Die finanzielle Lage der Gemeinde Allensbach ist angespannt. Der Entwurf des Investitionsplans von Kämmerer Matthias Fix hat ein Volumen von 3,96 Millionen Euro. Doch das ist nur für das Nötigste, nachdem in den vergangenen Jahren viel investiert wurde, so der Kämmerer.
Bürgermeister Stefan Friedrich: „Wir haben schon viel begonnen und beschlossen.“ Das soll abgearbeitet werden im kommenden Jahr – so etwa der Ausbau des Strandwegs. Der Schwerpunkt liege im Bereich Infrastruktur, so der Bürgermeister im Gemeinderat. „Im Bereich Straßen, Kanäle und Wasser hat man jahrzehntelang wenig gemacht“, erklärte er.
Zur Finanzierung der Investitionen hat der Kämmerer auch den Verkauf von Immobilien sowie eine Kreditaufnahme vorgeschlagen. Nachdem einige Gemeinderatsmitglieder sich dazu kritisch äußerten und eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss anregten, sagte der Bürgermeister: „Ich sehe da definitiv Beratungsbedarf.“
Neue Hebesätze der Grundsteuern stehen fest
- Kämmerer Matthias Fix berichtete, dass die Verwaltung zunächst nach Einsparmöglichkeiten gesucht habe, damit ein ausgeglichener Haushalt überhaupt möglich sei. Gespart werden soll unter anderem bei Sachverständigen und Planungskosten. Fix schlägt zudem vor, dass der Gemeinderat über weitere Einsparungen diskutieren sollte – zum Beispiel der Stelle des Klimamanagers, bei der Vereinsförderung oder der Straßenbeleuchtung. Auch bei den Mittelanmeldungen der Ämter habe er Streichungen vorgenommen.
Um mehr Geld einzunehmen, hat die Gemeinde zum 1. Januar einige Gebühren erhöht. So sollen im Ergebnishaushalt insgesamt rund 1,5 Millionen Euro für die Investitionen erwirtschaftet werden. Wobei es hier auch Posten gebe, wo die Gemeinde vertraglich verpflichtet sei – wie bei den Zahlungen an den Abwasserzweckverband oder für die Sanierung der Marienschlucht.
Für den Verkauf der Anwesen Im Weinberg 9 (ehemals Flohzirkus) und Kirchgasse 5 hat Fix rund 1,1 Millionen Euro einkalkuliert. In den finanziellen Rücklagen der Gemeinde werden zwar zum Jahresende rund 1 Million Euro sein, so der Kämmerer. Aber diese sollte man nicht antasten, damit man nicht in die Miesen rutsche. Fix schlägt eine Kreditaufnahme über gut 1 Million Euro vor.
- Ludwig Egenhofer (CDU) sagte in der Vorberatung des Investitionsplans: „Der Handlungsspielraum wird von Jahr zu Jahr geringer.“ Den habe man sich zum einen selbst eingeengt durch die Investitionen der vergangenen Jahre. Zudem würden Bund und Länder den Kommunen Aufgaben geben, aber keine Finanzierung. Letztlich falle die Hälfte der Ausgaben im Haushalt für Personal und Kreisumlage an, rechnete Egenhofer vor.
Positiv sei für die CDU, dass die Verwaltung schon nach Einsparmöglichkeiten gesucht habe. Man sollte wie geplant 2025 weniger machen, um künftig wieder mehr Gestaltungsspielraum zu haben. Bevor man Grundstücke verkaufe, sollte jedoch erst die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr abgewartet werden. Diese sei in den vergangenen Jahren immer positiv gewesen.
- Karin Heiligmann (Freie Wähler) betonte, ihrer Fraktion seien die Einsparungen wichtig. „Da wird natürlich an manchen Ecken geblutet.“ Und: „Ganz klar ist, dass wir nur das Nötigste schaffen.“ Wie eben Straßen, Kanäle und Verpflichtungen. Heiligmann meinte zudem: „Wir müssen zukünftig noch mehr überlegen, was wir ausgeben können.“ Und wie man die Einnahmen verbessern könne. Auch sie forderte beim Thema Immobilienverkäufe, dass darüber noch beraten werde.
- Jürgen Saegert (Grüne) dankte ebenfalls für die Einsparungen, aber manches daran gefalle ihm nicht – besonders die Streichung des Klimamanagers. „Der ist unbedingt notwendig“, betonte Saegert. Zum Thema Immobilienverkäufe meinte er, es habe sich oft gezeigt, dass es lukrativer sei, etwas später zu verkaufen.
- Patrick Konopka (FDP) sagte: „Ewig auf dem Tafelsilber sitzen bleiben und Schulden machen, finde ich nicht gut.“ Beim Verkauf des Anwesens in der Kirchgasse könnte man vielleicht einen höheren Quadratmeterpreis verlangen, als der Kämmerer kalkuliert hat. Konopka schlug zudem vor, in den Investitionsplan trotz allem auch Geld für einen Zebrastreifen und eine Planungsrate für die Schulen aufzunehmen.
- Christof Erne, Ortsvorsteher von Kaltbrunn, meinte zu den Themen Immobilien und Kredite: „Wie wäre es, wenn wir das verbinden?“ Nämlich Kredite aufnehmen, um Immobilien zu verbessern. Die CDU wolle mal eine Bestandsaufnahme über die Immobilien der Gemeinde. Für seinen Ort erklärte er, es gebe Sanierungsbedarf im Kinderhaus und der Riesenberghalle. Spätestens 2026 sollte da etwas passieren.
- Stefanie Rothmund, Ortsvorsteherin von Langenrain-Freudental, bedauerte, dass von den Prioritäten des Ortsteils nur die Anbindung des Bürgerhauses an die neue Heizanlage vorgesehen sei. Wünschenswert wäre, die Außenanlage des Bürgerhauses herzurichten.
- Katharina Malkmus, Ortsvorsteherin von Hegne, begrüßte es, dass in der Planung Geld für eine neue Theke, eine Musikanlage und Beleuchtung im Bürgerhaus, zusammen rund 50.000 Euro, vorgesehen sei. Der Ortschaftsrat wolle aus seinem Budget dazu beizutragen.
