Oberbürgermeister Uli Burchardt hat‘s geschafft. Sein Vorschlag, den städtischen Haushalt mit einem stabileren Fundament auszustatten, hat nach zahlreichen Vorberatungen die letzte Hürde genommen. Der Gemeinderat stimmte der Planung zu, wonach künftig pro Jahr 9 Millionen Euro über Steuern und Gebühren mehr aufs Konto der Stadt fließen, gleichzeitig werden 6 Millionen Euro weniger ausgegeben.
Woher sollen die Mehreinnahmen kommen?
Den größten Posten bei den Mehreinnahmen bildet mit rund 3,5 Millionen Euro die Erhöhung der Grundsteuer. Betroffen sind davon so gut wie alle Konstanzer, da die Abgabe nicht nur von den Eigenheim- beziehungsweise Wohnungseigentümern sowie Unternehmen erhoben wird. Über die Nebenkostenabrechnung werden auch die Mieter zur Kasse gebeten.
Laut einer Musterrechnung dürfte sich dieser Betrag bei einer durchschnittlichen Drei- bis Vierzimmerwohnung auf eine Zusatzbelastung von 40 Euro im Jahr belaufen. Im Gemeinderat herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass es sich zum Zweck des Erhalts der sozialen Infrastruktur um einen zumutbaren Betrag handle. Wegen der allgemeinen Belastung der Haushalte wird der Steueraufschlag erst ab 2024 fällig.
Mit einer Mehreinnahme von 2,5 Millionen Euro rechnet die Stadt dagegen bereits ab 2023 durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie wird von Unternehmen ab einem Ertrag von 25.000 Euro erhoben – die zusätzliche Abgabe betrifft somit generell nur Betriebe ab einer mittleren Gewinnklasse.
Rund 1,7 Millionen Euro sind schließlich noch von der neu eingeführten Bettensteuer für Hoteliers zu erwarten, an weitere Mehreinnahmen kommt die Stadt unter anderem über Gebührenerhöhungen wie zum Beispiel fürs Parken.
An welchen Stellen wird zukünftig gespart?
Hier ist das Ziel von 6 Millionen Euro noch nicht erreicht. Durch eine Vielzahl von Kürzungen bei Zuschüssen etwa für Vereine oder etwa die Erhöhung der Kostendeckungsgrade liegt die Ersparnis zurzeit bei etwa 4 Millionen Euro. In diesem Betrag allerdings sind etliche potenzielle Sparpotenziale noch nicht enthalten. So soll beispielsweise die städtische Bädergesellschaft eine Prüfung zur Reduzierung des jährlichen Defizits von 6,5 Millionen Euro vornehmen.
Je nach politischer Ausrichtung werden im Gemeinderat zudem große Finanzreserven in der Kultur gesehen. So benötigt das Theater einen Zuschuss von 7 Millionen Euro im Jahr, bei der Südwestdeutschen Philharmonie sind es 3,5 Millionen Euro. An beiden Einrichtungen soll geprüft werden, ob die Kosten um bis zu 20 Prozent reduziert werden können. Sollte dies gelingen, wäre das globale Sparziel von 6 Millionen Euro locker erreicht.
Über die Strategie herrschte nach den Vorberatungen in den Ausschüssen fraktionsübergreifend Einigkeit, allerdings wurden Versuche zu kleineren Justierungen unternommen. Dabei scheiterte beispielsweise Heinrich Everke (FDP) mit einem Antrag einer geringeren Anhebung der Grundsteuer. Jan Welsch (SPD) war mit einem ähnlichen Versuch, bei dem eine niedrigere Grundsteuererhebung mit einem höheren Ansatz bei der Gewerbesteuer kombiniert worden war, bereits im Finanzausschuss gescheitert und verzichtete angesichts der sich im Gemeinderat abzeichnenden Mehrheiten auf einen weiteren Vorstoß.
Grundsätzliche Kritik an den Planungen zur langfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen kam lediglich von Simon Pschorr. Der Stadtrat der Linken Liste Konstanz (LLK) zeigte zwar Verständnis für den Finanzbedarf angesichts des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus.
Er bezweifelte jedoch die Seriosität der prognostizierten Defizite sowie die Chancen zur Umsetzung der ambitionierten Investitionsziele. Der LLK-Stadtrat bedauerte außerdem, dass bei der Konsolidierung das Bodenseeforum außen vor bleibt. Dessen jährlicher Verlust belaufe sich einen Betrag, der ungefähr den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer entspreche.
