Konstanz: Der Konstanzer Hochschul-Präsident Carsten Manz hat eine unberechtigte Einmalzahlung erhalten – jetzt ist bekannt, wie hoch sie ausfiel

Der Konstanzer Hochschul-Präsident Carsten Manz hat eine unberechtigte Einmalzahlung erhalten – jetzt ist bekannt, wie hoch sie ausfiel

Dem SÜDKURIER liegt ein nichtöffentlicher Sachstandsbericht des Wissenschaftsministerium zur Konstanzer Hochschule vor. Demnach hat Carsten Manz in der Zeit vor seiner Amtszeit als Präsident einmalig 3689 Euro zu viel erhalten. Weil dieses Geld unberechtigt bezahlt wurde, forderte es das Landesamt für Besoldung zurück.

24. Januar 2019, 16:20 Uhr

Benjamin Brumm

Die Zahlung an Carsten Manz ist einer von Dutzenden Einzelfällen, die von der Hochschule auf Weisung des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg geprüft werden mussten. Bei der Summe von 3689 Euro an Manz handelt es sich um eine fehlerhafte "Vergabe eines besonderen Leitungsbezugs an den Präsidenten". Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Ministeriums hervor, der dem SÜDKURIER vorliegt.

Ein Sprecher von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) verweist auf "personaldatenschutzrechtlich sensible Informationen, zu denen wir uns nicht äußern können." Dem Präsidium der HTWG ist der Sachstandsbericht des Ministeriums bisher nicht bekannt, erklärt Pressperecher Adrian Ciupuliga.

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Wer hatte das Ministerium über Unregelmäßigkeiten an der HTWG informiert? Dieser Bericht wurde dem Untersuchungsausschuss des Landtags vorgelegt, der sich vornehmlich mit der Aufklärung ähnlicher, jedoch schwerwiegenderer Vorgänge an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg beschäftigt, aber auch die Vorgänge in Konstanz beleuchtet. Laut einer Sprecherin der Ausschuss-Vorsitzenden Sabine Kurtz (CDU) soll der Bericht in einer nicht-öffentlichen Sitzung am Montag, 28. Januar, beraten werden.

Dem von Theresia Bauer geführten Ministerium waren im Januar 2017 "mögliche Rechtsverstöße" an der HTWG durch ein Mitglied des Präsidiums mitgeteilt worden. Bei diesem Präsidiumsmitglied handelt es sich um die seit Mai 2017 und nach wie vor erkrankte Kanzlerin, Andrea Veith. Zwischen ihr und dem übrigen Präsidium, dem neben Manz auch die beiden Vize-Präsidenten Beate Bergé (Lehre) und Oliver Haase (Forschung) angehören, war es bereits 2016 zu internen Streits gekommen. Um welche Summe geht es? Nach der Überprüfung der Akten durch das Wissenschaftsministerium deutete sich laut des Sachstandsberichts an, "dass besondere Leistungsbezüge ohne die erforderliche individuelle Leistungsbewertung gewährt wurden". Nach mehreren Monaten der Prüfung unterschiedlich gelagerter Fälle ergab sich aus Sicht des Ministeriums eine Summe von 680.000 Euro rechtswidrig ausbezahlter Zulagen. Kommen rechtliche Schritte gegen die Hochschule in Betracht? Das Wissenschaftsministerium will laut des internen Berichts an den Untersuchungsausschuss "auch dienstrechtliche Maßnahmen einschließlich Fragen des Schadenersatzes" prüfen. Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die unrechtmäßig bezahlten Leistungsbezüge nicht das zulässige Budget der HTWG überstiegen, sondern offenbar lediglich rechtliche Formfehler vorliegen.

Dennoch befasst sich auch die Staatsanwaltschaft Konstanz unabhängig von der Prüfung des Ministeriums mit den Vorgängen. Das Wissenschaftsministerium schreibt in seinem Bericht an den Untersuchungsausschuss, dass es zuletzt Ende Dezember 2018 "vorhandene Unterlagen, Akten und Berichte" an die Staatsanwaltschaft übersandte und dies auch künftig tun werde. Warum hat Carsten Manz unberechtigt Geld erhalten? Die fehlerhafte Einmalzahlung an Carsten Manz vor seiner Zeit als Hochschulpräsident ist einer von 69 Einzelfällen, die vom Ministerium überprüft wurden. Die Summe in Höhe von 3689 Euro sei laut des Berichts an den Untersuchungsausschuss einerseits "wegen der fehlenden individuellen Leistungsbewertung fehlerhaft". Andererseits dürften hauptamtliche Amtsträger, abgesehen von der Bezahlung für ihre Funktion, kein Geld aus ruhender Professorentätigkeit erhalten.

Im Präsidium der HTWG wurde im Mai 2018 – ohne Beteiligung des in diesem Fall befangenen Carsten Manz' – entschieden, die Zahlung von 3689 Euro zurückzunehmen. Im Rahmen des Gehalts sei diese durch das Landesamt für Besoldung im August 2018 einbehalten worden. Im Fall von neun Professoren, die für nebenamtliche Funktionen, zum Beispiel als Dekan oder Prodekan, ohne Rechtsgrundlage Leistungsbezüge erhielten, prüft die HTWG derzeit noch die Rücknahme der ausbezahlten Summen. Wie lange dauert das Verfahren zur Prüfung der Einzelfälle noch? Zum Abschluss seines Berichts an den Untersuchungsausschuss im Landtag schreibt der Ministerium, die Aufarbeitung des Sachverhalts sei für die HTWG "neben dem laufenden Tagesgeschäft ein enormer Kraftakt". Die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Ministerium entwickele sich "zunehmend vertrauensvoll und konstruktiv", die Politik sei jedoch lediglich unterstützend tätig, die Aufarbeitung sowie die daraus resultierende Ermessensentscheidungen der Einzelfälle liege ausschließlich der Hochschule.

Mit einem Abschluss des Verfahrens rechnet das Wissenschaftsministerium Ende dieses Jahres – eine sichere Aussage hierzu sei jedoch "nicht möglich".

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