Rund 69.000 Menschen in Konstanz können die Geschicke der Stadt in den nächsten acht Jahren noch einfacher mitbestimmen als je zuvor. Erstmals findet eine Oberbürgermeisterwahl nicht primär im Wahllokal, sondern in aller Regel im privaten Umfeld statt.
Die Stadtverwaltung ruft die Wahlberechtigten dazu auf, wenn möglich per Brief darüber abzustimmen, wer bis 2028 das Amt bekleiden soll. Dazu bietet sie einen besonderen Service: Die Wahlberechtigten erhalten alle nötigen Unterlagen automatisch an ihre Konstanzer Adresse geschickt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
1. Warum sollen wir jetzt alle möglichst per Brief wählen?
Menschentrauben vor Wahllokalen, Wählengehen in einem kleinen Klassenzimmer, Auszählung auf dichtem Raum: Das alles ist unter Corona-Bedingungen für die Wähler wie auch für die ehrenamtlichen Wahlhelfer ziemlich gefährlich. In ein Wahllokal kommen sonst mehrere hundert Menschen innerhalb weniger Stunden.
Das, sagt Wahlleiter Andreas Thöni, lässt sich durch die Briefwahl vermeiden. Stadtverwaltung und Gemeinderat haben den Infektionsschutz zum wichtigsten Ziel ausgerufen. Diese Auffassung teilt auch das baden-württembergische Innenministerium.
2. Was muss ich tun, damit ich bei der Wahl mitmachen kann?
Eigentlich erst mal gar nichts. Alle Wahlberechtigten (Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren) bekommen eine Wahlbenachrichtigungskarte und wenige Tage später die vollständigen Briefwahlunterlagen nach Hause geschickt. Niemand muss die Briefwahl mehr beantragen. Der Versand beginnt am 6. September, bis 15. September sollten laut Andreas Thöni die Unterlagen zugestellt sein.
Wer nichts bekommen hat, fragt bei gemeinsam genutztem Briefkasten die Nachbarn oder hakt bei der Stadtverwaltung nach. Wer gar nicht per Brief wählen will, kann auch in eines der neun Wahllokale gehen. Allerdings müssen sich diejenigen, die an der Urne wählen wollen, auf einen weiteren Weg einrichten. Zur Erleichterung ist die Busfahrt zum und vom Wahllokal beim Vorzeigen des Wahlscheins frei.
3. Ist die Briefwahl gut für die Demokratie?
Je mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto getreulicher wird Volkes Wille abgebildet. Da die Briefwahl bequemer ist als der Gang zum Wahllokal am Sonntag, 27. September, könnte das neue Prinzip dazu führen, dass die Beteiligung steigt. Zur Erinnerung: Obwohl feststand, dass es auf jeden Fall eine neue Stadtspitze geben wird, stimmten 2012 bei den beiden Wahlgängen nur 42 beziehungsweise 44,5 Prozent der Berechtigten ab.
Oder andersherum: Uli Burchardt erhielt im zweiten, entscheidenden Wahlgang 10.801 von 62.263 möglichen Stimmen – fast fünf von sechs Wahlberechtigten stimmen also nicht für ihn. Dennoch wurde er im Ergebnis, völlig korrekterweise, auch ihr Oberbürgermeister.
4. Warum gibt es auch Kritik an der Vorfahrt für die Briefwahl?
Während im Wahllokal großer Aufwand betrieben wird, die Wahlrechtsgrundsätze „frei“ und „geheim“ durchzusetzen (man darf nicht einmal sein siebenjähriges Kind mit die Wahlkabine legen, und jede Einflussnahme auf die Wähler ist strikt verboten), ist diese Kontrolle bei der Briefwahl nicht möglich. Darum sagt, verkürzt, auch das Bundesverfassungsgericht: Die Urnenwahl ist die Regel, die Briefwahl die Ausnahme.
5. Studenten haben im September noch Semesterferien. Sind sie und die von ihren favorisierten Kandidaten durch die Briefwahl benachteiligt?
Im Fall der Konstanzer OB-Wahl gibt es noch eine weitere Kritik. Die Stadt versendet die Briefwahlunterlagen wie erwähnt automatisch – und damit an die Konstanzer Adresse. Studenten, die in den Semesterferien zum Beispiel bei ihren Eltern sind, können sich das Material nicht wie sonst immer üblich an einer andere Adresse senden lassen.
Besonders im links-grünen Spektrum gibt es dazu im Moment einiges Gegrummel über den von der Stadt ausgerufenen Slogan #KonstanzWähltDaheim. Auch „Fridays for Future„ hat schon kritisiert, dass bestimmte Gruppen ihr Wahlrecht möglicherweise nicht so einfach ausüben können. Andreas Thöni appelliert, WG-Mitbewohner oder Nachbarn zu bitten, sich um die Post zu kümmern. Ansonsten hilft auch ein Nachsendeauftrag bei der Post.
