Es passt zeitlich nicht gut zusammen: Ausgerechnet in einer Phase, in der die Kreisverwaltung immense Bauprojekte angeht, schwächelt die Wirtschaft – und zwar bundesweit. Der Kreis Konstanz ist mitbetroffen von sinkenden Erträgen der Industrie und des Mittelstands. Die Kommunen verzeichnen geringere Gewerbesteuereinnahmen und weiterhin hohe Aufwendungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Aktuell wird der Hebesatz für die Kreisumlage bei 36,6 Prozent liegen, wie Kreiskämmerin Simone Kruthoff im Pressegespräch erläutert. Das ist wichtig für die Städte und Gemeinden im Kreis, denn sie müssen etwa 38 Prozent der Finanzen für den Kreishaushalt aufbringen. „Das entspricht 196,45 Millionen Euro, die aus den Kassen der Kommunen stammen“, ergänzt Verwaltungsdezernent Harald Nops, „wenig im Verhältnis zum hohen Hebesatz, was daran liegt, dass die Steuerkraft der Gemeinden gesunken ist.“
Landrat und Kämmerei hoffen weiterhin, dass es nicht ganz so schlimm für die Städte kommt. Aktuell zeichnen sich noch Änderungsmöglichkeiten ab. „Man könnte auch auf einen Hebesatz von 35 Prozent gehen“, sagt Nops.
Dennoch: Das Volumen dieses Kreishaushalts 2025 ist rekordverdächtig hoch. 515 Millionen Euro betragen die errechneten notwendigen Ausgaben, wie Simone Kruthoff erläutert, die durch 519 Millionen Euro Einnahmen gedeckt sein sollen. Die größten Kosten im Haushalt verursachen traditionell die Bereiche Personal und Aufwendungen für Soziales, beispielsweise für die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen.
Hinzu kommt aber im Jahr eine Besonderheit: Die Ausgaben für Investitionen steigen extrem an, sie liegen bei 61 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen inklusive Investitionen beträgt damit etwa 580 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2024 betrug das Volumen noch 495 Millionen Euro; 187 Millionen Euro stammten zu dem Zeitpunkt aus den Kassen der Kommunen.
- Das sind die größten Investitionen, die der Kreis plant: Die größte Investition sind die Kosten für den Fortschritt des Neubaus des Berufsschulzentrums in Konstanz, dafür sind 28 Millionen Euro allein im Jahr 2025 eingeplant. Auch für das zweite große Projekt des Kreises, den Neubau des Klinikums in Singen, wird 2025 erstmals Geld benötigt: Fünf Millionen Euro sind eingeplant.
Weiterhin stehen Investitionen in den Straßenbau (2,8 Millionen Euro), in Sanierungsmaßnahmen für zwei sonderpädagogische Schulen (3,7 Millionen Euro), in die geplante Atemschutzübungsstrecke (3,8 Millionen Euro) und in Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge (2,5 Millionen Euro), unter anderem in die GU Kasernenstraße in Radolfzell, an. - Veränderungen zum Vorjahr: Es gibt einige Bereiche, in denen im Jahr 2025 mehr Geld aufgewendet werden muss als im Vorjahr. Zum Beispiel ist ein Mehraufwand bei den Hilfen für Flüchtlingen in Höhe von 2,3 Millionen Euro zu erwarten. Auch der Betriebskostenzuschuss für den Gesundheitsverbund Kreis Konstanz erhöht sich: Wurden 2024 nur 5 Millionen Euro gebraucht, werden im kommenden Jahr 9 Millionen Euro an Zuschuss notwendig. Im Jahr 2024 waren noch Reste aus dem vergangenen Jahr übrig gewesen.
Erhöht werden auch die Zuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr, da neue Buslinien eingerichtet wurden. Etwas weniger Aufwendungen sind dafür zum Beispiel für Mieten zu erwarten, da voraussichtlich zwei von drei Leichtbauhallen als Notunterkünfte für Geflüchtete abgebaut werden.
- Das ist der Schuldenstand: Die Investitionen werden zu einem großen Teil über Kreditaufnahmen finanziert. Dadurch wird der Schuldenstand rasch stark ansteigen: im Jahr 2025 auf 128,5 Millionen Euro. 2024 hatte der Schuldenstand des Kreises noch 82,5 Millionen Euro betragen. Wenn die Planungen zum Krankenhausneubau wie vorgesehen weiter laufen, werden sich die Schulden bis 2028 auf etwa 248 Millionen Euro belaufen.
- Welche Folgen hat das? In jedem Fall kann man davon ausgehen, dass die Kreisumlage in den Folgejahren stark ansteigen wird. In einer Vorlage zum Pressegespräch nennt die Kreisverwaltung 39,6 Prozent für 2026, 42,3 Prozent für 2027. Die genauen Werte hängen aber von der politischen Einigung im Kreistag ab und von der Steuerkraft der Gemeinden. Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung könnte dazu führen, dass die Steuerkraft der Gemeinden wieder zunimmt und somit die Kreisumlage nicht ganz so stark steigen müsste. Dass die Baukosten sich verringern, ist nicht zu erwarten.
Bei einem weiter stark ansteigenden Schuldenstand vor allem bei weiterhin prekärer wirtschaftlicher Lage ist es wiederum wahrscheinlich, dass das Regierungspräsidium Freiburg sich einschaltet, um die Haushaltspläne des Landkreises zu überprüfen. Mit Blick auf einen möglichen Schuldenstand von 248 Millionen Euro im Jahr 2028 sagt Harald Nops im Pressegespräch: „Für diesen hohen Betrag wird es in jedem Fall sehr schwierig, Zinsen und Tilgung zu bestreiten.“
