Weggeworfene Kippen, die sich allmählich auflösen, stellen ein erhebliches Umweltproblem dar. Das Gift belastet das Grundwasser, Fische können an den Stoffen sterben. Auf der Straße ausgespuckte Kaugummis haben einen ähnlich schlechten Ruf. Sie sind nicht nur an Schuhsohlen lästig. Wenn Vögel sie für Nahrung halten, kann dies zu deren Tod führen.
Ein weggeworfener Kaugummi kann in Mannheim 100 Euro kosten
Ein Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat hat die Stadtverwaltung nun angeregt, entschiedener gegen achtlos entsorgten Müll vorzugehen. Vorbild sind große Städte in Baden-Württemberg wie Mannheim oder Stuttgart, die seit Neuestem drastisch gegen Müllsünder im Stadtbild vorgehen. So hat Mannheim einen Bußgeldkatalog eingeführt, der für das Wegwerfen eines Kaugummis auch mal 100 Euro an Strafgeld vorsieht.
Ganz so teuer wie in Mannheim wird es nicht
Gar so radikal will Konstanz seine Bürger an ihre Pflicht, Straßen und Plätze sauber zu halten, nicht erinnern. Aber bis zu 50 Euro an Bußgeld für eine auf der Straße entsorgte Kippe hält Anja Risse, Leiterin des Bürgeramts, für angemessen. Ähnliches gelte für das Wegwerfen von Kaugummis, Flaschen, Tüten mit Hundekot.
Sie nennt diese Summe auf Anfrage des SÜDKURIER einen „Grundbetrag“. Unter bestimmten Umständen, wenn es also um größere Mengen Müll gehe oder jemand häufiger erwischt werde, könne der Betrag deutlich steigen.
Wie sollen die Ordnungswidrigkeiten geahndet werden?
Das Problem wird allerdings in der Überwachung der Umweltsünder bestehen. Das Risiko, „erwischt“ zu werden, wie man gerade eine Zigarettenkippe oder ein Kaugummi auf den Boden fallen lässt, ist relativ gering. Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll für das Thema sensibilisiert werden und dabei auch das nötige Fingerspitzengefühl beweisen, so erläutert Anja Risse das Vorgehen. Im Klartext: Die Ordnungshüter entscheiden nach der jeweiligen Situation und sollen den Bürgern ihr Vorgehen erläutern.
Was halten die Bürger von den Plänen der Stadt?
Nevzat Mahmoudi steht in der Nähe des Kaiserbrunnens und raucht eine Zigarette. „Es ist schon ein Problem mit den Kippen„, sagt er, „in der Innenstadt gibt es genügend Aschenbecher, es findet sich etwas in der Nähe. Deshalb finde ich ein Bußgeld völlig in Ordnung“.
Das sehen auch Bettina und Frank Stark so, die aus Maulbronn stammen und jedes Jahr in Konstanz Urlaub machen. Die beiden Raucher haben vorgesorgt und immer einen Taschenaschenbecher dabei. „Ich finde es furchtbar, wenn Leute ihre Kippen und Kaugummis auf der Straße entsorgen“, sagt Bettina Stark. Eine Wirkung hätte ein Bußgeld aber erst, wenn es hoch genug sei, dass es schmerze. „100 Euro“, schlägt Frank Stark vor, „und die Ordnungshüter müssen in Zivil unterwegs sein“.
Ein Aschenbecher, der in die Tasche passt
Die Taschenaschenbecher spielen auch in den Plänen der Stadt eine Rolle. Flankierend zur Überwachung wird der KOD Taschenaschenbecher an Raucher verteilen. Bettina Stark ist von diesem System völlig überzeugt: Der Mini-Aschenbecher passe in jede Hand- oder Hosentasche und sei dicht. Auf diese Weise sei sie von öffentlichen Aschenbechern unabhängig.
Kaum jemand ist gegen das Bußgeld
An diesem Tag gibt es niemanden, der die Ahndung achtlos entsorgten Mülls ablehnt. Katharina Frey raucht selbst nicht, ist aber dafür, der Pflege der Sauberkeit mehr Nachdruck zu verleihen. Nur bei der Höhe des Bußgelds ist sie unsicher. „Zehn Euro ist vielleicht zu wenig“, meint sie, 50 Euro seien angemessen. Und auch Anton Priesemeister, der in der Immobilienbranche tätig ist, befürwortet das Bußgeld. Er habe gelesen, dass die Kippen eine große Menge an Grundwasser verunreinigten. „Seit ich das weiß, achte ich selbst mehr auf eine korrekte Entsorgung“, sagt er. 50 Euro brauche es schon an Bußgeld, damit man sich so ärgere, dass man sein Verhalten ändere.

Rechtsgrundlage der Bußgelder
Bei Mannheim und Stuttgart handelt es sich um kreisfreie Städte. Sie sind deshalb auch für Abfallrecht zuständig. Große Kreisstädte (wie Konstanz) sind nicht für Abfallrecht zuständig, sondern das Landratsamt. Insofern kann Konstanz das achtlose Wegwerfen nicht über das Abfallrecht ahnden. Allerdings greift Konstanz dafür auf die Umweltschutz- und Polizeiverordnung zurück. Für das Entsorgen von Kaugummis, Flaschen, Zigaretten oder Hundekottüten in der Umwelt gilt dabei ein Bußgeldrahmen von 5 bis 1000 Euro. Die Stadt will allerdings mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit an das Thema herangehen.