Die erste Hürde zur Einführung einer Bettensteuer in Konstanz ist genommen, der zuständige Ausschuss des Gemeinderats stimmte der entsprechenden Vorlage der Stadtverwaltung mehrheitlich zu. Nicht beeindrucken ließen sich die Ausschussmitglieder dabei von den Kommentierungen der Besucher. Es handelte sich größtenteils um Hoteliers, die die Diskussion mit Beifall oder Unmutsäußerungen begleiteten.
Fast 2 Millionen Euro durch Übernachtungsgäste
Sollte der Gemeinderat der Vorentscheidung des Ausschusses folgen, dann gibt es in den Beherbergungsbetrieben für jede Übernachtung einen Aufschlag von 5,6 Prozent. Das dürfte sich im Haushalt der Stadt mit ungefähr 1,7 Millionen Euro niederschlagen. Doch es ist nicht der Betrag allein, warum bei den Stadträten und der Stadtverwaltung die Bettensteuer hoch im Kurs steht. Sie ist anders als bei Gebühren nicht zweckgebunden.
Das wiederum heißt: Das Geld kann zur Behebung des strukturellen Haushaltsdefizits verwendet werden, das sich auf 15 Millionen Euro beläuft. Dabei will man 6 Millionen Euro über Einsparungen erreichen, zugleich sollen die Einnahmen um 9 Millionen Euro erhöht werden. Mit der Bettensteuer könnte somit auf einen Schlag ein vergleichsweise hoher Betrag auf dem Habenkonto der Stadt verbucht werden.
Wird die Steuer für Klima und Kultur verwendet?
Wenn es nach Till Seiler von der Freien Grünen Liste (FGL) geht, wird das Geld allerdings nicht zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt. Er will damit die städtischen Konzepte für den Klimaschutz voranbringen, wovon nach seiner Meinung wegen des touristischen Effekts mittelbar auch die Hoteliers profitieren würden. Diesen sei der Beitrag zum Gemeinwohl zumutbar, zumal die Einbußen etwa durch die Corona-Folgen am Bodensee im Vergleich zu anderen Regionen verhältnismäßig gering ausgefallen seien.
In ähnlicher Weise argumentierten Jan Welsch (SPD) und Simon Pschorr von der Linken Liste Konstanz (LLK). Der SPD-Stadtrat brachte dabei die Klagen der Hoteliers über infrastrukturelle Mängel in der Stadt zur Sprache. Die Einwände seien berechtigt, aber irgendwie müsse die Stadt eben deshalb in die Lage zur Behebung der Missstände gebracht werden. Simon Pschorr nannte dazu als Beispiel den kulturellen Bereich wie etwa das Theater, das nicht nur von der einheimischen Bevölkerung geschätzt werde. Er hält es für gerechtfertigt, über die Bettensteuer auch die Gäste an der Finanzierung des Angebots zu beteiligen.
Vorwurf der Augenwischerei wird laut
Jürgen Faden von den Freien Wählern (FW) dagegen zeigte Verständnis für den Unmut in der Branche. „Man sollte berücksichtigen, dass die Betriebe wegen Corona über Monate geschlossen waren“, erinnerte der FW-Stadtrat. Er glaubt außerdem, dass der städtische Personalbedarf für die Umsetzung der Bettensteuer nicht wie von der Stadtverwaltung berechnet bei einer halben Stelle bleiben werde. Die von Till Seiler vorgebrachte Rechtfertigung der Bettensteuer mit dem Nutzen für den Klimaschutz bezeichnete er als Augenwischerei.
Ebenso wie an der Bettensteuer stören sich Jürgen Faden und Roger Tscheulin (CDU) am Vorgehen der Stadtverwaltung. Denn prinzipiell befinden sich die Hoteliers in keiner fundamentalen Gegnerschaft zu der Abgabe, aus fachlicher Sicht allerdings hätten sie bei der Ausgestaltung gerne mitgewirkt. Der Sinn eines dazu anberaumten Gesprächs mit Oberbürgermeister Uli Burchardt am Montag, 17. Oktober, bekommt angesichts des Vorentscheids im Fachausschuss jetzt jedoch den Anschein einer Alibi-Veranstaltung.
