Seit Beginn der Pandemie tagt der Konstanzer Gemeinderat nicht mehr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße. Zuerst stiegen die Kommunalpolitiker auf digitale Formate um. Ab dem Jahr 2021 fanden die Sitzungen dann zum Teil im Bodenseeforum, zum Teil im Café „Hedicke‘s Terracotta“, das sich in Kliniknähe befindet, statt. Die Begründung: In diesen Räumen war es möglich, die erforderlichen Hygiene-Abstände, die während der Pandemie bei Versammlungen galten, herzustellen.
Nun gibt es kaum noch bundes- oder landesweit gültige Corona-Regelungen, sogar die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist kürzlich abgeschafft worden. Die Ratssitzungen sollen nun aber noch bis zum 30. April weiterhin im Café Terracotta stattfinden. Dies geht auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 20. Juni 2022 zurück, wie Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz, auf SÜDKURIER-Anfrage angibt.
Im zweiten Halbjahr 2022 fanden noch einige Sitzungen im Bodenseeforum statt, die letzte allerdings am 15. Dezember. Weitere Sitzungen sind dort im Jahr 2023 nicht mehr geplant. Warum aber finden nun bis Ende April weiter Sitzungen in dem Café in Petershausen statt?
Schuld sind langfristige Verträge
Das Problem liegt darin, dass die Verträge im Jahr 2021 längerfristig abgeschlossen wurden. „Wenn man die Verträge nur kurzfristig abgeschlossen hätte, hätte die Gefahr bestanden, dass bei Bedarf die späteren Termine eventuell durch andere Veranstaltungen belegt und damit blockiert gewesen wären“, schreibt Pressesprecher Walter Rügert. Für die Abhaltung der Sitzungen sei die Verwaltung aber auf Planungssicherheit angewiesen, damit die Termine auch stattfinden können. Räume mit ausreichend Platz für Sitzungen dieser Art seien nicht leicht zu finden in der Konzilstadt.
Für den Geldbeutel der Konstanzer Steuerzahler dürfte es erleichternd sein, wenn die ausgelagerten Sitzungen wieder im Ratssaal stattfinden. Denn es geht um ordentliche Kosten, die bei der Fremd-Anmiete entstehen. Für alle Sitzungen, die im Jahr 2021 im Konzil, Ratssaal, Hedicke‘s Terracotta und im Bodenseeforum stattfanden, entstanden beispielsweise Kosten in Höhe von 197.580 Euro.
Die Stadt beruft sich bei der Begründung auch auf die unklare Infektionslage und deren Entwicklung, die im Juni 2022 nicht absehbar gewesen sei. Für den Herbst 2022 habe man im Juni 2022 noch mit einer starken Ansteckungswelle gerechnet.
