Regelmäßig tauchen bei Twitter Nachrichten auf, die den Nationalsozialismus glorifizieren – ergänzt durch: #Konstanz. Auch über den Hashtag hinaus weist die veröffentlichte NS-Propaganda einen Bezug zur Stadt auf: Eine Bild einer Postkarte zeigt ein Hakenkreuz als Sonne über der Alten Rheinbrücke strahlen – bezeichnet noch als Horst-Wessel-Brücke nach dem Verfasser der NSDAP-Hymne; auf einer anderen wird die Brücke mit Hakenkreuz-Beflaggung gezeigt. Der Verfasser der Tweets schreibt dazu nur: „Wunderschön :)“
Wunderschön findet das jemand, der sich in sozialen Medien „Dominik Engel“ nennt. Ein Profil mit demselben Nutzerbild existiert auch bei YouTube. Bei Twitter setzt der angebliche Dominik Engel – sein Name dort wird mit unterschiedlichen Zahlenkombination ergänzt – Hetz-Botschaften ab. Der Polizei sind die Fälle bekannt, die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei Friedrichshafen habe sich der Sache angenommen, wie es auf Anfrage heißt.
Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Strafgesetz laufen
„Es handelt sich um einen Anfangsverdacht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, erklärt Uwe Vincon, Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz. Ermittelt werde „seit Bekanntwerden der Veröffentlichung“. Nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs wird dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
Der Tatverdächtige ist bekannt und wird gesucht
„Der Tatverdächtige wurde bereits im Sommer letzten Jahres identifiziert und wird derzeit immer noch polizeilich gesucht“, teilt Vincon mit. Ein Problem für die Ermittler: Oft ist die Verfolgung der Urheber in solchen Fällen aussichtslos. Ein Hinweis könnte das erwähnte YouTube-Profil sein. Dort ist neben einigen Videospiel-Ausschnitten auch ein Video zu finden, auf dem ein junger Mann einen Zaubertrick präsentiert. Gefilmt wurde es im Höhenweg über den Konstanzer Weinbergen mit Blick aufs Klinikum.
Die Abteilung Staatsschutz erklärt, derartige Veröffentlichungen gebe es „bundesweit zuhauf“. Die Statistik für politisch motivierte Kriminalität unterscheide nicht bei Propaganda in sozialen Medien oder Messengern. Ein weiteres Problem scheint die Zuständigkeit zu sein. Denn diese liegt laut Polizei zunächst bei der Dienststelle, bei der die Anzeige eingeht. Es kann also sein, dass mehrere Dienststellen gleichzeitig gegen denselben Verfasser ermitteln. Ohne voneinander zu wissen.
Warum die Verfolgung laut Ermittlern oft aussichtslos ist
„Oft ist es aber so, dass der Urheber mit einem Pseudonym arbeitet und sich mit falschem Namen registriert hat. Zudem sind auch Deutsche, die ihren Wohnsitz mittlerweile ins Ausland verlegt haben oder deutschsprachige Ausländer Urheber solcher Inhalte. Dann ist die Verfolgung oft aussichtslos“, fasst der Staatsschutz zusammen.
Warum die Nazi-Propaganda mit Konstanzer Bezug teils gar nicht aus dem Internet verschwindet, dort aber zumindest mehrere Monate zu sehen ist? Weil die Strafbarkeit bei der Verbreitung dieser Inhalte laut Staatsschutz in Deutschland besonders ist: „US-Amerikaner interessiert das wenig bis gar nicht. Somit kann es sehr lange dauern, bis der Betreiber letztendlich den Inhalt vom Netz nimmt.“ Das Unternehmen Twitter hat seinen Sitz in San Francisco.
