Die neue Verpackungssteuer in Konstanz wirft weiterhin Fragen auf. SÜDKURIER-Leser Jens Giermann schreibt, er sei mit seiner Familie bei Burger King gewesen und habe sich, um keine Verpackungssteuer entrichten zu müssen, für das Essen im Fast-Food-Restaurant entschieden. Er staunte: „Die waren Preise im Schnitt 60 Cent pro Menü höher.“
Er habe deshalb an der Kasse darauf hingewiesen, dass die Steuer nur zum Mitnehmen gelte. „Die Mitarbeiter meinten, das gelte für alles“, und hatten auf die Aushänge verwiesen. Bei Burger King wird durch Schilder, die auf die Verpackungssteuer der Stadt Konstanz hingewiesen. Diese werde in die Verkaufspreise einberechnet.
Giermann meint dazu: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass hier schlichtweg doppelt abkassiert wird. Die versteckten Steuern werden auch nicht auf dem Kassenzettel ausgewiesen.“ Darf ein Betrieb die Steuer einpreisen? „Das ist unternehmerische Freiheit. Das können wir nicht verbieten“, sagt Helge Kropat von der Kämmerei der Stadt Konstanz. „Einpreisen darf er, muss aber die Verpackungssteuer an uns abführen.“
Mitarbeiter der Konstanzer Kämmerei klärt auf
Zudem würde die Steuer auch in den Räumlichkeiten anfallen, wenn der Verpackungsmüll über die städtischen Entsorgungsbetriebe entsorgt werde. „Von der Verpackungssteuer befreit wird nur, wenn der Verpackungsmüll zu 100 Prozent über private Firmen recycelt wird. Dann wird der Umweltgedanke aufgegriffen“, erläutert Kropat.
Kommt es zum Tauziehen mit Fast-Food-Giganten?
„Burger King hat die Verpackungssteuer akzeptiert, McDonald‘s Konstanz war nicht gerade freundlich“, formuliert Helge Kropat höflich. „Mit beiden Betrieben hatten wir im Vorfeld unter Beteiligung des Bundesverbands Systemgastronomie e.V. jeweils eine virtuelle Sitzung, in der alles explizit besprochen wurde“, berichtet er. Die Preise scheint das Schnellrestaurant mit dem goldenen M augenscheinlich nicht erhöht zu haben.
Eine SÜDKURIER-Anfrage bei der Pressestelle von McDonald‘s Deutschland ergab: Die beiden Konstanzer Fast-Food-Restaurants entrichten bislang nicht die zum 1. Januar eingeführte Verpackungssteuer. Dazu schreibt ein Sprecher des Unternehmens: „Aktuell ist noch die Verfassungsbeschwerde unserer Franchise-Nehmerin aus Tübingen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir hätten es deshalb auch in Konstanz begrüßt, wenn erst die Entscheidung des Verfahrens abgewartet worden wäre.“
Zum Hintergrund: Gegen die Verpackungssteuer in Tübingen, die zum Jahresbeginn 2022 eingeführt wurde, hatte bereits die Leiterin einer dortigen McDonald‘s-Filiale geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Mai 2023 die Rechtmäßigkeit der Steuer. Daraufhin erhob die Tübingerin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung steht noch aus.
Helge Kropat kündigt gegenüber dem SÜDKURIER an: „McDonald‘s wird zahlen, soviel verspreche ich, im Zweifelsfall nach Schätzung; dann wird es richtig teuer. Den Joker ziehe ich.“ Geschätzt werde dann, wenn der Betrieb der Erklärungspflicht nicht nachkomme. Dann müssten die Verantwortlichen die Steuer aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie diese nicht vorher an die Kunden weitergegeben hätten.
Kropat wird deutlich: „Bei McDonald‘s würde ich auch die harte Linie fahren, denn in Sachen Verpackungsmüll sind sie mit Sicherheit on top dabei.“ Der Sprecher der Fast-Food-Kette in Deutschland erklärt derweil, „dass die lokale Franchise-Nehmerin in Konstanz ihrer Steuerpflicht aus der Verpackungssteuersatzung, wenn diese nicht in diesem Jahr von dem Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden sollte, selbstverständlich nachkommt.“
Manche schießen übers Ziel hinaus
Helge Kropat geht davon aus, dass er noch ein halbes Jahr Aufklärungsarbeit leisten muss, denn die Probleme tauchten meist erst im Echtbetrieb auf. Aufgefallen sei ihm bereits: „Es gibt auch Leute, die übers Ziel hinausschießen.“ So gebe es Betriebe, die für die Papiertüte, in der belegte Brötchen oder Butterbrezeln verpackt sind, Verpackungssteuer verlangten.
Doch hier greife die Zusatzsteuer nicht. Beide Speisen seien „nicht zwingend zum sofortigen Verzehr gedacht“, erläutert Kropat. Verpackungssteuer würde dann erhoben, wenn die verpackte Speise „schnell seine Konsistenz verändere und zum sofortigen Verzehr“ gedacht sei, was vor allem warme Speisen betreffe.
Unsicherheit im Supermarkt
Für Unsicherheit sorgen auch Streetfood-Artikel in Supermärkten, wie beispielsweise Sushi oder Salat, bei dem die Soße beiliegt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch hier sorgt Helge Kropat für Klarheit: „Wenn kein Besteck dabei ist, dann wird keine Verpackungssteuer fällig. Zwar ist beides verzehrfertig, aber die wenigsten würden Salat oder Sushi mit den Fingern essen.“ Daher gehe man davon aus, dass dieses Essen zum Mitnehmen für daheim gedacht ist.
Einige Supermärkte in Konstanz, darunter Edeka Baur, weisen explizit auf die Verpackungssteuer hin. Andere verzichten auf den Hinweis, Rewe zum Beispiel aus gutem Grund. Rewe führt in seinem Sortiment lediglich Artikel ohne Besteck oder Stäbchen. Eine Verpackungssteuer wird also nicht fällig, weshalb es auch keines gesonderten Hinweises bedarf.
Jetzt ist eine Petition online
Alle Betriebe haben sich nun mehr oder weniger auf die Verpackungssteuer, die im April 2024 vom Gemeinderat beschlossen wurde, eingerichtet. Da hat Olaf Bennert, AfD-Mitglied und Konstanzer Kreisrat, am 6. Januar 2025 eine Online-Petition mit dem Titel „Rücknahme der Verpackungssteuer in Konstanz“ gestartet. Er prangert auf diesem Weg an, es handle sich um eine „unzumutbare Belastung für Bürger und Betriebe“. Auch bestünden angesichts der finanziellen Lage der Stadt Konstanz „Zweifel an der Zweckgebundenheit der Steuer“.
Sind Steuern zweckgebunden? Darauf antwortet Helge Kropat von der Kämmerei mit einem klaren Nein und erklärt: „Steuer ist per se nicht zweckgebunden, sondern geht in einen Topf.“ Das heißt: Die Einnahmen durch die Verpackungssteuer kommen dem städtischen Haushalt zugute, wobei das Geld hieraus zu unterschiedlichen Zwecken verwendet wird.
