Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Bodman-Ludwigshafen antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Fragen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen der nächsten Jahre zu äußern.
1. Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtiger als der Landschaftsschutz.
- Freie Wähler: Erneuerbare Energien sollten ausgebaut werden. Die Akzeptanz, den Landschaftsschutz aufzuheben, wird größer, wenn es Bürgerbeteiligungsprojekte sind.
- CDU: Nein, aber es muss versucht werden, beides miteinander in Einklang zu bringen und dafür geeignete Flächen auszuweisen.
- SPD: Ja, entscheidend ist das Windaufkommen. Wertvolle Ackerböden müssen geschützt werden.
- Grüne: Nein. Wenn vereinbar, dann schon. Wir streben den Ausbau von Sonnenkraftwerken für eine nachhaltige Energieversorgung im Einklang mit dem Landschaftsschutz an.
- ÖDP: Ja. In sehr exponierten Gegenden ist mit Augenmaß vorzugehen.
2. Unsere Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung schon jetzt überfordert.
- Freie Wähler: Nein, nicht überfordert, aber an der Grenze des Machbaren.
- CDU: Nein, nicht überfordert, aber personell und auch finanziell an der Belastungsgrenze, Unterstützung von Bund und Land ist zwingend notwendig.
- SPD: Ja, die Kommunen brauchen mehr Unterstützung.
- Grüne: Nein. Aktuell sehen wir keine Überforderung in Bodman-Ludwigshafen.
- ÖDP: Ja.
3. Innerorts sollte durchgehend Tempo 30 gelten.
- Freie Wähler: Ja in Wohngebieten, aber auf der Bundesstraße 40 Stundenkilometer.
- CDU: Nein, aber es sind gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen notwendig, um Gefahren und Lärm zu reduzieren.
- SPD: Nein. Auf den Hauptstraßen ist auch Tempo 40 ok, wenn es eingehalten wird.
- Grüne: Ja. In Bodman ist das bereits der Fall. In Ludwigshafen wird ein Lärmaktionsplan durchgeführt, der die Grundlage der Entscheidung bildet.
- ÖDP: Ja, zumindest in Dörfern.
4. Das Einfamilienhaus ist hinsichtlich Klimaschutz und Flächenverbrauch ein überholtes Modell.
- Freie Wähler: Teils, aber im ländlichen Raum nicht wegzudenken.
- CDU: Nein, nicht überholt, aber es muss mehr Alternativen geben, die Flächen und Kosten schonen und klimafreundlicher sind.
- SPD: Ja, schon, aber immer noch der Wunsch vieler Menschen. Es braucht neue Ideen/Wohnformen.
- Grüne: Ja. Der Flächenverbrauch sollte im Außenbereich reduziert und eine Nachverdichtung angestrebt werden.
- ÖDP: Nein.
5. Es soll künftig nur noch ein zentrales Krankenhaus pro Landkreis geben.
- Freie Wähler: Nein Boldman-Ludwigshafen hat sich eindeutig zum Krankenhaus Stockach ausgesprochen.
- CDU: Nein, wir stehen zu 100 Prozent zum Krankenhaus in Stockach, da es einen wichtigen Beitrag zur Grund- und Regelversorgung leistet.
- SPD: Nein. Der Krankenhausbedarfsplan sollte die Grundlage sein. Dieser fehlt noch.
- Grüne: Nein. Für die Grundversorgung müssen auch kleine Krankenhäuser erhalten bleiben.
- ÖDP: Nein.
6. Wir müssen unsere kommunalen Steuern und Gebühren deutlich erhöhen, sonst schaffen wir es nicht.
- Freie Wähler: Es wird unumgänglich sein, Gebühren moderat zu erhöhen, bei den vielen Aufgaben, welche die Kommunen inzwischen übernehmen müssen.
- CDU: Nein, ein nachhaltiger, schonender und bewusster Umgang mit unseren Finanzmitteln ist sinnvoller als Erhöhungen.
- SPD: Ja, auch, aber damit kommen wir nicht weit.
- Grüne: Nein. Wir setzen auf effiziente Ausgaben, Fördermittel und Bürgerenergieprojekte wie Sonnenkraftwerke. Mit kluger Finanzierung übersteigen die Einnahmen die Tilgung.
- ÖDP: Nein, wir müssen uns auch fragen, wo wir auf die neuesten Standards verzichten können.
7. In unseren Kindergärten und Schulen soll nur noch vegetarisches Essen angeboten werden.
- Freie Wähler: Nein, es sollte die Auswahl zwischen vegetarischem und fleischhaltigem Essen geben, jedoch nicht jeden Tag.
- CDU: Nein, wir stehen für ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung. Wir sind für Alternativen statt für Verbote.
- SPD: Nein, die Vielfalt ist wichtig.
- Grüne: Nein. Aber eine gesunde, ausgewogene und kindgerechte Auswahl schon.
- ÖDP: Nein, aber an zwei von fünf Tagen würde nicht schaden.
8. Der ÖPNV in der Verwaltungsgemeinschaft Stockach ist schon gut ausgebaut und braucht keine Verbesserungen
Freie Wähler: Der ÖPNV ist in Bodman-Ludwigshafen nicht schlecht, kann aber durchaus optimiert werden.
CDU: Nein, es besteht Verbesserungsbedarf, um insgesamt mehr Menschen den ÖPNV zu ermöglichen und den Schülerverkehr zu optimieren.
SPD: Nein. Wenn jeder Ort im 30-Minuten-Takt erreichbar ist, können wir von gut reden.
Grüne: Nein. In der Taktfrequenz und den Anschlüssen durchaus verbesserungswürdig.
ÖDP: Nein. Die Anbindungen nach Radolfzell, Überlingen und Konstanz sind ausbaufähig.
9. Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor sollte weiter ausgebaut werden.
Freie Wähler: Der Tourismus stärkt unsere Gemeinde und unsere Infrastruktur und sollte seinen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit haben.
CDU: Wir wissen um die Bedeutung des Tourismus als Wirtschafts- und Standortfaktor, werden aber keinen Ausbau forcieren.
SPD: Ja, im Sinne davon, dass man den Tourismus nicht sich selbst überlassen darf.
Grüne: Nein. Wir befürworten einen ökologisch nachhaltigen und Bürger-orientierten Tourismus, welcher auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt.
ÖDP: Nein.
10. Die wohnbaupolitischen Grundsätze von Bodman-Ludwigshafen reichen nicht aus. Zweitwohnungen sollten grundsätzlich verboten werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Freie Wähler: Zweitwohnungen sind jetzt schon verboten und werden kontrolliert, aber den Bestandsschutz können wir nicht aufheben.
CDU: Wir stehen zu den wohnbaupolitischen Grundsätzen, aber ein Verbot ist nur für Neuanträge möglich und wir respektieren den Bestandsschutz.
SPD: Nein, das ist nicht nötig, weil es seit Sommer 2018 keine neuen Zweitwohnungen mehr gibt.
Grüne: Nein. Ein Verbot ist keine geeignete Maßnahme, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
ÖDP: Ja.
