Herr Stolz, Sie wurden 2023 in das Amt des Bürgermeisters gewählt. Welche Vorhaben, die Sie sich damals vorgenommen haben, haben Sie inzwischen umsetzen können?
Da gibt es viele verschiedene Dinge. Der Haushaltsflyer war ein Thema, das ich konkret umgesetzt habe. Ansonsten war es mir wichtig, nie irgendetwas zu versprechen, sondern bewusst Grundhaltungen darzulegen. Was ich damals auch angekündigt hatte, war, ein strategisches Leitbild einführen zu wollen. Das war wichtig für den neuen Gemeinderat und mich, um zu erfahren, wie die Grundhaltung der Bevölkerung zu verschiedenen Themen wie Tourismus oder Wirtschaft ist.
Wir beschäftigen uns oft mit den Dingen, die uns im Rahmen des Leitbilds zugespielt worden sind und haben daraus mehrere mittel- und langfristige Ziele ausgearbeitet. An diesen sind wir dran. Auch sind wir mit der Entwicklung des Zweckverbands Blumhof sehr zufrieden. Ansonsten sind wir weiterhin im Bereich der Digitalisierung sehr weit vorne mit dabei. Das ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Ich glaube, wir waren die erste Kommune im Landkreis Konstanz, die in der Verwaltung KI als Arbeitsmittel eingeführt hat.
Können Sie ein Ziel nennen, das im Rahmen des Leitbilds erarbeitet wurde?
Bis 2029 wollen wir den vollständigen Glasfaserausbau erreicht haben. Dafür haben wir ein Förderprogramm in die Gemeinde holen können. Das sind rund 15 Millionen Euro Gesamtprojektvolumen, davon sind 13,5 Millionen Fördermittel.
Das ist, wenn man sich vor Augen führt, dass unser Gesamthaushalt 17 bis 18 Millionen Euro beträgt, eine beachtlich große Summe. Ich bin sehr zufrieden mit dem Kurs, den wir eingeschlagen haben. Denn wir wollen das Netz selbst betreiben, in der Hoffnung, Einnahmen zu generieren, die an anderer Stelle helfen können, Investitionen zu tätigen.
Gibt es auch Vorhaben, bei denen Sie sich mehr erhofft hatten?
Was wir merken, ist, dass wir gesamtgesellschaftlich in einer anderen Situation sind, als wir es noch vor fünf oder zehn Jahren waren. Jetzt merken wir, dass wir uns Projekte, die damals entstanden sind, heute nicht mehr leisten können. Da denke ich etwa an die Skate- und Sportanlage, die in Bodman bei der Sporthalle geplant war. Da mussten wir leider sagen, dass wir uns das aktuell nicht leisten können. Das tut weh. Ich hoffe, dass es uns an anderer Stelle gelingt, den Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass sie uns viel Wert sind.
Die Finanzen sind aktuell also ein großes Thema.
Das ist landauf, landab ein Thema. Die große Frage ist immer, wo kann man sparen? Für mich ist es aber auch wichtig, sich zu fragen, wohin wir uns als Gemeinde entwickeln möchten, um mehr Einnahmepotenzial zu erschließen. Deshalb ist mir auch das Glasfaserthema so wichtig, weil es ein wichtiger Teil der Infrastruktur ist. Daher wollen wir da auch weiterentwickeln.
Das sind alles Dinge, bei denen man versucht, Potenzial auf der Einnahmenseite zu schaffen. Aktuell sind wir leider in der Position, in der wir uns mitunter die Frage stellen müssen, „welche Leistung muss ich wegnehmen“ und nicht, „wem kann ich mehr geben“. Das ist ein Prozess, der politisch nicht einfach zu händeln ist und für Unmut gegenüber der Politik sorgen kann. Wenn ich an die Erhöhung von Steuern und Gebühren denke, sind wir aber noch in keinem Bereich überdurchschnittlich, sondern im interkommunalen Vergleich noch im Mittelmaß.
Es scheint Ihnen auch wichtig zu sein, die Steuern nicht übermäßig zu erhöhen...
Klar, am Ende muss man sich auch fragen, wer das am Ende noch leisten kann. Ich bin Befürworter eines eher zurückhaltenden Staats mit weniger Bürokratie. Wir sollten uns einmal fragen, welche Aufgaben gestrichen werden können.
Wenn wir aber merken, dass wir unser aktuelles Geschäft nicht erwirtschaften können, kommen wir nicht umhin, bei den Steuersätzen nachzusteuern. Wobei ich sagen muss: Wir waren bei Grund- und Gewerbesteuer die Schlusslichter im Landkreis. Ich finde, da darf man nach über zehn Jahren auch einmal über eine Erhöhung nachdenken, ohne sich des Vorwurfs der Geldgier schuldig zu machen.
Der Tourismus ist für Bodman-Ludwigshafen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Im Frühjahr herrschte aber Niedrigwasser, der Juli war verregnet. Hat das Auswirkungen auf die Tourismus-Bilanz?
Das Niedrigwasser selbst hatte wenig Einfluss, es war eher die negative Berichterstattung darüber. Mit der diesjährigen Saison bin ich jedoch zufrieden, zufriedener als ich es mit der letzten Saison gewesen bin.
Was man beachten muss, ist, dass der Tourismus eine Querschnittsbranche ist. Ohne diesen hätten wir vielleicht keinen Edeka, keinen DM, keine Apotheke. Das ist Infrastruktur, die man auch dem Tourismus verdankt. Viele sehen nur die negativen Seiten des Tourismus, viele Autos, viel Trubel. Das Bild ist aber größer und komplexer.
Was sind denn die wichtigsten Projekte für nach der Sommerpause?
Ein wichtiges Projekt ist die Marienschlucht. Da wird es bald die lange erwartete Sitzung des Sicherheitsausschusses geben, die die Rahmenbedingungen festlegt. Es geht etwa darum, wann die Marienschlucht aus Sicherheitsgründen geschlossen werden muss. Vor Beginn der Saison wollen wir die Marienschlucht mit einer gebührenden Veranstaltung mit allen Beteiligten gemeinsam eröffnen. Ein Datum kann ich aber noch nicht nennen.
Glasfaser bleibt auch weiterhin ein Thema. Und was wir auch immer händeringend suchen, sind Wohnbauprojekte für bezahlbaren Wohnraum. Wir sind immer wieder in Gesprächen mit Bauträgern und Investoren, bei denen wir versuchen, das gemeinsam hinzukriegen.
Als Bürgermeister haben Sie einen vollen Terminkalender. Bleibt da überhaupt Zeit für ein Privatleben?
Ganz klar, es bleibt auch Zeit fürs Privatleben und ich bin sicherlich nicht der einzige Mensch in der Gemeinde, der viel arbeitet. Ich bin in der Hinsicht sehr zufrieden. Ich war schon immer jemand, der gerne viel arbeitet, weil mir der Job unglaublich viel Freude bereitet. Da ist für mich auch nicht jeder Termin gleichbedeutend mit „Arbeit“ im klassischen Sinne.
Vor ein paar Wochen gab es einen Hackerangriff auf die Online-Übertragung einer Gemeinderatssitzung. Wurden daraus Konsequenzen gezogen? Wird es künftig noch eine Zoom-Übertragung geben?
Zoom-Übertragungen wird es nicht mehr geben, weil wir ohnehin, schon vor dem Angriff, auf eine andere Software umsteigen wollten, die auch organisatorisch manche Vorteile hat. Die wollen wir nach der Sommerpause einführen. Aber auch bei der Software ist klar, wenn es jemand ernsthaft und mit viel Energie probiert, werden wir dagegen schwerlich ankommen können.
Leichter wird es diesen Leuten natürlich gemacht, wenn Zugangslinks auf den Sozialen Medien geteilt werden. Eine Online-Übertragung wird es aber weiterhin geben. Da müsste noch viel mehr passieren, damit wir das wieder aufgeben. Wir werden unser Möglichstes tun, dass wir die Sicherheitsvorkehrungen treffen, die wir treffen können. Natürlich haben wir nach dem Angriff auch Anzeige erstattet, wobei ich wenig zuversichtlich bin, dass da jemand zur Rechenschaft gezogen wird.
