Der Klimaschutz behält in Konstanz einen Sonderstatus. Die bis 2030 dafür vorgesehenen Projekte im Wert von 150 Millionen Euro sollen nicht über die üblichen Instrumente der Haushaltsführung finanziert werden. Statt von Schulden zu sprechen bevorzugen die Verwaltungsspitze sowie der zuständige Gemeinderatsausschuss die Formulierung einer Investition in die Zukunft.
Till Seiler von der Freien Grünen Liste (FGL) rechtfertigt die städtischen Beiträge eines kreditfinanzierten Klimaschutzes mit volkswirtschaftlichen Überlegungen. Ein Verzicht darauf würde seiner Auffassung nach zu weit höheren Kosten für die nachfolgende Generation führen. Ein Vergleich mit Kriterien privater Verschuldung halte er für eine unzulässige Vereinfachung, zumal es sich bei dem Geld um keine Konsumfinanzierung handle.
Roger Tscheulin von der CDU stufte die Erklärungen des FGL-Stadtrats als Fensterrede ein, die nichts an der Schuldenbelastung der nachfolgenden Generation ändere. Er untermauerte seine Zweifel am Vorgehen mit dem Hinweis, dass bei der Finanzierung von Klimaschutz-Projekten bislang noch nicht einmal der Jugendgemeinderat befragt wurde.
Höhere Zinsbelastung für die zukünftige Generation
Jürgen Faden von den Freien Wählern (FW) und Jürgen Ruff (SPD) sprachen ebenfalls von einer Umetikettierung. Der FW-Stadtrat nannte die Bildung des Sondervermögens dabei als einen Verstoß gegen das Gebot der Generationengerechtigkeit – nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Zinsbelastung, die weit höher ausfallen werde als in den vergangenen Jahren.
Jürgen Faden und Jürgen Ruff warnten ferner vor einem Automatismus beim Geldausgeben von jährlich rund 18 Millionen Euro. Entscheidend müsse die messbare Wirksamkeit bei der CO2-Reduktion sein. Jürgen Faden forderte außerdem eine Beteiligungsmöglichkeit für private Haushalte in Form von Förderprogrammen. Beide Stadträte sehen außerdem die Gefahr einer neuen Projekt-Bugwelle, zu deren Bewältigung die Stadtverwaltung nicht in der Lage sei.
Was ist Klimaschutz?
Für Oberbürgermeister Uli Burchardt handelt es sich dabei um Selbstverständlichkeiten. „Es ist klar, dass jede einzelne Investition stimmig sein muss“, sagte er. Zurzeit herrscht allerdings noch nicht einmal Konsens, was überhaupt als Klimaschutz-Investition zu gelten hat.
In den Vorlagen ist dazu zum Beispiel die zeitgemäße Umwandlung von Bushaltestellen enthalten. Für Gabriele Weiner vom Jungen Forum (JFK) steht unterdessen jetzt schon fest, wohin ein beträchtlicher Betrag der Zukunftsinvestition zu fließen hat. Sie fordert jährlich mindestens eine Million Euro für die Begrünung der Innenstadt.
