Für die Gemeinde Hohenfels wird es keinen qualifizierten Mietspiegel geben – so hat der Rat in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen. Laut der Sitzungsvorlage wäre es ein Kooperationsprojekt unter Federführung der Stadt Radolfzell geworden, welches das Land Baden-Württemberg mit 1050 Euro gefördert hätte. Die Gemeinde Hohenfels hätte circa 2100 Euro in den Haushaltsplan aufnehmen müssen.
Bürgermeister Florian Zindeler warb vergebens bei seinen Räten um die Zustimmung. Er erklärte, dass bisher auch für die Stadt Stockach noch kein Mietspiegel erstellt worden sei. Darum sei es stets schwierig, Fragen zu Mietpreisen in der Gemeinde und den Ortsteilen zu beantworten. Ein qualifizierter Mietspiegel könne hier Abhilfe schaffen, denn wo es einen solchen gebe, seien Richtlinien vorhanden, die nicht überschritten werden dürfen.
Positive Stimmen für einen Mietspiegel
Ratsmitglied Karlheinz Lehmann (FUW) schloss sich an: „Wir als Gemeinde haben ja kürzlich den Anreiz gesetzt, mehr Wohnfläche zu generieren. Da gehört für mich dazu, dass wir uns an der Erstellung eines Mietspiegels beteiligen für die Flächen und Wohnungen, die neu genutzt werden.“ Man könne dann auf Nachfrage bei der Gemeinde in Zukunft fundierte Preise nennen. „Und tausend Euro hin oder her – es ist einfach sinnig, dass wir uns beteiligen“, so Lehmann.
Andere Gemeinderatsmitglieder waren jedoch anderer Meinung. So konterte Sebastian Schmidt (FUW): „Aber wie oft kommt es denn zu solchen Nachfragen? Als ehemals Wohnungssuchender weiß ich: Der Bürgermeister wäre der letzte, den ich fragen würde, wie hoch die Mieten sind.“
Was gegen einen Mietspiegel spricht
Und Karl Schmid (FUW) fügte hinzu: „Sollten wir so etwas erstellen, dann käme es darauf an, wie die Nachfrage ist und ob es sich lohnt. Ein Mietspiegel ist sonst in großen Städten eine Sache zwischen Mieter und Vermieter. Aber der Mietspiegel ist nicht rechtsbindend.“ Schmid erklärte ferner, dass sozial geförderter Wohnraum gar nicht in die Erstellung eines Mietspiegels mit einfließen dürfe, was das Gesamtbild verzerre. Für ihn war klar: „Das ist zu viel Aufwand und wir haben auch nicht das Potenzial sowas zu erstellen. Uns fehlt in der Gemeinde für einen qualifizierten Mietspiegel einfach die Infrastruktur.“
Florian Zindeler erläuterte den Unterschied zwischen einem einfachen Mietspiegel und einem qualifizierten Mietspiegel, durch den sich der Mieter schützen könne, um nicht ausgenutzt zu werden. Der qualifizierte Mietspiegel gehöre zum Service am Bürger dazu. Die Erstellung würde eine Befragung von Vermietern beinhalten.
Ratsmitglied Stefan Bezikofer (BLH) fügte hinzu, dass es auf jeden Fall gut sei, wenn man eine Richtlinie habe: „Der Nutzen wäre, dass günstiger Wohnraum geschaffen werden kann.“ In der Abstimmung kam es schließlich bei Stimmengleichheit zur Ablehnung. In Mühlingen war es anders: Dort entschied sich der Rat für den Mietspiegel.
