Während in den zurückliegenden Jahren Spielhallen fast überall wie Pilze aus dem Boden schossen, gibt es in Hilzingen bislang keine einzige. Verhindert hat einen derartigen Glücksspielbetrieb bislang ein rund zwanzig Jahre alter Ratsbeschluss. Er verankert bereits in den Bebauungsplänen, dass Spielhallen nicht genehmigungsfähig sind.
Inzwischen haben sich die Ansichten ebenso geändert wie die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Auch deshalb dürften nicht viele Dinge im Laufe der letzten fünfzehn Monate so ausführlich beraten worden sein, wie der Antrag auf Errichtung einer Spielhalle in Hilzingens Teilort Twielfeld.
Bereits vor gut einem Jahr stimmten die Ratsmitgliede dem Vorhaben zu. Jetzt gab es aber erneut Diskussionsbedarf rund um das für die Realisierung des Vorhabens notwendige Bebauungsplanverfahren. Im Zuge einer Änderung des Bebauungsplans Forsterbahnried hat die SPD/UL-Fraktion, die sich stets gegen eine Spielhalle ausgesprochen hat, die Beendigung des Verfahrens beantragt. Doch der Antrag wurde mehrheitlich zurückgewiesen.
Vor etwa einem Jahr wurde der 20 Jahre alte Grundsatzbeschluss gekippt. Mehrheitlich erteilte im Januar 2024 das Ortsparlament nach intensiven Info-Abenden und Beratungen eine Ausnahmegenehmigung für einen konkreten Standort in Hilzingen-Twiefeld. In der Folge leitete die Verwaltung das notwendige Änderungsverfahren für den gültigen Bebauungsplan Forsterbahnried ein, erarbeitete einen städtebaulichen Vertrag und einen Kostenübernahmevertrag durch den Antragsteller, der seinerseits auch bereits mit Verschiedenem in Vorleistung trat. In der jüngsten Ratssitzung war jetzt der Aufstellungsbeschluss vorgesehen. Er ist schlussendlich nach der Ablehnung des SPD/UL-Antrags auch erfolgt.
Ratsvertreter warnen vor Spielsucht
Der SPD/UL-Sprecher Rainer-Luick betonte, dass die Fraktion mit diesem Thema nochmals in die Beratung gehen wolle, da nach den jüngsten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mittlerweile das Gremium anders zusammengesetzt sei und es viele neue Kollegen gebe. Luick argumentierte insbesondere ein weiteres Mal mit der Suchtgefahr und der Fürsorgepflicht des Rats gegenüber der Bevölkerung, und erhielt dabei auch im Rahmen der Redebeiträge vereinzelt Unterstützung aus anderen Fraktionen. Wilfred Rösch (FW) wies darauf hin, welchen Zustrom zur Gastronomie in Binningen alleine einige wenige Glückspielautomaten verursacht hätten. Barbara Kissmehl erwähnte, dass die Bürger – insbesondere die Familien – nun realisieren würden,was auf sie zukommt: „Es war ein falscher Beschluss“, so die FW-Rätin. Auch mit Blick auf die Vergnügungssteuer als lukrative Einnahmequellen für die Kommunen – Hilzingen erwartet sich aus der zukünftigen Spielhalle jährlich 100.000 Euro – stimmte sie Luick zu: Es sei verwerflich, Einnahmen zu generieren, die auf einem Suchtverhalten gründen. Dass der finanzielle Gesichtspunkt ausschlaggebend gewesen sei, wies Bürgermeister Holger Mayer mehrmals entschieden zurück.
Entgegen eines weiteren Antrags der SPD/UL auf geheime Abstimmung wurde offen abgestimmt: „So viel Mut haben wir alle“, so der FDP-Rat Sigmar Schnutenhaus. 15 Räte stimmten für die Fortsetzung des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens, sechs dagegen, zwei enthielten sich.
