mit dem Plan sei. Kritikpunkt war unter anderem der Wendehammer, für den er gerne Alternativen sehen wollte. Weiter stellte er die Notwendigkeit des Parkplatzes infrage. Er fragte: „Macht es einen Sinn, einen Parkplatz zu bauen, der nie gebraucht wird?“ Er drängte darauf, dass mit den Eigentümern des Gebiets Gespräche geführt und ein Kompromiss gefunden werden soll.
- Kurt Wenk (SPD) legte dar, dass der Plan massive Eingriffe darstelle und nicht mit den Vorstellungen seiner Fraktion vereinbar sei, ohne allerdings konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Zur Parkplatzsituation gab er an, dass es Alternativen, wie beispielsweise das Novartis-Gelände oder Bereiche auf der anderen Seite der Hasel, gäbe.
- Christoph Schmidt (FW) sagte: „Der Bebauungsplan weist Mängel auf.“ Als wesentlichen Punkt führte er den geplanten Parkplatz an. Es sei unwahrscheinlich, dass der Parkplatz überhaupt realisiert werde, sagte er. Dazu ist anzumerken, dass dem hauptsächlichen Nutznießer der Überplanung, dem Landgasthof „Sonne“, das Gelände gar nicht gehört, ebenso wenig wie der Stadt. Auch die Darstellung der Erschließung der innen liegenden Grundstücke stellte Stadtrat Schmidt infrage. Für den Haselbach forderte er zudem mehr Schutzmaßnahmen. Er betonte, dass die Freien Wähler nicht gegen den Bebauungsplan seien, aber eine Überarbeitung wünschen.
- Als „keine gute Idee“ bezeichnete Grünen-Stadtrat Vito Doria die Realisierung des Bebauungsplans in seiner aktuell vorgelegten Version, wenn die Eigentümer nicht dafür wären. Auch er votierte für eine Überarbeitung. Als Alternative zum umstrittenen Parkplatz brachte Stadtrat Doria eine Tiefgarage in öffentlicher Hand ins Spiel. Wenn es sich, wie von der Verwaltung dargelegt, bei den Parkplätzen um ein öffentliches Interesse handle, dann müsse die Stadt auch in die Tasche greifen und dafür bezahlen, betonte er.
- Stadtrat Walter Traichel (REP) votierte dafür, die Parkplätze auf dem Novartis-Gelände anzulegen, da das Gelände innerhalb des Bebauungsplans zu schade für Parkplätze sei.
- Planer Till O. Fleischer zeigte sich angesichts der Kritikpunkte, die jedoch nicht wirkliche Verbesserungsvorschläge oder klare Angeben zu Änderungen enthielten, ziemlich ratlos dahingehend, wie er den Bebauungsplan ändern sollte. Der Plan sei entsprechend den gesetzten Planungszielen „Innenentwicklung fördern“, „gesicherte öffentliche Erschließung“, „Entlastung der Parksituation in der Enkendorfstraße“ und „Schutz des Haselbachs“ aufgestellt worden, betonte der Planer.
Konkrete Ziele ausarbeiten
Laut dem Beschlussvorschlag sollen nun nach dem Tenor „Wo wollen wir überhaupt hin?“ im Vorfeld einer neuen Planung in einem Workshop zusammen mit dem Planer und dem Bauausschuss die Planungsziele präzisiert werden und Varianten ausgearbeitet werden. Auch soll im Vorfeld der Planungen mit den Eigentümern über deren Interessen gesprochen werden.
Kritik der Bürger
In der der Sitzung vorausgegangenen Fragestunde für die Bürger gab es etliche Wortmeldungen, die sich ebenfalls um die angedachte Schaffung der Parkplätze drehten. Auf Unverständnis stieß, dass sich die Stadt im Punkt Parkplätze für die Interessen einzelner privater Personen einsetze. Bürgermeister Michael Thater betonte, dass die Parkplatzsituation in dem Gebiet ein öffentliches Problem darstelle und es Aufgabe der Stadt sei, die Situation zu lösen. Kritikpunkt von Bürgern war zudem die Tatsache, dass die Stadt mit den Anliegern zum Bebauungsplan bisher nicht in Dialog getreten ist.
Veränderungssperre verlängert
Der Verlängerung der Veränderungssperre für ein weiteres Jahr für das Gebiet „Enkendorf West“ stimmte das Gremium mit den Gegenstimmen von Vito Daria (Grüne) und Helmut Steinebrunner (CDU) zu. Walter Traichel (REP) enthielt sich der Stimme. Die Verlängerung wurde notwendig, da das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans andauert.
Der Plan für das Gebiet
Der Gemeinderat hat am 24. Januar 2017 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Enkendorf West“ gefasst. Am 20. Juni 2017 wurde zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre für das Plangebiet erlassen. Ziel des Bebauungsplans ist im Wesentlichen eine Innenentwicklung des betreffenden Gebiets. Der vorgelegte Bebauungsplan sieht unter anderem vor, dass der nördliche Teil des Bebauungsplangebiets Wohngebiet werden soll.
Der südliche Teil ist als Mischgebiet ausgewiesen. Der sensible Uferbereich der Hasel soll einen besonderen Schutz erhalten. Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei (Sondergebiet) sollen Hotelstellplätze entstehen. In der Mitte des Plangebiets sah der Planer zur Erschließung der hinten liegenden Grundstücke eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit vor. Von Süden her sollen die hinteren Grundstücke durch eine neue öffentliche Straße vom Landgasthof „Sonne“ her in nördlicher Richtung erschlossen werden.
