Überquellende Mülleimer, weggeworfene Kaffeebecher, Chips-Tüten oder Pizza-Kartons in Straßen, Parkanlagen und öffentlichen Plätzen. Dagegen will man jetzt auch in Konstanz etwas unternehmen: Ab 1. Januar wird für Speisen und Getränke, die zum Verzehr für unterwegs verkauft werden, eine Verpackungssteuer erhoben.
Laut Stadtverwaltung kommen hier nämlich mittlerweile rund 500 Tonnen Verpackungsmüll im Jahr zusammen, an besucherstarken Sommertagen können es sogar bis zu drei Tonnen an einem einzigen Tag sein.
Immense Entsorgungskosten
Dieser öffentliche Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht, heißt es auf der Webseite der Stadt. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für die Stadtreinigung inklusive Papierkorbmüll bei gut 2,5 Millionen Euro.
Und Konstanz ist da keine Ausnahme: In Deutschland werden jede Stunde allein rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht. Einwegbecher oder -verpackungen sind eine der Hauptursache für die zunehmende Vermüllung in unseren Städten – und schaden auch der Umwelt.
Daher prüfen immer mehr Städte und Kommunen die Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer, um das Müll-Problem in den Griff zu bekommen. Das hat eine Erhebung der Deutschen Umwelthilfe unter Städten und Gemeinden ergeben.
In Tübingen ist das Konzept bereits erprobt
In Tübingen ist das Konzept bereits erprobt und kommt mehrheitlich gut an: „Die Nachfragen werden immer weniger, und wir erhalten derzeit keine Beschwerden, egal ob von Konsumenten oder Verkäufern“, sagt Nicole Romey von der städtischen Pressestelle. Seit drei Jahren gibt es dort die Verpackungssteuer. Seither muss man sich an der Kasse entscheiden, ob man für das Außerhaus-Essen eine Einwegverpackung nimmt und Steuer zahlt oder eine Mehrwegbox und dafür Pfand entrichtet.
Tübinger Betreiber von Imbissbuden sowie Gastronomie-Einrichtungen mit Angeboten zum Mitnehmen und Verbraucher haben sich mittlerweile an die deutschlandweit bisher einmalige Abgabe gewöhnt. Obwohl die Belastung am Anfang groß war, sagt Herbert Rösch, Vorsitzender der Dehoga im Kreis Tübingen: „Die meisten haben sich geärgert – vor allem wegen des erheblichen Mehraufwands.“
Im Nachhinein beurteile man die Verpackungssteuer aber positiv. Dass es von der Stadt Zuschüsse unter anderem für Spülmaschinen und die Anschaffung von Mehrweggeschirr gab, habe zur Akzeptanz beigetragen.
Bundesverfassungsgericht hat sein Okay gegeben
Die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2023 übrigens bestätigt, nachdem die Leiterin einer McDonald‘s Filiale in Tübingen vergeblich gegen die Steuer geklagt hatte. Im Jahr 2022 hat Tübingen 950.000 Euro an Verpackungssteuer von knapp 200 Gastro-Betrieben eingenommen. Das Geld nutzt die Stadt zum Beispiel für die Entsorgung von Verpackungsmüll in der Innenstadt.
Seit der Einführung der Verpackungssteuer gebe es ein viermal größeres Mehrwegangebot als vorher, bilanziert Romey. „Davor war das Angebot auch schon hoch, da es von 2018 bis 2020 bereits städtische Zuschüsse für Mehrwegkaffeebecher gab.“ Das Café Willi in der Wilhelmstraße bietet inzwischen nur noch Pfandbecher an, wenn man das Getränk außer Haus zu sich nehmen möchte. Dort gibt es gar kein Einweggeschirr mehr.
Neben dem Angebot der Betriebe nutzen viele Menschen auch eigene Mehrwegbehältnisse beziehungsweise „Vesperdosen“. „Mehrweg ist dadurch im Stadtbild ganz klar sichtbar und vorherrschend, vor allem in den Mittagspausen“, sagt Romey. „Nach der Einführung der Verpackungssteuer haben wir festgestellt, dass weniger Müll um die Mülleimer herumliegt und die sperrigen Verpackungen die Mülleimer nicht mehr verstopfen.“
Genaue Zahlen könne man aber nicht liefern, da die leichten Verpackungen ein kaum messbares Gewicht in den Containern haben, sodass man den Müll händisch sortieren müsste, um Zahlen zu ermitteln.
Auch in Freiburg und Überlingen ist eine kommunale Abgabe auf Einweggeschirr im Gespräch. In Freiburg hat die Fraktion die Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2019 einen Antrag gestellt, die Einführung einer Verpackungssteuer beziehungsweise den Beschluss einer Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
Auch in Überlingen ist die Steuer ein Thema
Der Gemeinderat hatte im April 2024 die Verwaltung beauftragt, „alle vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für die Stadt Freiburg mit dem Ziel der Einführung zum 1. Juli 2025 zu treffen“, erinnert Sprecher Kolja Mälicke. „Im Laufe des Jahres haben wir verschiedene Akteursgespräche geführt und alle Vorbereitungen für eine Einführung der Steuer getroffen.“ Dabei habe sich deutlich abgezeichnet, dass es einer intensiven kommunikativen Begleitung bedürfe.
Bis zur Einführung werde die Verwaltung daher weiter daran arbeiten, Unterstützungsangebote für die lokale Gastronomie vorzubereiten und eine verpflichtende Einführung von Mehrwegsystem auf Messen und Märkten zu prüfen, wodurch die Stadt als Vorbild agieren würde, so Mälicke.
In Überlingen wird das Thema im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2026/2027 beraten.
Nicht der erste Anlauf
Die Idee der Verpackungssteuer ist übrigens nicht neu: Mitte der 1990er Jahre hatten knapp 50 Städte und Gemeinden in Deutschland schon einmal eine solche Steuer eingeführt. Je Einwegverpackung waren damals zwischen zehn und 50 Pfennig fällig.
Im Mai 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht dann jedoch entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt seien, eine solche Steuer zu erheben. Der Städte- und Gemeindebund hatte diese Entscheidung damals bedauert: Die Steuer sei „ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von unnötigem Verpackungsmüll“, hieß es dort schon vor 25 Jahren.
