Die Konstanzer Stadträte und mit ihnen OB Uli Burchardt gefallen sich im Blick über den Tellerrand. Warum nur tun sie‘s nicht bei der Bettensteuer? 44 der 2055 Städte in Deutschland haben sie eingeführt, bei einer weiteren Handvoll ist sie in Planung. Sind sie Vorbilder? Oder ist nicht eher die Frage berechtigt, wer hier die Geisterfahrer sind?
Auf jeden Fall ist es ein riskantes Manöver, den lokalen Hoteliers in der angespannten Lage zusätzlich eine Steuer von 5,6 Prozent aufs Auge zu drücken. Und wie ungeschickt wird agiert, wenn die kooperationsbereiten potenziellen Steuerzahler durch mangelhafte Gesprächskoordination vor den Kopf gestoßen werden?
Die Bettensteuer ist jedoch aus einem weiteren Grund ein gutes Beispiel für die Realitätsferne von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Jeder kennt den Kontext der Abgabe, jeder weiß um den Bedarf der Haushaltskonsolidierung.
Klar ist auch, was ihn verursachte: Die Dringlichkeit und Sinnhaftigkeit von Aufgaben wurde höher eingestuft als ihre Finanzierbarkeit. Das ging eine ganze Weile gut, jetzt aber ist die Zeit reif für den Kassensturz. Und das bedeutet: Bei der Grundsatzfrage kann es nicht länger darum gehen, wie sich die Aufgaben finanzieren lassen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Geld bestimmt, was man sich leisten kann.
