Den Wirtschaftsausschuss, der öffentlich tagte, Beschlüsse gefasst und damit ein gewisses politisches Gewicht hatte, gibt es nicht mehr. Das hat der Gemeinderat so beschlossen. Den Stadträten war aber auch bewusst, dass die Wirtschaftsunternehmen nicht ganz aus dem Diskurs ausgeklammert werden dürfen, wenn der städtische Haushalt gerade auch auf die Gewerbesteuer angewiesen ist.
Im März wurde der Beirat für Wirtschaft, Hochschulen und Standortpolitik eingerichtet, der künftig nichtöffentlich tagen wird. Die Besetzung allerdings, über die der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Juni, ab 16 Uhr im Ratssaal befindet, wirft allerdings Fragen auf. Denn wesentliche Interessenvertretungen, wie der Treffpunkt Konstanz oder der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), sind nicht aufgeführt. Das sorgt für Unmut.
Dehoga äußert Kritik
„Tourismus hat bei der Stadt noch nie eine Rolle gespielt“, kritisiert Manfred Hölzl, stellvertretender Vorsitzender der Dehoga-Kreisstelle Konstanz. „Gastronomie und Hotellerie sind im Bereich Gewerbesteuer nicht unerheblich“, fügt er an. Der Dehoga, aber auch der Tourismusförderverein Kontour sollten deshalb in dem neu geschaffenen Beirat vertreten sein, findet er.
Der Förderverein der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK) ist für den Beirat vorgesehen, „aber darin sehe ich keine Vertretung, weil die MTK ein Stück weit städtisch ausgerichtet ist“, so Hölzl. Sitz und Stimme für diese Branchen seien wichtig.
„Banken, die Lagos, Arbeitsamt, IHK, Handwerkerkammer und die Hochschulen, aber fast keine Praktiker sind im Beirat vorgesehen“, stellt Manfred Hölzl fest und fügt an: „Das ist eine ganz schwierige Zusammensetzung, denn nicht nur Verbände, sondern jene, die unternehmerisch tätig sind und kritische Anmerkungen äußern, sollten in dem Beirat sein.“
Auch aktive Handwerker würden nicht berücksichtigt. „So ist die Wirtschaft meiner Ansicht nach nicht repräsentiert. Das wird in der Gemeinderatssitzung auf jeden Fall zur Sprache gebracht, schließlich geht es um die Ausrichtung für die Zukunft“, kündigt Manfred Hölzl an.
Fehlende Repräsentanz wirft Fragen auf
„Es gab eine größere Diskussion im Vorstand“, berichtet Daniel Hölzle als Sprecher des Treffpunkt Konstanz, Interessenvertretung des Handels. „Es stellt sich schon die Frage der Wahrnehmung von Handel, Gastronomie und Hotellerie“, was gesamthaft als Großbetrieb zu werten sei. Dennoch sei der Treffpunkt froh, dass es überhaupt einen Wirtschaftsbeirat gebe.
Die Zielrichtung des Treffpunkts stehe fest: „Wir wollen uns den Sitz erarbeiten“, so Hölzle, indem der Treffpunkt als Interessenvertretung unter anderem Stellungnahmen abgeben wolle. Allgemein stelle sich die Frage, inwiefern die wichtigen Gewerbesteuerzahler in dem Gremium überhaupt vertreten seien. Stefan Niethammer als Treffpunkt-Beirat formuliert es in Anbetracht der fehlenden Repräsentanz im Wirtschaftsbeirat: „Wie sieht die Stadt auf die Rolle von Handel, Hotelgewerbe und Gastronomie, wenn es an einer direkten Vertretung mangelt?“
