„Es ist eine realistische und eine schöne Null, aber ehrlicherweise nur eine Null“, so Kämmerin Katja Muscheler über das ordentliche Ergebnis von 3400 Euro im Haushaltsplan für 2025. Bei den Beratungen in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte sie einen ausgeglichenen Haushalt, der in diesem Jahr und den kommenden Jahren von gewaltigen Investitionen in die städtische Infrastruktur geprägt ist.
Raus aus dem Interimshaushalt und einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren – das war das Ziel von Katja Muscheler für die erste Gemeinderatssitzung des Jahres. Die gute Nachricht lautet, dass Engen auch in diesem Jahr ohne Kreditaufnahmen auskommt. Wie mit einem Rasierer sei sie nach dem zunächst negativen Ergebnis über mehrere Hundert Produktkonten im Haushalt gegangen, so Muscheler, und habe eingespart, wo es möglich war. „Wir haben die Hausaufgaben haushaltsrechtlich gemacht“, so Muscheler zu den Räten.
Eventuell kommen noch zusätzliche Ausgaben nach
Die Kürzungen seien auf Basis des Finanzrechnungsergebnisses von 2024 vorgenommen worden, berücksichtigten aber in der Regel eine angenommene Preissteigerung von fünf Prozent. „Es ist jetzt wichtig, dass jeder auf sein Budget achtet“, so Muscheler mit Bezug auf die Fachämter. Durch die Kürzungen bestehe das Risiko von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die könnte es hauptsächlich in den Bereichen Bewirtschaftung, Personal, Organe wie dem Gemeinderat und Hauptamt sowie bei den Veranstaltungen geben, so die Kämmerin.
Nach Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer 2024 von rund 8,3 Millionen Euro rechnet sie für dieses und die darauffolgenden drei Jahre etwas vorsichtiger mit Einnahmen von 8 Millionen Euro. Die beschlossene Erhöhung der Abwassergebühr spült laut Plan höhere Erträge ein, ebenso wie die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2026.
Wirtschaftliche Lage hat großen Einfluss
Muscheler verdeutlichte, dass die Stadt ihre Einnahmensituation nur wenig beeinflussen könne, da sie sehr stark von der Gewerbesteuer, den Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer, der Investitionspauschale vom Land und den Landeszuweisungen abhängig sei. Diese Erträge machten zusammen 70 Prozent der städtischen Haupteinnahmen von rund 27 Millionen Euro aus. „Die Stadt kann die Erträge vor allem in einer Finanzkrise nicht beeinflussen“, warnte Muscheler.
Fast identisch sieht es auf der Ausgabenseite aus. Hier stellten Personal, Kreisumlage, Bewirtschaftung und Abschreibungen mit 29,3 Millionen Euro fast 75 Prozent des Gesamtaufwands dar und auch hier könne die Stadt kaum Einfluss nehmen. „Ein kurzfristiges Agieren ist auch in Notlagen nicht möglich“, so Muscheler. Von Not könne man bei der Stadt Engen mit Rücklagen von 21,3 Millionen Euro dennoch nicht sprechen, so Muscheler in ihrem Fazit.
Notwendige Investitionen in die Infrastruktur von insgesamt 22,3 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren werden diese Rücklagen allerdings deutlich schrumpfen lassen. Dabei schlagen die Sanierung des Anne-Frank-Schulverbundes, die Innenstadtsanierung und in diesem Jahr auch noch die Fertigstellung des Kroneareals mit Millionenbeträgen zu Buche. Viele Projekte wie der Bau eines Fernwärmenetzes, der Neubau von Bürgerhäusern oder die Erschließung von Baugebieten seien in der Planung bisher nicht berücksichtigt.
Stadt braucht dringend Einnahmen
Nach aktueller Rechnung sollen 5,2 Millionen Euro an Investitionskosten durch Zahlungsüberschüsse aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Sollte dies nicht gelingen, brauche die Stadt einen Kredit. Für Ende 2028 rechnet die Kämmerin mit restlichen Rücklagen von 4,3 Millionen Euro.
Wie schon in den vergangenen Jahren appellierte Muscheler, dass die städtischen Erträge dringend steigen müssten. „Es ist empfehlenswert, dass die Stadt Engen die freiwilligen Aufgaben durchleuchtet“, gerade auch weil die wirtschaftliche Lage nicht rosig sei, so Muscheler. Sie schlug außerdem für das kommende Jahr die Bildung eines Komitees für den Haushaltsplan vor, das anstehende Projekte auf deren Umsetzbarkeit prüft. Aufgrund der dann realistischeren Planung verspricht sie sich niedrigere Investitionssummen pro Jahr.
Hierfür muss die Stadt tief in die Tasche greifen
Einen ähnlichen Vorschlag machte auch SPD-Stadtrat Tim Strobel, indem er eine Haushaltsstruktur-Kommission vorschlug. „Ich habe die Befürchtung, dass wir uns bei den Investitionen verrennen“, so Strobels Sorge. CDU-Rat Bernhard Maier freute sich auf das positive, wenn auch knappe Ergebnis. Er hinterfragte jedoch die deutlich gestiegenen Personalkosten der Stadtverwaltung. Die seien Tariferhöhungen und den steigenden Sozialversicherungsbeiträgen geschuldet, so Hauptamtsleiter Jochen Hock. Er gab auch zu verstehen, dass hier immer von einer Vollbeschäftigung ausgegangen werde, die es aber meist nicht gebe.
Rat will Rücklagen nicht komplett aufbrauchen
UWV-Sprecher Gerhard Steiner begrüßte ebenfalls das positive Ergebnis und sprach sich gleichzeitig dafür aus, das Investitionsprogramm zu entzerren. Die jetzige Haushaltsrechnung berge ein hohes Risiko, so Steiner. Er mahnte außerdem an, dass sich der Rat einmal auf eine 10-Millionen-Euro-Untergrenze bei den Rücklagen geeinigt habe, um handlungsfähig zu bleiben. Auch CDU-Sprecher Jürgen Waldschütz fordert eine genauere Planung bei der Investitionen. „Wir schaffen maximal fünf Millionen Euro an Investitionen pro Jahr, aber es wird wieder mehr eingeplant“, so einer seiner Kritikpunkte.
„Wir sind als Kommune immer noch gesegnet“, bilanzierte Bürgermeister Frank Harsch. Engen habe ein riesiges Investitionsprogramm, um das es auch nicht herumkomme. Die Frage sei nur, wie man dieses vielleicht strecken könne. Deswegen sei die Sanierung des Kornhauses in diesem Jahr zum Beispiel nicht im Plan, so Harsch.
