Was kümmert es den Konstanzer, wenn Touristen und Geschäftsreisende noch mehr zur Kasse gebeten werden? Eigentlich nichts. Sollte es aber, finden nicht nur die betroffenen Hoteliers, denn die Folgen treffen die gesamte Stadt. Auch wenn sich der Vorstoß seitens des Gemeinderats und der Stadtverwaltung im ersten Moment vielversprechend anhört.
Die Kurtaxe spülte etwa zwei Millionen Euro in die Stadtkasse. Würde diese durch eine Bettensteuer ersetzt, erwarten die treibenden Kräfte zusätzlich zwei Millionen Euro. Hört sich gut an. Wo ist der Haken? In anderen Städten, die bereits eine nicht unumstrittene Bettensteuer eingeführt haben, werde größtenteils eine Steuer von fünf Prozent fällig, berichtet Thomas Swieca, Direktor des Konstanzer Inselhotels.
Im Konstanzer Gemeinderat aber forderten Freie Grüne Liste und SPD gar sechs Prozent, so Swieca, der feststellt: „Das ist eine Riesensumme on top.“ Die Konstanzer Hoteliers haben sich längst zusammengesetzt, informiert und zwischenzeitlich ein „konstruktives Gespräch mit der Kämmerei geführt“, berichtet Swieca.
„Dass die Stadt ihr Defizit von 17 Millionen Euro abbauen will, das verstehen wir“, sagt der Direktor des Inselhotels im Namen der Konstanzer Hoteliers. Auch sie wollten selbstverständlich ihren Beitrag leisten, halten aber nichts von dieser prozentualen Besteuerung, denn das Konstrukt sei zu kompliziert.
Ein extremer Mehraufwand für die Betriebe
Jede einzelne Übernachtung würde dann – wenn der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss fällt – mit sechs Prozent besteuert. Hört sich einfach an, ist es aber nicht. „Jedes Zimmer hat einen eigenen Preis“, erläutert Thomas Swieca. Dieser Preis sei zudem noch flexibel und werde oft auch täglich – je nach Buchungslage – angepasst. Das bedeutet: Die Abgabe muss jeden Tag für jedes Zimmer neu berechnet werden.
„Eine prozentuale Abrechnung ist sehr kompliziert und bringt einen enormen Aufwand mit sich“, bestätigt Christiane Miehle vom Romantik-Hotel Barbarossa. „Wir haben nicht nur unterschiedliche Kategorien und an Wochenenden beispielsweise andere Preise“, berichtet sie aus dem Hotel-Alltag. Ihr Mann Florian hält fest: „Für uns wäre ein Fixbetrag viel einfacher in der Abrechnung.“
Wie hoch der Mehraufwand für die Abwicklung der Bettensteuer wäre, können Miehles noch nicht sagen. Klar ist nur, sie müssten in ein entsprechendes Software-Programm investieren. Thomas Swieca hat sich bei Kollegen in anderen Städten, wo es eine Bettensteuer gibt, umgehört. „Allein für dieses Ausrechnen der Steuer müsste ein Mitarbeiter etwa 70 Prozent seiner Arbeitszeit aufwenden“, berichtet er.
Die Verwaltung bräuchte zusätzliche Mitarbeiter
„Und die Stadtverwaltung müsste zusätzliche Mitarbeiter einstellen, welche die Abgaben kontrollieren und verbuchen, wie wir von anderen Städten wissen“, stellt Thomas Swieca fest. Der SÜDKURIER hat bei der Stadt Freiburg nachgefragt, die bereits Erfahrungen gesammelt hat. „Im Zuge der Konzipierung und Einführung der Übernachtungsteuer sind zunächst zusätzlich 2,5 Stellenanteile in verschiedenen Eingruppierungen für die Erhebung der Übernachtungsteuer eingesetzt worden. Nachdem sich das Verfahren „eingespielt“ hat, konnte der Personalaufwand nach wenigen Jahren auf 2,0 Stellenanteile reduziert werden“, teilt Sebastian Wolfrum, Pressesprecher der Stadt Freiburg im Breisgau schriftlich mit.
Thomas Swieca kommt auf ein weiteres Problem zu sprechen: Den generell herrschenden Mitarbeitermangel, den nicht nur Hotellerie und Gastronomie treffe. „Auch die Stadt bekommt nicht genügend Fachpersonal“, meint der Hoteldirektor. Er persönlich glaube nicht, dass ein derartiger Aufwand zu bewältigen wäre – und zwar für beide Seiten nicht.
Die Gäste werden sensibler, was Preise anbelangt
Mit der Bettensteuer würde eine ohnehin durch die Pandemie schon gebeutelte Branche zusätzlich getroffen. Thomas Swieca denkt hierbei an die kleineren Betriebe; viele von ihnen müssten noch Kredite tilgen. „Wir erholen uns gerade von der Corona-Zeit und die Gäste haben auch weniger Geld. Im Herbst wird das erst richtig spürbar“, schildert Christiane Miehle. Sie kann nur den Kopf schütteln, denn das Vorgehen der Stadt kann sie nicht nachvollziehen: „Ich finde es wirklich erschreckend, dass so wenig mitgedacht wird.“ Florian Miehle fügt an: „Es ist ein Unding, dass die Stadt jetzt – nach zwei Jahren Pandemie – immer neue Töpfe aufmacht, als selbst einmal zu sparen.“
Schließlich kämen jetzt noch Preissteigerungen in fast allen Bereichen hinzu, neben der Inflation noch die beträchtlich in die Höhe schnellenden Energiekosten, welche jeden einzelnen Bürger und damit auch die Feriengäste träfen. Was Thomas Swieca jetzt schon feststellt: „Die Gäste werden immer sensibler, was Preise anbelangt.“ Das bestätigt Christiane Miehle: „Wir diskutieren jetzt schon mit den Gästen über die Kurtaxe.“ Das sei weder einfach, noch vergnügungssteuerpflichtig. Und wie wird es dann erst mit einer Bettensteuer, denn „wir sind diejenigen, die sie eintrieben müssen“, so Miehle.
Die Willkommenskultur könnte ohnehin besser sein
„In Konstanz sind wir ohnehin schon in einer hochpreisigen Region“, stellt Thomas Swieca fest. Die Konstanzer Hoteliers befürchten, dass Gäste diese Besteuerung scheuen werden und stattdessen in den umliegenden Städten und Gemeinden übernachten, die diese Abgabe nicht erheben. Das wäre ein deutliches Minus an Wettbewerbsfähigkeit, wertet Swieca.
Die Auswirkungen bekämen dann auch Handel, Gastronomie und Dienstleister zu spüren. Zumal Konstanz schon aktuell keine wirklich herzliche Willkommenskultur ausstrahle, wie Miehles finden. „Die Anfahrt in die Stadt ist schon schwierig für die Gäste. Dazu die Schwierigkeit einen Parkplatz zu finden, die teuren Parkgebühren und das Risiko, doch ein Knöllchen zu bekommen“, skizziert Christiane Miehle. Auf diesen Sorgenkuchen, wenn die Urlauber einfach mal ausspannen wollten, noch eine Steuer? „Die Außenwirkung ist definitiv nicht gut“, fasst Florian Miehle zusammen.
Konstanz erhoffe sich durch die Steuer Einnahmen von rund vier Millionen Euro, berichten Konstanzer Hoteliers, wobei Freiburg mit wesentlich mehr Übernachtungen dieses Ziel nicht erreiche. Sie sprechen sich für einen Beibehalt, respektive eine Erhöhung der Kurtaxe aus, die der Stadt bislang schon rund zwei Millionen Euro einbringe. Dies sei ein sehr leicht handhabbares Verfahren und die Gäste hätten auch einen Mehrwert, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Konstanz, im Gegensatz zu einer eher abschreckend wirkenden Steuer, findet auch Thomas Swieca.
Wohin fließen die Gelder aus der Bettensteuer?
Die Einnahmen aus der Kurtaxe sind – ebenso wie die Einnahmen durch die Konzessionsabgabe der Spielbanken – zweckgebunden für tourismusrelevante Projekte und Einrichtungen. Nicht nur der Stadtgarten, sondern auch Philharmonie, Stadttheater und Museen – und damit städtische Infrastruktur – werden durch die Kurtaxe mitfinanziert. Die Einnahmen aus der Bettensteuer hingegen sind nicht zweckgebunden.
Eben das kritisieren Christine und Florian Miehle. „Das Geld sollte nicht zum Stopfen der Löcher im allgemeinen städtischen Haushalt verwendet werden“, so Florian Miehle, der sich nicht nur Transparenz wünscht, sondern dass die Einnahmen auch in touristische Infrastruktur fließen solle, denn: „Konstanz ist nun mal eine touristische Stadt und sie lebt ganz gut vom Tourismus.“ Industrie und große Gewerbebetriebe seien ja längst weggebrochen.
Entscheidung wird mit Spannung erwartet
Unter den Konstanzer Hoteliers herrscht Einigkeit. Etwa 25 bis 30 Hoteliers seien bei dem Gespräch mit der Kämmerei dabei gewesen, berichtet Thomas Swieca. „Es war eine konstruktive Atmosphäre und ein informativer und produktiver Austausch.“ Mit Spannung erwarten die Beteiligten die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. September um 16 Uhr im Konstanzer Ratssaal; dann soll das Thema Bettensteuer beraten werden.
