Es sind zwei gängige Argumente bei der Erhöhung von Steuern. Wenn‘s passt, werden erstens Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden mit höheren Abgaben angestellt. Zweitens wird darauf verwiesen, dass es sich nach einer Anzahl von Jahren lediglich um eine Anpassung handle.
Beides sind Tricks, die auch bei den Konsolidierungsberatungen in Konstanz angewandt wurden. Denn warum orientiert man sich nicht an Kommunen mit niedrigem Steuersatz? Und was die Steuereinnahmen konkret anbelangt, so passen sie sich etwa bei der Gewerbesteuer automatisch an die Gewinn- beziehungsweise Minderertragsentwicklung der Unternehmen an.
Mit der Erhöhung des Ansatzes wird somit in die Grundstruktur des Gebens und Nehmens eingegriffen. Solange es dafür ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt, ist das auch vollkommen in Ordnung. Vernebelung aber braucht‘s nicht. Stattdessen sollte man die Sache klipp und klar beim Namen nennen. Und das heißt: Die Stadt baut ihre Zugriffsrechte aus, der Konstanzer muss zahlen.
