Die Gemeinde Allensbach dreht kräftig an der Gebührenschraube. Neben den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung fallen vor allem deutliche Erhöhungen der Gebühren für Abfallentsorgung und Trinkwasser ins Gewicht. Davon sind alle Bürger betroffen. Mehr zahlen müssen zudem Hundebesitzer und Gewerbetreibende sowie Feriengäste.
Bürgermeister Stefan Friedrich und Kämmerer Matthias Fix begründen dies zum einen mit gestiegenen Kosten. Zum anderen müsse die Gemeinde ihre Erträge verbessern. Sonst gäbe es im Haushalt 2024 ein sattes Minus, sagte Fix. Und der Bürgermeister erklärte, eine Gemeinde könne für Investitionen nicht immer nur Kredite aufnehmen, sondern müsse zuvor die Einnahmenseite überprüfen. Der Gemeinderat stimmte allen Vorschlägen der Verwaltung zu.
- Abfallgebühren: Diese werden um 25 bis 30 Prozent erhöht, sagte Fix. Das sei nötig, weil die Abfallentsorgung kostendeckend arbeiten muss. Es gebe aber noch aus früheren Jahren eine Kostenunterdeckung von gut 99.000 Euro, die nun ausgeglichen werden soll. Zudem habe die Gemeinde selbst deutlich höhere Entsorgungskosten und zahle an den Landkreis nun 199 statt 166 Euro pro Tonne. Nach den neuen Gebühren zahlt zum Beispiel ein Zweipersonenhaushalt nun als Grundgebühr 47,64 statt 37,68 Euro, als Biomüllgebühr 86,52 statt 69,75 Euro. Und beim Restmüll werden für ein 80-Liter-Gefäß nun 116,64 statt 91,20 Euro fällig.
- Entsorgungs- und Klärgebühr: Besonders krass hebt die Gemeinde Allensbach die Entsorgungs- und Klärgebühr von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben an: von 53,60 Euro pro Kubikmeter auf 190,24 Euro. Kämmerer Matthias Fix erklärte dies damit, dass diese Gebühr letztmals 2014 erhöht worden sei und der Gemeinde in den letzten Jahren ein jährliches Defizit von rund 8000 Euro entstanden sei. Mit der neuen Gebühr sei dies nun kostendeckend. Dies betreffe allerdings nur ein gutes Dutzend abgelegener Anwesen oder Höfe, die nicht an die Abwasserentsorgung angeschlossen sind.
- Wasserversorgung: Zudem verlangt die Gemeinde ab Januar eine höhere Verbrauchsgebühr, nämlich 2 Euro pro Kubikmeter statt 1,65 Euro. Aber noch deutlicher steigt die Grundgebühr. Beim Wasserzähler Qn2,5, den die meisten Haushalte haben, sind das dann 63 statt 24 Euro. Kämmerer Fix begründete Letzteres damit, dass es bei der Wasserversorgung recht hohe Fixkosten gebe, wovon aber bisher nur rund acht Prozent durch die Grundgebühren gedeckt seien. Wenn dann weniger Wasser verbraucht werde als kalkuliert, bestehe die Gefahr, dass der Eigenbetrieb in ein Defizit laufe.
Insgesamt gebe es in der Wasserversorgung deutlich höhere laufende Kosten für den Unterhalt und einen hohen Sanierungsbedarf bei den Leitungen und Tiefbrunnen. Zudem stünden Pumpversuche an im Tiefbrunnen Hegne und für einen möglichen neuen Brunnen. Mit den neuen Gebühren liege die Gemeinde im Landkreis im Mittelfeld, aber noch deutlich unter dem Landesschnitt. Der Bürgermeister meinte angesichts der anstehenden Aufgaben: „Im Wasserpreis sieht man, wo in den vergangenen Jahren zu wenig getan wurde.“ Es sei vieles schon recht alt.
- Hundesteuer: Wer einen Hund hat, zahlt dafür künftig 120 statt 106 Euro an die Gemeinde. Für jeden weiteren Hund werden 240 statt 214 Euro verlangt. Kämmerer Fix sagte, bisher habe die Gemeinde im Landkreis im Durchschnitt gelegen, aber er gehe davon aus, dass auch andere Kommunen erhöhen werden. Aktuell seien bei der Gemeinde 315 Hunde angemeldet.
- Gewerbesteuer: Hier wird der Hebesatz von 350 auf 360 Prozent erhöht. Fix sagte, die Gemeinde liege sowohl im Kreis als auch im Land im unteren Bereich. Heiligmann meinte allgemein zu den Erhöhungen, das sei natürlich schon eine große Belastung für die Bürger, aber angesichts von Investitionsstau und gestiegenen Kosten komme man nicht darum herum. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei moderat.
- Vergnügungssteuer: Hier wird der Steuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeit von 23 auf 26 Prozent der elektronischen Bruttokasse erhöht. Fix sagte, im Landkreis liege der Satz bei 18 bis 25 Prozent. Die Verwaltung erhoffe sich durch die Erhöhung einen Mehrertrag von rund 200.000 Euro und auch eine Eindämmung der Spielsucht.
- Tourismus: Eine Eindämmung erhofft sich die Gemeinde auch bei den Zweitwohnungen, deren Zahl seit 2016 von 82 auf 107 gestiegen sei, so Fix. Der Steuersatz wird jetzt von 20 auf 27 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete erhöht. Auch die Kurtaxe wird angehoben: in der Hauptsaison von 2,30 Euro auf 2,80 Euro pro Gast und Übernachtung, in den Ortsteilen von 2,10 auf 2,60 Euro.
Fix begründete dies mit dem großen Veranstaltungsangebot, bei dem der Aufwand gestiegen sei. Und die Gemeinde zahle mehr an den VHB für die kostenlose ÖPNV-Nutzung der Übernachtungsgäste. Leicht erhöht wird zudem die Fremdenverkehrsabgabe. Fix erklärte, diese „Tourismussteuer“ müssten Unternehmen und Personen bezahlen, „die einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil am örtlichen Tourismus haben“ – so etwa Vermieter von Privatunterkünften.
