Der Gemeinderat hat sich mit dem Thema Mietspiegel für Mühlingen beschäftigt und mit einem Beschluss auf den Weg gebracht. Einige Räte verwiesen zwar darauf, dass man doch wisse, was man für eine Wohnung verlange, aber Edwin Sinn von Hauptamt berichtete, dass er wiederholt Anrufe von Vermietern bekomme, die sich über die ortsüblichen Höhen der Mieten erkundigen. Er selbst sehe im Mietspiegel eine Grundlage, auf welcher dann die Vermieter ihre Mieten ansetzen können.
Gemeinsames Projekt
Die Verwaltung informierte, dass man sich im Verbund aktuell an einem gemeinsamen Projekt hierzu beteiligen könnte. Radolfzell verfüge bereits über einen qualifizierten Mietspiegel, der noch bis zum 30. November gültig sei. Radolfzell werde diesen aufgrund der vorgeschriebenen Aktualisierungspflicht zu diesem Datum wieder neu berechnen lassen.
Nun gäbe es für Mühlingen als Mitglied der Kooperation innerhalb des gemeinsamen Gutachterausschusses die Möglichkeit, als Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Stockach ebenfalls einen eigenen Mietspiegel für die Gemeinde beziehungsweise für die Ortsteile erstellen zu lassen. Diese Erstellung könne sogar gefördert werden.
Die Kosten für die Erstellung
Bürgermeister Thorsten Scigliano präsentierte hierzu die entsprechenden Zahlen. Aktuell lägen drei Angebote zur Erstellung des Mietspiegels vor. Das favorisierte Angebot liegt bei einem Gesamtpreis von rund 75.800 Euro, wobei auf die Gemeinde Mühlingen Kosten von 1000 bis maximal 2500 Euro je nach Förderung zukommen könnten.
Die Verwaltungsgemeinschaft strebe den Mietspiegel an, da dies für Mieter und Vermieter eine rechtliche Basis schaffe. „Wir haben ja in den kommenden Baugebieten Plätze vorgesehen, auf welchen Bauträger Mehrfamilienbebauungen realisieren könnten, auch hierfür wäre es eine Kalkulationsgrundlage“, so Scigliano aus Sicht der Gemeinde.
Der Gemeinderat diskutierte eifrig, wobei bereits viele Fragen in der Sitzungsvorlage dargestellt waren, zum Beispiel: In welchen Abständen muss man den Mietspiegel anpassen? Die Verwaltung hatte die Antworten schnell parat, denn auch hier liefert das Bürgerliche Gesetzbuch die Antworten.
Mangelnde personelle Ressourcen
Gemeinderätin Sonja Klotz stellte die Frage in den Raum, ob die Gemeinde Mühlingen nicht für sich selbst einen Mietspiegel erstellen könne. Hierauf antwortete Edwin Sinn klar und deutlich, dass dies die personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung nicht zulassen würden.
Und Gemeinderat Christoph Auer wollte wissen, ob die zukünftigen Mietspiegel, welche dann alle vier Jahre erstellt werden müssen, ebenfalls förderfähig seien. Sinn signalisierte, dass solch ein Instrument nur Sinn mache, wenn es auch aktuell gehalten werde. Scigliano fügte an, „es ist möglich, denke ich, allerdings vermutlich nicht mehr in dieser Höhe“. Der Gemeinderat stimmte der Erstellung eines Mietspiegels in Kooperation der vorgeschlagenen Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam mit der Stadt Radolfzell einstimmig zu.
