Sie bekommen ihre Briefwahlunterlagen jetzt mit extra Fahrradkurieren ins Haus gebracht: Rund 1200 Bürgerinnen und Bürger in den Konstanzer Teilorten Dettingen-Wallhausen, Litzelstetten und Dingelsdorf erhalten einen Extra-Service, damit sie doch noch wählen können. Damit lösen die Stadtverwaltung und SÜDKURIER Citylogistik gemeinsam ein Problem, das durch einen Irrtum im Rathaus entstanden ist. Was passiert ist und was die Betroffenen sowie alle anderen Wählerinnen und Wähler jetzt wissen müssen.
Wo liegt das Problem?
Bei der Stadtverwaltung Konstanz kam es zu einem „Fehler bei der Organisation und beim Versand der Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl für die Ortschaften“, so Wahlleiter Bernd Bulir. Dieser führte dazu, dass 1208 Wahlberechtigte, die per Brief Gemeinderat, Kreistag und Ortschaftsrat wählen wollten, bisher ihre Unterlagen nicht erhalten haben. Und auf dem üblichen Weg hätte es keine Chance gegeben, sie noch rechtzeitig mit einem Wahlschein und allen weiteren nötigen Unterlagen zu versorgen. Nicht betroffen ist die Europawahl, die separat organisiert ist.
Wie reagiert die Stadt?
In einer unbürokratischen Zusammenarbeit lösen Stadtverwaltung und SÜDKURIER Citylogistik das Problem gemeinsam. Citylogistik-Chef Jens Achilles hat kurzfristig ein Team von Fahrradkurieren gebildet, die die Briefe nun zustellen.
„Es ist außerordentlich positiv, dass das in Zusammenarbeit mit einem örtlichen Unternehmen so schnell klappt“, sagt dazu Verwaltungsdezernent Thomas Traber in Vertretung von OB Uli Burchardt. Bei der Stadt arbeiten Mitarbeiter in Sonderschichten daran, die Sendungen zusammenzustellen. Normalerweise macht das ein externer Dienstleister. Das geschieht im Bürgersaal, wo noch am selben Abend, als das Problem bekannt wurde, fleißige Helfer loslegten.
Wann kommen die Briefwahlunterlagen in die Vororte?
Das Ziel ist es, möglichst viele noch im Lauf des Mittwochs, 5. Juni, zuzustellen, so die Stadt und SÜDKURIER Citylogistik. Einige letzte Sendungen könnten am Donnerstagvormittag noch folgen. Die Bürger erhalten sie an ihre Hausadressen.
Sie haben dann die Wahl, wie geplant Briefwahl zu machen oder doch in ihr eigentliches Wahllokal im Teilort zu gehen und dort ganz normal an der Urne zu wählen. Wer bis Donnerstagmittag nicht beliefert wurde, sollte sich an die Stadt wenden unter wahlamt@konstanz.de oder unter der Sonder-Telefonnummer 07531 9003333.
Was ist bei der Briefwahl zu beachten?
Wahlleiter Bernd Bulir appelliert: „Wer jetzt noch Briefwahl macht, sollte den Wahlbrief auf keinen Fall mit der Post zurückschicken, sondern ihn bei der Stadt direkt einwerfen“ – denn die derzeit langen Laufzeiten könnten dazu führen, dass die Stimmzettel zu spät ankommen und nicht mehr gewertet werden können. Wichtig ist dabei: Die Briefwähler werfen ihre Briefwahlunterlagen in die Briefkästen der Verwaltung, entweder am Eingang zum Bürgerbüro in der Unteren Laube 24 oder an der Ortsverwaltung in den Ortschaften.
Was ist, wenn ich nicht ins Wahllokal gehen kann?
Jetzt noch Briefwahl zu beantragen, ergibt keinen Sinn mehr, weil es zeitlich zu knapp wird. Aber es gibt eine andere Möglichkeit: Im Bürgersaal am Stephanplatz kann man jetzt schon wählen. Dort kann man Briefwahl beantragen und vor Ort damit auch gleich wählen. Dafür einen Personalausweis und die Wahlbenachrichtigung mitbringen! Geöffnet ist hier ab 7.30 Uhr, am Mittwoch bis 18 Uhr, am Donnerstag bis 17 Uhr und am Freitag bis 18 Uhr.
Was soll ich tun, wenn ich in der Kernstadt meine Briefwahlunterlagen noch nicht habe?
Auch das kann durch Verzögerungen bei der Zustellung möglich sein, so die Stadtverwaltung. In diesem Fall kann ein Ersatzwahlschein ausgestellt werden. Dazu melden sich Betroffene, wenn sie zum Beispiel wegen einer bevorstehenden Reise nicht länger auf Briefwahlunterlagen warten können, per E-Mail unter wahlamt@konstanz.de oder unter Telefon 07531 9003333. Achtung: Die allerletzte Frist dafür endet am Freitag, 7. Juni, um 18 Uhr!
Besteht nun das Risiko, dass die Wahl nicht korrekt abläuft?
Laut Stadtverwaltung sorgen verschiedene Systeme dafür, dass niemand von der Wahl ausgeschlossen wird, aber auch niemand mehrfach abstimmen kann. Auch wenn die Panne mit den Briefwahlunterlagen für die Vororte Zeit, Nerven und auch Geld kostet: „Die Wahlhandlung wird rechtmäßig ablaufen“, versichert der Wahlleiter. Und 1208 Briefe, die jetzt noch eilends verschickt werden müssen, das hört sich nach viel an. Bei insgesamt 16.000 Anträgen auf Kommunalwahl per Brief sind es aber gerade einmal 7,5 Prozent der Bürger, die von dem Versehen in der Verwaltung betroffen sind.
