Ein deutliches Plus bei der Gewerbesteuer sorgt bei den Allensbacher Gemeindefinanzen wieder einmal für eine positive Entwicklung. Wie Kämmerer Matthias Fix in seinem Quartalsbericht zum Haushalt im Gemeinderat mitteilte, seien bis zum Jahresende rund drei Millionen Euro Gewerbesteuer zu erwarten, 740.000 mehr als eingeplant.
Allerdings gebe es auch circa 97.000 Euro weniger an Zuweisungen vom Land. Unterm Strich sei im Ergebnishaushalt mit Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro zu rechnen. Zugleich steigen die Ausgaben um 471.000 Euro, vor allem weil die Gemeinde mehr Umlagen zahlen müsse an Kreis und Land, so Fix. Unterm Strich bleibe ein Plus von rund 250.000 Euro.
Allerdings stehe die Oktober-Steuerschätzung des Landes bislang aus, es könnte noch Veränderungen geben. Und die Spielräume seien weiter eng, die Haushaltslage bleibe angespannt. Im Rahmen der Haushaltsberatung für 2025 werde er Vorschläge machen, wie man den Haushalt weiter konsolidieren könnte – zum Beispiel mit Gebührenerhöhungen.
Im Finanzhaushalt würden für Investitionen teils noch Zuschüsse ausstehen. Und bei den Einnahmen fehlen bislang eingeplante Mittel aus dem noch nicht erfolgten Verkauf des Hauses im Weinberg (wo früher Kleinkindbetreuung war).
Durch das Plus im Ergebnishaushalt entstehe aber auch ein höherer Zahlungsmittelüberschuss für Investitionen. Für diese seien aktuell rund 2,4 Millionen Euro ausgegeben, bis Jahresende dürften es 3,6 oder 3,7 Millionen werden. Die finanziellen Rücklagen dürften zum Jahresende bei 1,03 Millionen Euro liegen.
Reaktionen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Stefan Friedrich erklärte: „Wir können die Gewerbesteuer immer nur schätzen. Deshalb ist der Ansatz der Kämmerei immer sehr vorsichtig.“ Zum noch nicht gelungenen Verkauf des Hauses im Weinberg betonte er, das Geld fehle zwar im Moment, aber: „Das Tafelsilber ist noch da.“
Patrick Konopka (FDP) meinte, mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer könne man nicht jedes Jahr rechnen. Es sollten andere Einnahmen gesucht werden – nicht vor allem durch höhere Gebühren. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Immobilien oder Einsparungen beim Personal.
Dem schloss sich Christof Erne (CDU) an. Man sollte jedes Gebäude unter die Lupe nehmen und überlegen, ob es verkauft werden sollte. „Wir müssen scharf auf Ausgaben schauen“, so Erne. Vielleicht könne man den einen oder anderen Gutachter weniger beauftragen.
Rolf Wiehler (Grüne) mahnte, bei der Gewerbesteuer könnten die Einnahmen auch mal niedriger ausfallen. Jann Wegener (Freie Wähler) erinnerte daran, dass aufgeschobene Investitionen noch kommen dürften und die Gemeinde viele Pflichtaufgaben wie Sanierungen habe. Er bezweifelte, dass man mit Gebührenerhöhungen die Einnahmen wesentlich verbessern könne.
