Vier Euro für eine Stunde parken direkt am See? Die im vergangenen Jahr beschlossenen Parkgebühren-Sätze sorgten seither für viel Kritik. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen habe massenweise Beschwerden erhalten, erklärten Caroline Schlatterer vom Amt für Tourismus, Kultur und Marketing (TKM) und Amtsleiterin Sandra Domogalla in der digitalen Ratssitzung am Dienstag. Das Thema stand auf der Tagesordnung, weil die Gebühren in der Nebensaison nachgebessert werden sollten.
Bürgermeister Matthias Weckbach erläuterte, die Parkgebühren seien ein heißes Thema und viel im Internet diskutiert worden. Die Gemeinde habe einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Medien erlebt, sagten er und Sandra Domogalla übereinstimmend. Es sei ein großer Imageschaden entstanden.
Sorge um Veranstaltungen und das Schiff
Es habe zudem viele Rückmeldungen von Senioren aus dem Hinterland gegeben, die zum Kaffeetrinken an den See kämen und nicht vier oder acht Euro für ein oder zwei Stunden parken ausgeben wollten, berichtete Sandra Domogalla. Bei der Ausstellung Augenweide sei es ebenfalls extrem gewesen. Nicht alle Besucher seien gut zu Fuß und bräuchten daher die Stellplätze am Zollhaus. Wenn Gäste wegen zu hohen Parkgebühren wegblieben, würden Veranstaltungen wie die Augenweide vielleicht nicht mehr stattfinden. Und auch der Schiffsbetrieb habe Umsatzeinbußen, wenn weniger Leute parken, um mit der Großherzog Ludwig zu fahren.
Caroline Schlatterer stellten den Räten und Zuschauern die Ergebnisse einer Umfrage unter den Gastronomen und anderen Betrieben vor. Es ging unter anderem darum, dass die Gebühren zu hoch seien und es habe auch Vorschläge zur Neugestaltung gegeben.
In der Nebensaison nachsteuern
In diesem Winter seien weniger Besucher als in den Vorjahren in Bodman-Ludwigshafen gewesen. Mit den hohen Parkgebühren gelinge es auch nicht, die Frequenz in der Nebensaison wieder zu erhöhen, so Weckbach. „Vor diesem Hintergrund wollen wir in der Nebensaison nachsteuern und die Gebühren halbieren“, sagte er. Somit würde eine ganze Stunde am Seeum oder Zollhaus zwei statt vier Euro kosten.
Der Vorschlag der Verwaltung war der Zeitraum vom 1. November bis Ende Februar. „Das würde zwar 7000 bis 8000 Euro weniger Einnahmen bringen, aber wäre eine gute Investition, um die Nebensaison zu stärken“, fasste Weckbach zusammen.
Was die Ratsmitglieder sagen
In der Debatte unter den Ratsmitgliedern gingen die Meinungen weit auseinander. Alessandro Ribaudo (CDU) wollte die Gebühren gerne lassen, wie sie sind, Petra Haberstroh (Freie Wähler) empfand sie als viel zu hoch und Christoph Leiz (Grüne) stellte einen Antrag für einen anderen Zeitraum mit reduzierten Gebühren. Claudia Brackmeyer (SPD) sah sich in ihren Warnungen bestätigt: „Unsere Parkgebühren sind zu hoch. Ich denke, es ist auch im Sommer zuviel.“
Petra Haberstroh argumentierte, dass es in Konstanz oder Überlingen günstiger sei als in Bodman-Ludwigshafen. Die Seegemeinde liege „total daneben“, sagte sie. „Es gibt nicht nur Beschwerden von Touristen, sondern auch von Einheimischen.“
CDU-Rat Dietmar Specht warf ein, die Gemeinde sei mit Änderungen zu früh dran gewesen. Wenn der Ein-Euro-Bus schon gefahren wäre, um Besucher von den Ortsrand-Parkplätzen zum See zu bringen, wäre das Problem nicht so groß gewesen. Er sprach sich für eine Reduzierung der Gebühren aus.
Manche wollten die Gebühren so lassen
Alessandro Ribaudo sagte, es sei klar, dass betroffene Gastronomen gerne eine Reduzierung hätten, aber er selbst finde die Höhe der Parkgebühren in Ordnung. Bei den Parkgebühren gehe es vor allem um das touristische Parken, betonte er. Wer zum Arzt oder Einkaufen gehe, bekomme dort kostenlose Parkplätze gestellt.
Michael Koch (CDU) sah die Höhe der Gebühren im Sommer als wichtig und gerechtfertigt an, damit die Gäste die günstigeren Parkplätze am Ortsrand nutzen.
Hauptamtsleiter Stefan Burger merkte an, dass es an manchen Stellen 30 Minuten kostenloses Parken mit der Brötchentaste an den Automaten am Seeum, in der Bahnhofstraße und der Kaiserpfalzstraße gebe. So werde am Automaten die Funktion für 30 Minuten kostenloses Parken genannt, wenn jemand nur kurz zum Bäcker oder eine Kleinigkeit erledigen wolle. Man müsse dann am Automaten nur auf den grünen Knopf drücken. Dann komme ein kostenloses Parkticket für 30 Minuten heraus.
Zudem gebe es für Friseure Saisonparkscheine, damit deren Kunden bei längeren Terminen zwei bis drei Stunden parken könnten. Er verwies auch auf Tagestickets für Besucher, die mehrere Stunden parken.
Erinnerungen an den Grund der Erhöhungen
Burger erinnerte das Gremium nochmals an einen der Gründe für das Anheben der Parkgebühren: Früher habe es eine zu geringe Preisdifferenz zwischen den Parkplätzen direkt am See und an den Ortsrändern gegeben, aber die Besucher sollen die Randparkplätze benutzen. Der Parksuchverkehr soll aus den Orten gehalten werden. Neben dem kommenden Parkleitsystem seien auch die Parkgebühren ein Instrument zu diesem Zweck.
Schließlich sprachen Petra Haberstroh und Fraktionskollegin Esther Moll noch die Verlagerung des Parksuchverkehrs in die Wohngebiete an. Die Leute würden versuchen, dort gratis zu parken und Chaos verursachen. Manche würden sogar lieber dort Knöllchen riskieren, als woanders viel bezahlen. Burger wies darauf hin, dass der Gesetzgeber die Bußgelder stark angehoben habe. Es seien mehr Kontrollen in den Wohngebieten möglich, sobald durch die Parkraumbewirtschaftung beim Parkleitsystem Ressourcen beim Gemeindevollzugsdienst frei werden.
Gegenvorschläge und die Entscheidung
Der Antrag von Christoph Leiz auf Reduzierungen vom 1. Dezember bis 28. Februar scheiterte in der Abstimmung, eine weitere Idee von anderer Seite für den 1. Oktober bis 31. März ebenfalls.
Die Mehrheit war für den Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zwischen dem 1. November und Ende Februar zu halbieren. Weckbach stellte noch Gespräche über weitere Nachbesserungen in Aussicht.
