Dass beim anstehenden Finanzbericht der Stadt Engen „keine bösen Überraschungen“ zu erwarten seien, schickte der damalige Bürgermeister Johannes Moser schon im Oktober voraus. Nun steht fest: Stattdessen gab es sogar eine positive Überraschung. Denn der Bericht fällt erheblich besser aus als gedacht. Statt einem Minus von 2,77 Millionen Euro steht so im aktuellen Bericht von Kämmerin Katja Muscheler nur noch ein Minus von rund 222.000 Euro im ordentlichen Ergebnis. Das freute den Gemeinderat selbstverständlich, führte aber auch zu kritischer Hinterfragung der Planung.
Das bessere Ergebnis erklärte Kämmerin Katja Muscheler zum einen mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen von 8,42 Millionen Euro in diesem Jahr. „Das sind schon Rekord-Gewerbesteuereinnahmen“, gab Bürgermeister Frank Harsch dazu zu verstehen. Aber auch andere Posten wie Zinserträge, Gebühren und Verkaufserlöse trugen zum verbesserten Ergebnis bei. Deutlicher höher fiel auch der Überschuss im Ergebnishaushalt im Vergleich zur Prognose aus. Statt geplanten 130.000 Euro stehen hier nun 3 Millionen Euro.
Stadt wartet auf über eine Million Euro an Fördermitteln
Dagegen haben sich die geplanten Investitionskosten von rund 2,36 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro erhöht. Die Verschlechterung gegenüber dem Plan komme aufgrund bislang nicht ausbezahlter Fördermittel für den Breitbandausbau zustande, so Muscheler. Hier stehen noch Zahlungen in Höhe von 1,15 Millionen Euro aus. „Wir hoffen, dass wir das Geld 2024 bekommen“, das hänge aber auch ein bisschen vom Bundeshaushalt ab, sagte Muscheler.
So geht die Engener Kämmerei derzeit von einem Finanzergebnis von minus 500.000 Euro aus. Im Plan stand ursprünglich ein Minus von rund 2,2 Millionen Euro. Zum Ende des Jahres hat die Stadt Engen liquide Mittel oder ein Finanzpolster von 19,3 Millionen Euro.
Ist eine genauere Planung möglich?
Die deutlich verbesserten Zahlen erfreuten den Rat natürlich. CDU-Sprecher Jürgen Waldschütz äußerte sich aber kritisch über die große Differenz zwischen Plan und Wirklichkeit. „Es ist ok, wenn wir was übrig haben. Ich würde mir wünschen, dass die Planung etwas genauer wäre“, so Waldschütz. Denn bei einer Planung, die ein dickes Minus vorhersagt, würde man sich als Gemeinderat kaum trauen unter dem Jahr etwas zu fordern.
„Verlässlichere Zahlen wären mir auch lieber“, machte Katja Muscheler sehr deutlich. Steuerprognosen, Förderungen und Kosten seien aber derzeit äußerst schwierig.
Gutes Jahr für Engen
„Mir wäre es lieber mit außerplanmäßigen Ausgaben zu arbeiten und sonst auf Kante zu fahren“, sagte Muscheler außerdem. Das heißt, den Haushalt so knapp wie möglich zu planen und im tatsächlichen Bedarfsfall hier und da zusätzliche Ausgaben zuzulassen. So könnten Plan und Wirklichkeit auch näher beieinander liegen.
Bürgermeister Frank Harsch versuchte das verbesserte Finanzergebnis in Relation zu setzen. „Die Diskussion, die wir hier führen, gibt es sonst nirgends. Denn bei den Kommunen sieht es genau andersrum aus“, so Harsch. „Auch das Jahr 2023 war für Engen ein gutes Jahr“, bilanzierte UWV-Sprecher Gerhard Steiner. Es gebe auch gute Entwicklungen, zeigte er sich erfreut.
Die Finanzentwicklung bleibt negativ
Neben dem Finanzbericht für dieses Jahr stellte Katja Muscheler auch die aktualisierten Daten des neuen Haushaltsplans vor. Für 2024 rechnet die Kämmerei derzeit mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Euro als ordentliches Ergebnis. Das ist schon mal rund 300.000 Euro weniger als noch im Oktober veranschlagt. Im Ergebnishaushalt ist ein Plus von rund 560.000 Euro veranschlagt und die geplanten Investitionen liegen bei etwa 5,5 Millionen Euro. Das Finanzergebnis sieht ein Minus von rund 5 Millionen Euro vor.
Ende 2024 soll das Engener Finanzpolster um 5 Millionen auf 14,3 Millionen Euro schrumpfen. Bis zum Ende des Planungszeitraums bis 2027 geht Katja Muscheler davon aus, dass Engen gerade noch 2,3 Millionen Euro von seinem Polster bleiben wird.
In den kommenden Jahren sieht die Kämmerin die Haushaltsergebnisse durchgängig im Millionenbereich negativ. Als vorrangiges Ziel in den kommenden Jahren sieht Muscheler die Deckung des laufenden Betriebs durch die laufenden Einzahlungen. Laut Prognose soll das mit Ausnahme des Jahres 2026 möglich sein. Der Haushalt für das kommende Jahr soll Anfang März verabschiedet werden.
