Es ist eines der prägenden Themen dieses Jahres: Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl. Ob sich das für die Gemeinde Öhningen mit Verbesserungen auswirken wird, bleibt abzuwarten, erklärt Bürgermeister Andreas Schmid beim Ausblick auf das Jahr 2025. Er sagt dabei auch klar: Bei Wahlen gebe es immer viele Versprechen, die meisten gingen zulasten der Kommune. Selbst wenn teilweise Mittel zur Verfügung stünden, reichten diese nie zu 100 Prozent aus. Ein Beispiel dafür sei die Ganztagesbetreuung in Grundschulen, welche nun die Kommunen umsetzen müssen.
Kurz vor der Bundestagswahl findet Schmid daher klare Worte: „Es kann nicht noch mehr auf uns abgeladen werden. Es sei denn, die Aufgaben, die ich beschließe, mache ich auch selber.“
Hoffen, dass Flüchtlingszahlen stabil bleiben
Denn aktuell steht die Gemeinde vor einigen Herausforderungen. Wie alle Gemeinden kämpfe auch Öhningen mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Aktuell gebe es in der Gemeinde 170 Geflüchtete, davon viele Familien. Lange Zeit musste die Gemeinde fürchten, nicht genügend Wohnungen bereitstellen und neue bauen zu müssen. Doch aktuell könne sie entspannter in die Zukunft blicken, da Öhningen erneut Wohnungen anmieten konnte. Und die Kinder der Geflüchteten seien in den Betreuungseinrichtungen gut untergebracht.
Nun hoffe Schmid, dass die Flüchtlingszahlen für seine Gemeinde im verlässlichen Rahmen bleiben. Das würde die Gemeinde immens entlasten, da sie viele Projekte auf den Weg gebracht habe, so der Bürgermeister.
Die Wirtschaft leidet, Öhningen auch?
Dass die Mehrbelastung der Gemeinden nicht nur Bund und Land betrifft, sondern bis auf die Kreisebene reicht, macht Schmid anhand der Gesundheit deutlich. Wenn der Landkreis bei den Krankenhäusern einen Defizitausgleich in Höhe von 20 Millionen leistet, dann betreffe es die Kommune ganz konkret mit 200.000 Euro über die Umlage. Das habe Auswirkungen auf die Sanierungen von Straßen oder vom Strandbad. „Dass wir Ausgaben des Kreises über eine Umlage finanzieren, darüber redet kaum einer“, sagt Andreas Schmid. Dieses Geld fehle dann in der Gemeinde.
Das Problem sei aber schon jetzt: „Unsere Kosten laufen uns davon.“ Der eigene kommunale Haushalt sei durch die Rezession zwar nicht in Gefahr, so Schmid. Denn die Gemeinde generiere ihre Haupteinnahmen nicht durch die Gewerbesteuer, außerdem bleibe diese vor Ort konstanz stabil. Aber wenn die Konjunktur einbreche und die Einkommenssteuer nicht mehr so fließt wie gewohnt, dann habe das auch Auswirkungen auf den Haushalt. Man wisse aktuell tatsächlich nicht, in welche Richtung die Entwicklung läuft und wie man die laufenden Ausgaben finanziert bekomme.
Die Gemeinde habe hohe Lohnkosten-Steigerungen gehabt, die Zuweisungen an Einkommensteuer seien aber nicht im gleichen proportionalen Maße gestiegen. Öhningen habe zudem hohe Kosten für den Unterhalt seiner Gebäude zu tragen.
Der Bürgermeister in vierter Amtszeit hat viel Erfahrungswerte und bisher auch Hoffnung gehabt. Doch momentan herrsche die Überzeugung, dass man nicht aus der wirtschaftlichen Rezession herauskomme. Genau deshalb bräuchten die Kommunen verlässliche Aussagen über kommunale Finanzierungen.
Haus der Vereine und Chorherrenstift
Aber es gibt auch Grund zur Freude: Nach langjähriger Debatte wird das Haus der Vereine gebaut, jüngst fand der Spatenstich statt. Der Neubau sei nicht teurer als die Sanierung der alten Gebäude der Vereine, sagt Schmid. Deren Grundstücke sollen vermarktet und die Erlöse in das neue Haus der Vereine gesteckt werden. In der nächsten Sitzung werden noch die Aufträge für die Fenster vergeben, dann seien 90 Prozent der Aufträge verteilt. Der Zeitplan zur Fertigstellung bis Mitte nächsten Jahres könne eingehalten werden.
Auch weitere Projekte schreiten voran: Das Probsteigebäude des Augustiner Chorherrenstifts könnte bis Mai fertiggestellt sein. Schmid bietet am Tag der Städtebauförderung für Bürger eine Führung durch das Gebäude an.
Offen bleibt aber weiterhin die Nutzung der ehemaligen Klosteranlage durch die Kommune, das Land und die Kirche, wer welche Nutzungsrechte habe und wer die Baulasten und Baupflichten von Teilen der Anlage trage. In diesem Jahr könnten die Zufahrten zur Probstei geplant und im kommenden Jahr die weitere Gestaltung der „Grünen Mitte“ angegangen werden.
Keine größeren Projekte ohne Haushaltsplan
Die Wunschliste für Öhningen ist groß, sagte Schmid. Doch der Haushaltplan sei durch eine Erkrankung des Kämmerers noch nicht erstellt. Solange es keinen Haushaltsplan gibt, könne die Gemeinde noch keine größeren Projekte anschieben. Die Verwaltung arbeite noch bis zur Haushaltsplanung im April die anstehenden Arbeiten ab.
Die Gemeinde möchte sich zudem bis zur Mitte des Jahres um die Sicherung der Wasserversorgung kümmern. Noch in diesem Jahr möchte der Bürgermeister auch die Weichen für das Poststraßen-Areal, dessen Verkauf wie auch dessen Vermarktung stellen. Gesucht werden Investoren, die die Vorstellungen des Gemeinderats für das Areal umsetzen könnten.
